Exklusiv: NSU-Fluchtversuch nach Südafrika

Rechtsextreme Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Kapke, Brehme, Brandt … und Dr. Claus Nordbruch

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Deutschland und Südafrika unterhalten enge Beziehungen. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität und des politischen Extremismus bestehen deutsch-südafrikanische Verbindungen. Meist handelt es sich hierbei um deutsche Staatsbürger, die sich in Südafrika aufhalten bzw. aufhalten wollten.

© NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie hat eine Flucht nach Südafrika verhindern können. Böhnhardt und Mundlos erwogen diesen Schritt, nachdem andere Rechtsextreme das Land bereits bereisten bzw. die Absicht dessen offenbarten. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

© NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie hat eine Flucht nach Südafrika verhindern können. Böhnhardt und Mundlos erwogen diesen Schritt, nachdem andere Rechtsextreme das Land bereits bereisten bzw. die Absicht dessen offenbarten. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

Im Zusammenhang mit dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)-Terror ist bekannt geworden, dass das sogenannte NSU-Trio Uwe Mundlos (†), Uwe Böhnhardt (†) und Beate Zschäpe nach Südafrika flüchten wollte. Den drei Hauptprotagonisten wird vorgeworfen, im Zeitraum 2000 bis 2008 acht türkische/ türkischstämmige und einen griechischen Bürger getötet zu haben. Von 2001 bis 2004 folgten Sprengstoffanschläge in Köln und 2007 ein Mord sowie Mordversuch an zwei Polizisten im baden-württembergischen Heilbronn. Parallel verübte die NSU, in den Medien auch als „Zwickauer Terrorzelle“ bekannt, mehrere Banküberfalle – so der Vorwurf der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft übernimmt in dieser Angelegenheit die Zuständigkeit der sachleitenden Staatsanwaltschaft.

Der NSU-Komplex hat eines verdeutlicht: Dutzende Pannen und kommunikative Defizite innerhalb der deutschen Sicherheitsbehörden belegen den Status quo, dass die gegenwärtige Sicherheitsarchitektur in Deutschland unzureichend effektiv und effizient aufgestellt ist. Nach Rücktritten mehrerer Sicherheitsbehördenchefs stellen sich drei zentrale Fragen: Wollte die NSU nach Südafrika flüchten? Wer wusste worüber Bescheid? Und welche Maßnahmen sind eingeleitet worden, um eine mögliche Flucht zu verhindern?

© NSU-Mitglied Uwe Mundlos. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

© NSU-Mitglied Uwe Mundlos. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

Das NSU-Trio soll nach Angaben von taz und FAZ Ende der 90er-Jahre eine Flucht nach Südafrika erwogen haben, nachdem die Polizei dieses suchte. Doch am Widerstand von Zschäpe ist dieser Schritt doch nicht begangen worden. Man entschied sich stattdessen für einen Unterschlupf in Chemnitz und später in Zwickau. Laut taz-Recherchen besuchten dagegen die beiden Rechtsextremen André Kapke und Mario Brehme den in Südafrika lebenden deutschen Publizisten Dr. Claus Nordbruch. Zu den Hintergründen dessen machte die taz keine Angaben. Es heißt aus Erfurt, dass das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz das Thüringer Landeskriminalamt (LKA) darüber informierte, geschehen im August 1998, dass mehrere NSU-Mitglieder [zum damaligen Zeitpunkt als „Thüringer Heimatschutz (THS)“ aufgetreten] über die bulgarische Hauptstadt Sofia nach Südafrika ausreisen wollten. Auf welche Basis der Verfassungsschutz diesen Verdacht stützte, ist bisweilen nicht geklärt. Tatsächlich hat sich der Verdacht des Landesnachrichtendienstes – beispielsweise mit Kapke und Brehme – teilweise erhärtet, belegbar mit einem Schreiben der Bundespolizei (damals Bundesgrenzschutz) am Flughafen Frankfurt a. M. adressiert an den Thüringer Verfassungsschutz vom 10. August 1998. Mehrere Verbindungsbeamte des Bundeskriminalamtes (BKA) an der Deutschen Botschaft Sofia haben daraufhin die Passagierlisten der Flugroute Sofia-Kapstadt abgeglichen, um die NSU-Mitglieder aufspüren zu können.

Was Bundesnachrichtendienst (BND) und BKA – welche jeweils mit mindestens einem sogenannten Verbindungsbeamten an der Deutschen Botschaft Pretoria vor Ort präsent sind – wirklich wussten, bleibt beim Ersteren weitgehend unklar. Laut taz wusste der BKA-Verbindungsbeamte an der Deutschen Botschaft Pretoria über die mögliche Auswanderung des NSU-Trios Bescheid. Ein Fax vom 22. November 2002 belege diese These, heißt es aus den Berliner Redaktionsräumen der linken Tageszeitung. Zudem hat der BKA-Mann die ihm zugesandten Fingerabdrücke von Rechtsextremen mit der Datenbank des südafrikanischen Innenministeriums, dem Department of Home Affairs, abgeglichen, um einen Aufenthalt des Trios unter möglichen falschen Personalien aufzudecken.

Weitere Einzelheiten ergeben sich in einem am 14. Mai 2012 veröffentlichten Gutachten des Landes Thüringen, das das „Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des Zwickauer Trios“ untersuchte. Die Fluchtoption nach Südafrika wird in diesem als Schäfer-Gutachten bezeichneten Dokument explizit aufgegriffen, basierend auf Zeugenaussagen und Aktensichtungen. Auf Seite 61 des Gutachtens heißt es, dass Böhnhardt und Mundlos im Jahr 2001 geplant haben sollen, „sich dauerhaft nach Südafrika abzusetzen„. Am starken Einfluss Zschäpe´s soll dies allerdings nicht in die Tat umgesetzt worden sein. Bereits am 07. August 1998 hat die Staatsanwaltschaft Gera das BKA um die internationale Fahndung zur Festnahme zwecks Auslieferung und rund 2 Monate später um die internationale Fahndung ersucht. Dazu zählte auch die Überprüfung, ob das NSU-Trio einen Flug nach Südafrika unternommen hat. Im Vorfeld hat das Thüringer LKA die Stadt Gera gebeten, keine Reisepässe an die drei Gesuchten auszustellen und bei einer Antragstellung unverzüglich die Kripo zu verständigen.

Bemerkenswert ist die Seite 152 im Gutachten des Landes Thüringen. In einer Übersicht wird ganz konkret Dr. Claus Nordbruch aufgeführt, der 1998 Besuch vom mutmaßlichen NSU-Mitglied André Kapke in Südafrika erhielt. Ziel des Gespräches war es, für das NSU-Trio ein Versteck am Kap zu suchen. Erstmalig wird die eigene These bestätigt, dass der ehemalige Bundeswehroffizier eine zentrale Rolle im Hinblick auf den deutschen Rechtsextremismus am Kap einnimmt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erhielt im November 2011 eine diesbezügliche Information aus Thüringen. An anderer Stelle wird der Vorwurf klarer präzisiert: „Die Quelle vermutet, dass ein Verbringen der Drei nach Südafrika zu Dr. Nordbruch geplant sei.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ beobachtet das Engagement deutscher Rechtsextremer am Kap mit großer Aufmerksamkeit. So hielt sich auch Tino Brandt, ein damaliger V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes und ebenfalls Protagonist im NSU-Komplex, in Südafrika auf. Zusätzlich versuchten im September 1998 drei Skinheads aus Sachsen über geliehene Pässe nach Südafrika zu flüchten. Die beiden Männer und eine Frau, die von der Polizei gesucht wurden, haben mit der NSU allerdings nichts zutun.

© Mehrere Rechtsextreme aus Deutschland erwogen bei einer Fahndung die Flucht nach Südafrika. Der in Südafrika lebende deutsche Publizist Dr. Claus Nordbruch nimmt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle ein. Die Rechtsextremen André Kapke, Mario Brehme und Tino Brandt reisten mindestens einmal ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet den ehemaligen Bundeswehroffizier seit mehreren Jahren. Die Bundesregierung durfte sich mit dieser Person infolge parlamentarischer Vorgänge bereits auseinandersetzen.

© Mehrere Rechtsextreme aus Deutschland erwogen bei einer Fahndung die Flucht nach Südafrika. Der in Südafrika lebende deutsche Publizist Dr. Claus Nordbruch nimmt in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle ein. Die Rechtsextremen André Kapke, Mario Brehme und Tino Brandt reisten mindestens einmal ein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet den ehemaligen Bundeswehroffizier seit mehreren Jahren. Die Bundesregierung durfte sich mit dieser Person infolge parlamentarischer Vorgänge bereits auseinandersetzen.

Immer wieder tauchen bei der Einreise deutscher Extremisten nach Südafrika zwei Begriffe auf: O.R. Tambo International Airport (ORTIA) in Johannesburg und Dr. Claus Nordbruch. Während das BfV keine Stellungnahme abgeben wollte, das BKA auf die Bundesanwaltschaft verwies und die Bundesanwaltschaft bei laufenden Ermittlungsverfahren grundsätzlich keine Auskünfte an Pressevertreter erteilt, vermochte auch der BND keine weiteren Einzelheiten bekannt zu geben.

Der 2. Untersuchungsausschuss („Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“) im Deutschen Bundestag unter dem Vorsitz des SPD-Politikers Sebastian Edathy wird sich unter anderem diesem Teilaspekt widmen. Der Sonderausschuss des wichtigsten legislativen Verfassungsorgans in Deutschland griff die Sicherheitsbehörden wiederholt für den unzureichenden Kooperationswillen an. Definitiv zu belegen ist, dass BKA, BND*, BfV, Verfassungsschutz Thüringen, LKA Thüringen, Bundespolizei, Stadt Gera, Staatsanwaltschaft Gera und weitere Behörden mit NSU-Ermittlungen mittelbar bzw. unmittelbar betraut waren. Die weiteren Vorgänge müssen abgewartet werden.

* Die Information zu möglichen NSU-Ermittlungen beim BND ergibt sich aus Sicherheitskreisen. Ein Nachweis liegt hierzu nicht vor.

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