70 Jahre Grundgesetz

Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland als Vorbild für das Post-Apartheid-Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

In mehreren deutschen Städten wird in diesen Tagen das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Denn am 23. Mai 1949 ist die deutsche Verfassung verkündet worden, nachdem der in Bonn tagende Parlamentarische Rat das Regelwerk nach intensiven Beratungen ausgearbeitet hatte. In Südafrika wurde das Grundgesetz als Vorbild herangezogen, um die junge Post-Apartheid-Republik in den weltweiten Klub der Demokratien zu führen.

© Das Grundgesetz (GG) feiert sein 70-jähriges Bestehen. Die deutsche Verfassung gilt als Inspiration für Staaten wie Südafrika, Namibia, Kenia und Malawi. Am Kap sind wesentliche Elemente des GG übernommen worden. (Quelle: flickr/ ssbissey)

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Cyril Ramaphosa als Präsident wiedergewählt

„Ich werde der Präsident für alle Südafrikaner sein und nicht nur für den ANC“

(2010sdafrika-Redaktion)

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen am 8. Mai 2019 ist Cyril Ramaphosa mit den Stimmen der ANC-Fraktion und ohne einen Gegenkandidaten wie erwartet zum Staatspräsidenten Südafrikas wiedergewählt worden. Gegenüber den Abgeordneten hob der bei Forbes gelistete Multimillionär bei der gestrigen Vereidigung hervor, der Präsident für alle Südafrikaner zu sein und nicht nur die eigenen Parteiinteressen vertreten zu wollen. „Wir haben das Ziel, ein besseres Land aufzubauen“, so das Staatsoberhaupt bei seiner Rede in Kapstadt.

© Das Parlament Südafrikas hat Cyril Ramaphosa zum Staatspräsidenten wiedergewählt. Der ANC-Parteivorsitzende steht vor der großen Herausforderung, in den nächsten fünf Jahren die eigene Agenda umzusetzen. (Quelle: Presidency of South Africa)

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

ANC gewinnt Parlamentswahlen in Südafrika mit 57,5 %. Historisch schlechtestes Ergebnis

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Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) ist die älteste Befreiungsbewegung Afrikas und stellt seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 die Regierung in Pretoria. Ebenso regiert der ANC in acht von neun Provinzen. Südafrika ohne den ANC ist undenkbar, zumal diese Organisation mit Nelson Mandela in Verbindung gebracht wird. Bei den Parlamentswahlen Südafrikas hat sich wie erwartet gezeigt, dass der ANC die stärkste politische Kraft geblieben ist. Gleichzeitig bröckelt die Zustimmung durch die Wählerschaft weiter.

© Der ANC hat die Parlamentswahlen 2019 wie erwartet gewonnen, allerdings erhebliche Stimmenverluste zugunsten der Oppositionsparteien in Kauf nehmen müssen. Mit 57,5 Prozent ist es das historisch schlechteste Wahlergebnis. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Politikverdrossenheit der Jugend

6 Millionen Wahlberechtigte unter 30 Jahren mieden Registrierung an Parlamentswahlen Südafrikas

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Die Parlamentswahlen 2019 dominieren als Dauerthema die Berichterstattung in Südafrika. TV, Radio und Online-Medien spekulieren über den finalen Ausgang der sechsten Wahlen für die Nationalversammlung und die neun Provinzparlamente. Die Wahlkommission IEC veröffentlicht auf ihrer Webseite im Live-Modus die Auszählergebnisse der einzelnen Wahlstationen und lässt erkennen, dass der ANC nicht so stark abschneidet wie vor 5 Jahren. Auffallend ist die diesjährige Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen.

© Die sechsten Parlamentswahlen Südafrikas vom 8. Mai 2019 sind geprägt vom Fernbleiben der Jugend. Sechs Millionen junge Wahlberechtigte unter 30 Jahren mieden die Registrierung an den Wahlen. (Quelle: flickr/ United Nations Photo)

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Wählen nach Hautfarbe

Südafrikas größte Oppositionspartei DA versucht die Dominanz des ANC zu brechen – ohne Erfolg

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Der „Democratic Alliance“ (DA) wurde immer wieder angelastet, sie sei neoliberal, eine Partei für die Weißen und unzureichend an den Problemen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft interessiert. Zwar konnte die wichtigste Oppositionspartei bei den vorangegangenen Wahlen an Stimmen zulegen und die Regierungsverantwortung in der Provinz Western Cape halten. Ebenso gelang es ihr, dem ANC traditionelle Hochburgen wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth bei den Kommunalwahlen 2016 streitig machen. Jedoch blieb der große politische Erfolg auf der nationalen Ebene bislang aus.

© Südafrikas wichtigste Oppositionspartei – die „Democratic Alliance“ (DA) – versucht seit Jahren, die schwarze Mehrheitsgesellschaft zu erreichen. Mit Mmusi Maimane erhielt die DA einen Schwarzen an ihrer Spitze. Dennoch blieb der große Erfolg bisweilen aus. (Quelle: Facebook/ DA)

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Tiefe Frustration in Südafrika

Parlamentswahlen 2019 – Präsident Cyril Ramaphosa kämpft um die Glaubwürdigkeit des ANC

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Überall in Südafrika erlebt man wiederholt frustrierte Menschen, die den Glauben an das neue Südafrika verloren haben. Ihre Enttäuschung ist längst der Wut gewichen. Nahezu wöchentlich demonstrieren die Ärmsten des Landes – teilweise unter der Anwendung von Gewalt – gegen die ausgebliebene soziale Gerechtigkeit. Vielerorts fühlen sich die Bürger vom regierenden ANC im Stich gelassen. Die ausufernde Korruption im Staat hat diese Wahrnehmung verstärkt. Die einstige Mandela-Partei befindet sich in einer Glaubwürdigkeitskrise.

© Millionen von Menschen wurden mit Wohnraum, Wasser und Strom versorgt. Dennoch lebt noch knapp die Hälfte der Bevölkerung in extremer Armut. Meist Schwarze sind vom Wohlstand abgeschnitten und dies über 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid. Der Frust sitzt vielerorts tief. (Quelle: flickr/ Jan Truter)

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Wahlkampf-Endspurt in Südafrika

ANC mobilisiert zehntausende Menschen im Ellis Park Stadium. Angst vor Wahltag am 8. Mai

(2010sdafrika-Redaktion)

Am heutigen Sonntagmorgen machten sich zehntausende Menschen auf den Weg ins Ellis Park Stadium in Johannesburg, um der Rede ihres Parteivorsitzenden und dem gleichzeitigen Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa zu lauschen. Der ANC veröffentlichte in den sozialen Medien dutzende Fotos vom Wahlkampf-Endspurt und demonstriert entgegen den vorherrschenden Wahlumfragen Stärke. Der Staatsrundfunk SABC unterstützte die sogenannte Siyanqoba Rally mit ihrer Berichterstattung. Denn der ANC versucht um jeden Preis eine Wahlschlappe am 8. Mai zu vermeiden.

© Am 8. Mai 2019 wählt Südafrika zum sechsten Mal die Parlamente auf der Bundes- und Landesebene. Der ANC mobilisiert kurz vor dem Wahltag seine Wählerschaft. Die einstige Mandela-Befreiungsbewegung zeigt sich kämpferisch, trotz negativer Wahlumfragen. (Quelle: MyANC)

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