EXKLUSIV-STORY zum Maxwele-Fall

Hintergründe zum Maxwele-Zuma-Vorfall vom 10. Februar 2010

(Autor: Ghassan Abid)

Die 2010sdafrika-Redaktion konnte mit Chumani Maxwele und seinem Verteidiger Neil O’Brien in Kontakt treten und einen Einblick in den Vorfall einholen, wonach Maxwele bei der Vorbeifahrt eines Polizei-Convoys in Kapstadt den Mittelfinger zum Präsidenten Jacob Zuma gehalten haben soll und im Anschluss durch Polizeibeamte und Geheimdienstagenten festgenommen und verhört wurde (wir berichteten hierzu bereits am 19. Februar 2010: Maxwele-Fall: „Skandalöser ANC-Apartheid-Vergleich„).

Der Verteidiger ließ verlauten, dass die Verhaftung seines Mandanten durch die Polizei SAPS eine „gross violation of his constitutional rights to freedom, dignity, privacy, freedom of expression and due process“, zu Deutsch: eine grobe Verletzung seiner verfassungsmäßigen Rechte in Freiheit, Menschenwürde, Privatsphäre, Meinungsfreiheit und beim rechtlichen Gehör darstelle. Demnach läuft nun eine zivilrechtliche Klage gegen das Polizeiministerium Südafrikas wegen Schadensersatz. Neil O´Brien argumentiert, dass Maxwele lediglich seinen Unmut bezüglich der durch den Convoy verursachten Lärmkulisse mit Gestiken zum Ausdruck gebracht habe. Dementsprechend habe er keine Form des Protestes gegenüber dem Präsidenten ausüben wollen. Es verblüfft jedoch die Aussage, dass entgegen erster lokaler Pressemeldungen Maxwele durch die beteiligten Beamte weder aggressiv behandelt noch eingeschüchtert wurde.

© Chumani Maxwele

Mr President J G Zuma, without any conditions attached, I apologise to you as well as to the Republic of South Africa.

I would like also to state that the gesture I have made was not directed to the head of the State of South Africa. I wave my hand in disapproval of the noise which was made by the cars which were passing.

Es wird deutlich, dass der Fall viele Fragen aufwirft. Fest steht, dass Chumani bei der Vorbeifahrt von Präsident Zuma in irgendeiner Form reagiert hatte, jedoch bleibt unklar, was genau geschehen ist. Sein Verteidiger erhofft sich durch diese wirklich sehr diplomatische und einsichtige Stellungnahme, die auch den südafrikanischen Behörden nun zugekommen ist, die Rücknahme der Anklage hinsichtlich des Tatbestandes “crimen injuria. Die größte Oppositionspartei von Helen Zille, die Democratic Alliance (DA), die in der Vergangenheit diesen Fall aufgegriffen hat und Maxwele Unterstützung vor der Independent Complaints Directorate (nationale Beschwerdeinstitution bei Missbrauchsfällen durch Polizisten) in Aussicht gestellt hat, hält sich gegenwärtig bedeckt. Jedoch hat die Partei mehrere Anträge vor Gericht eingereicht, die einen Machtmissbrauch der Regierungspartei ANC thematisieren und die Wiederaufnahme von Prozessen gegen Jacob Zuma bezwecken sollen. Eine Verlagerung der politischen Debatte vom Parlament in den Gerichtssaal hinein stellt sicherlich ein Novum in der südafrikanischen Politik dar, welches einer aufmerksamen Beobachtung bedarf.

Eine Antwort zu “EXKLUSIV-STORY zum Maxwele-Fall

  1. Pingback: #RhodesHasFallen | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s