Zwei Jahre Präsidentschaft Jacob Zuma

Ein Südafrika-Veranstaltungsbericht im Berliner Afrikakreis

(Autor: Martin Hiebsch)

Hat Jacob Zuma die hohen an ihn gestellten Erwartungen bisher erfüllen können? Wie ist Südafrika durch die Weltwirtschaftskrise gekommen? Ist die Demokratie intakt und hat sich die Lage der Armen im Land verbessert?

Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion des Berliner Afrikakreises am 08. März 2011 um 19.00 Uhr im Afrikahaus in Berlin. Die Diskutanten waren Dr. Helmut Orbon, Leiter des Programms Unterstützung von Frieden, Sicherheit, und Good Governance in der SADC-Region in Gaborone, Dr. Ben Khumalo-Seegelken, Sozialwissenschaftler und Dozent an der Universität Oldenburg und Lothar Berger, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Informationsstelle Südliches Afrika in Bonn. Moderiert wurde die Veranstaltung von Konrad Melchers, dem ehemaligen Chefredakteur der Zeitschrift „Entwicklungspolitik“.

© Südafrika-Debatte im Afrikahaus Berlin

© Diskutanten im Gespräch

Das herausragendste Ereignis in Südafrika der letzten zwei Jahre sei mit Sicherheit die FIFA-Fußballweltmeisterschaft gewesen, sagte Dr. Orbon zu Beginn der Veranstaltung. Die vorbildliche Organisation und Durchführung des Ereignisses habe gezeigt, dass das Land am Kap in der Lage sei Großprojekte stemmen zu können – auch entgegen der Erwartungen vieler westlicher Industriestaaten.

Auf der anderen Seite hinterließ die WM einen faden Nachgeschmack im eigenen Land. Eine Arbeitslosenquote von 25 Prozent und 14 Millionen Sozialhilfeempfänger sind noch immer die Realität in Südafrika. Das erhoffte Wirtschaftswachstum blieb aus und die Ungleichheit zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen hat, im Vergleich zur Apartheid, sogar weiter zugenommen. Während die Lebenserwartung seit den neunziger Jahren stetig fällt, war Südafrika im letzten ja sogar erstmals Netto-Exporteur von Lebensmitteln.

Viele Südafrikaner fragen sich, warum Milliarden an Summen in ein Sportereignis investiert werden können, während die sozialen Probleme im Land aber die gleichen bleiben. Zwar habe es verschiedene Programme zur Umverteilung und Fortschritte in der Bekämpfung von HIV/ Aids gegeben, das eigentliche Problem der Aus- und Weiterbildung der zu großen Teilen unzureichend gebildeten Bevölkerung, bleibe jedoch weiter bestehen, ergänzte Dr. Khumalo-Seegelken.

Zuma werde sich an den Arbeitslosenzahlen messen lassen müssen, seinem Hauptwahlkampfthema vor 2 Jahren und das von ihm immer wieder aufgegriffenen Kernproblem des Landes, erklärte Orbon. Bisher sind seine Erfolge auf diesem Gebiet eher bescheiden. Zwar ist die Arbeitslosenquote zwischen 2003 und 2008 leicht gesunken, mit Beginn der Wirtschaftskrise und trotz WM stieg sie seit 2009 allerdings wieder an.

Als besonders problematisch befindet Orbon, dass 51 Prozent der 15 bis 24 Jährigen und über 60 Prozent der schwarzen Frauen ohne Arbeit sind. Für eine grundlegende Veränderung der Beschäftigungspolitik seien neben dem Anstieg der öffentlichen Investitionen, vor allem auch eine bessere Koordinierung zwischen den Regierungsressorts und ein gut funktionierender öffentlicher Dienst notwendig. Afrikaner und Farbige – die als „neue Elite“ aufgestiegen sind – profitieren vom vorhandenen Reichtum, statt neue Produkte oder Unternehmen zu schaffen, kritisierte Lothar Berger. Das Einwanderer aus anderen Ländern die qualifizierten Stellen auf dem südafrikanischen Arbeitsmarkt besetzen ist eine logische Folge des Fachkräftemangels, führt allerdings zu Rassismus und immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen auf afrikanische Einwanderer – vor allem auf jene Ausländer aus dem Nachbarland Simbabwe.

Laut Orbon sei unterm Strich – seit dem Wechsel von Thabo Mbeki zu Jacob Zuma an der Staatsspitze- keine große Politikverschiebung in Südafrika zu beobachten gewesen. War die Machtübernahme Zuma’s lange Zeit als Durchsetzung des linken Flügels innerhalb des ANC gesehen worden, zeigt die Realität eine Fortführung der unter Mbeki praktizierten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Zuma habe sich aber bisher als Integrationsfigur zwischen den verschiedenen ANC-Gruppierungen etablieren können und dafür gesorgt, dass es trotz vieler unterschiedlicher Ansichten innerhalb der Partei relativ ruhig geblieben ist.

Das der Regierungssprecher Jimmy Manyi kürzlich die stärkere Verteilung von farbigen und asiatischstämmigen Südafrikanern über das Land forderte und die Bevölkerungskonzentration dieser Gruppen im Western Cape und in Kwa-Zulu Natal kritisierte, löste jedoch eine Diskussion aus, die selbst Zuma nicht so schnell beenden konnte. „Wenn es dem Präsidenten nicht gelingt, die Partei zur Ordnung zu rufen und zusammen zu halten, kommen schwere Zeiten auf Südafrika zu“, fasste Orbon die derzeitige Situation im Land zusammen.

Trotz Meinungsverschiedenheiten innerhalb des ANC und anhaltender sozialer Probleme, stellten die drei Podiumsgäste dem Land kein besorgniserregendes Zeugnis aus. Südafrika sei gefestigt und stabil genug, um den derzeitigen Abwärtstrend wieder zu stoppen. Dabei sei es wichtig langfristige Ziele zu formulieren und an den eigenen Prinzipien festzuhalten, so Orbon. Mehr Mut der politischen Akteure, nun unterschiedliche Meinungen zu formulieren, würde die Demokratie fördern und einen breiteren Dialog ermöglichen; auch außerhalb der politischen Elite des ANC.

Auch Zuma müsse von seiner Rolle des Vermittlers abrücken und klare politische Stellungen beziehen. Die jüngste Erkrankung Nelson Mandelas und das damit empfundene Gefühl der Führungslosigkeit innerhalb der Bevölkerung habe gezeigt, dass es Zuma an der wichtigsten Funktion eines Präsidenten mangelt – die Fähigkeit den Menschen eine Perspektive zu geben.

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