Zuma-Regierung unter massivem Beschuss

Botschafter Südafrikas erhält in ungewohnt scharfe Kritik seitens der Konrad-Adenauer-Stiftung

(Autoren: Ghassan Abid, Danilo Bretschneider)

Am 29. März 2010 versammelten sich zum Berliner „Medienseminar Südafrika 2010“ der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) und der Deutschen Afrika Stiftung mehrere Pressevertreter, Staatsbedienstete und WM-Interessierte zur Erörterung der Fußball-Weltmeisterschaft 2010.

Julia Weber, bis Ende Februar 2010 Mitarbeiterin im Auslandsbüro Südafrika der Konrad-Adenauer Stiftung  und gegenwärtige Koordinatorin des Medienprogramms, eröffnete die Veranstaltung und untermauerte die zahlreichen Fortschritte im Lande, betonte jedoch in unerwartet scharfer Form die bestehenden Defizite.

Demnach lebten im Jahre 2009 rund 70 Prozent aller Kinder nach einer Studie des „South African Institute of Race Relations“ in Armut. Nach Angaben des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) würden zudem 28 Prozent der Haushalte keinen Strom und rund 5 Prozent keinen Wasserzugang besitzen. Positiv zu bewerten ist, dass die Regierungspartei ANC bislang 2,6 Mio. Häuser zur Verfügung stellen konnte. Neben 5,7 Mio. Südafrikanern mit dem HI-Virus, sterben rund 350.000 Bürger jedes Jahr an den Folgen dieser unheilbaren Immunschwächekrankheit. Die Kriminalitätsstatistik von 18.148 Morden innerhalb eines Jahres wurde um die Erkenntnis ergänzt, dass inoffiziell rund 40 Prozent aller Südafrikaner arbeitslos sind und jeder Fünfte in Anbetracht der fehlenden Jobperspektive sogar seine Heimat verlassen würde.

© S.E. Botschafter Sonwabo Eddie Funde

Diese sehr kritische KAS-Einschätzung zu Südafrika ist auch deshalb umso beeindruckender, da die Medienprogramm-Koordinatorin die Regierung des Jacob Zuma´s unmittelbar als Adressaten angreift: „Was tut die Regierung bei all dem? Die traurige Antwort ist: Nicht viel … Jacob Zuma, nach dem spektakulären Sturz Thabo Mbekis in den Wahlkampf gezogen mit dem Versprechen, dass sich endlich etwas bewegen würde – und zwar zu Gunsten der armen Bevölkerung, hat seit seiner Amtseinführung fast ausschließlich privat für Schlagzeilen gesorgt“. Nachdem ebenfalls die ANC-Dominanz und das damit verbundene Einparteiensystem Südafrikas negativ bewertet wurden, sprach die Südafrika-Expertin der KAS von einem politischen „Stillstand“ innerhalb der Zuma-Administration. Auch das Bildungssystem würde nach der Bewertung der KAS nicht funktionieren sowie der ANC den Staat zunehmend für parteipolitische Zwecke instrumentalisieren.

Eines ist erkennbar – der südafrikanische Botschafter, S.E. Sonwabo Eddie Funde, welcher ebenfalls am Medienseminar teilgenommen hatte, erhielt als höchster Repräsentant Südafrikas in Deutschland die gelbe Karte. Südafrika müsse seine Anstrengungen fortsetzen und dürfe nicht Rückschritte machen, so die Message der KAS gegenüber dem Diplomaten. In der Vergangenheit hat S.E. Funde mehrfach Veranstaltungen der KAS in der Bundeshauptstadt aufgesucht, jedoch eine Kritik dieser Intensität bisweilen noch nicht zur Kenntnis nehmen müssen.

Ghassan Abid, Herausgeber des Südafrika-Portals, welcher regelmäßig KAS-Konferenzen in Berlin aufsucht, bezeichnet die Veranstaltung vom 29. März 2010 hinsichtlich der Tonlage als „außergewöhnliches Novum“. Als ausgebildeter Politikwissenschaftler befürwortet er den Druck der KAS hinsichtlich der Forderung sowie Förderung eines südafrikanischen Parteienwettbewerbs und einer pflichtbewussten Wahrnehmung von Amtsgeschäften durch die Regierung in Pretoria, um der bisweilen nur 16 Jahre andauernden und jungen Demokratrie im Lande in ihren grundlegenden Prinzipien, wie es im Jahre 1952 das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 2,1,12) mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung präzisiert hatte und von seiner Substanz her auch auf das politische System Südafrikas übertragbar ist, den notwendigen Rahmen zu verschaffen.

Manuskript der KAS zum Medienseminar Südafrika 2010:

http://www.kas.de/upload/dokumente/2010/03/wm_seminar.pdf

Eine Antwort zu “Zuma-Regierung unter massivem Beschuss

  1. Ich möchte doch bitten!

    Die Grenze des guten Geschmacks ist nun wirklich überschritten, wenn sich ausgerechnet die Konrad Adenauer Stiftung erdreistet Südafrika in solch einem herablassenden Ton zu kritisieren.

    Nur kurz zur Geschichte der Konrad Adenauer Stiftung und Südafrika: hätten Sie das notwendige Hintergrundwissen, dann wäre Ihnen bekannt, dass die Konrad Adenauer Stiftung nicht unbedingt für die Förderung der demokratischen und friedvollen Entwicklung des südlichen Afrikas bekannt wurde. Sie respräsentiert die rechtskonservative und ProApartheid Fraktion der deutschen Politikszene und war aktiv und teilweise offen an der Unterstützung solcher terroristischer Organisationen wie der Renamo in Mosambik beteiligt (welche vom Apartheidssüdafrika und Rhodesien gegründet wurde um die unabhängig gewordenen, nicht-rassitischen Staaten des südlichen Afrikas zu terrorisieren).

    Ich hoffe Sie besitzen zumindest die notwendige Integrität, diesen Kommentar stehen zu lassen , sich diese Kritik gefallen zu lassen und sich in Zukunft darüber zu informieren mit wem Sie kooperieren!

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