5. Südafrika-EU-Gipfel

Strategische Partnerschaft: Wirtschaftsabkommen EPA bleibt ungelöstes Streitthema.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der vergangenen Woche tagte der 5. Südafrika-EU-Gipfel im belgischen Brüssel, an welchem für die Europäische Union (EU) Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, teilnahmen. Ebenso beteiligten sich an den bilateralen Gesprächen neben dem belgischen EU-Handelskommissar Karel de Gucht, auch der lettische EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und die irische EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft, Máire Geoghegan-Quinn.

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beim 5. Südafrika-EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, Südafrikas Präsident Jacob Zuma und José Manuel Barroso, Präsident der Europäischen Kommission, beim 5. Südafrika-EU-Gipfel in Brüssel. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die südafrikanische Partnerseite ist durch Präsident Jacob Zuma, die Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane und die Minister für Handel, Finanzen, Wissenschaft, Energie und Verkehr vertreten worden.

Die politische Botschaft des Gipfels war klar: Wir machen Fortschritte. Denn in der Vergangenheit kriselte es kräftig zwischen beiden Partnern. Nicht nur Präsident Zuma lobte nun die positiven Erfahrungen mit dem europäischen Staatenverbund, etwa im Hinblick auf Friedensmissionen in afrikanischen Krisengebieten. Sondern auch Kommissionspräsident Barroso betonte die Bedeutung des wichtigsten afrikanischen Partners bei der Bewältigung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel.

Als politischer Beobachter musste man beim diesjährigen Gipfel genauer hinsehen, um die Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zwischen Brüssel und Pretoria hervorzuheben. Drei Themenfelder bestimmten die Gespräche: Handel, Wissenschaft und Südafrikas Transformationsprozess.

Handel

Die EU ist gegenwärtig der wichtigste Handelspartner Südafrikas. National betrachtet nimmt allerdings China diesen Rang ein. Der Anteil der ausländischen Investitionen in Südafrika entstammt zu 77,5 Prozent aus Europa. Die EU-Staaten leisten zudem rund 70 Prozent der südafrikanischen Entwicklungszusammenarbeit (=Entwicklungshilfe). 
Ferner wird das bilaterale Handels- und Entwicklungsabkommen, das sogenannte „Trade, Development and Cooperation Agreement (TDCA)” von 1999, in diesem Jahr vollständig in Kraft treten. Hierbei wird die Liberalisierung des Handels verfolgt.

Neu ist, dass im Vorfeld des 5. Südafrika-EU-Gipfels erstmalig das „SA-EU Business Forum“ initiiert wurde; ein Forum des Austausches für führende Wirtschaftsrepräsentanten beider Seiten.

©  Während die EU-Politiker die EPA-Problematik gegenüber den Medien nahezu ausblendeten, betonte Präsident Jacob Zuma umso entschlossener, dass die bisherigen bilateralen Konsultationen noch stärker auf die Interessen Südafrikas ausgerichtet werden müssen. Die Kooperation auf dem Gebiet der Wissenschaft bezeichnete Zuma als „flagship area of our partnership”. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Während die EU-Politiker die EPA-Problematik gegenüber den Medien nahezu ausblendeten, betonte Präsident Jacob Zuma umso entschlossener, dass die bisherigen bilateralen Konsultationen noch stärker auf die Interessen Südafrikas ausgerichtet werden müssen. Die Kooperation auf dem Gebiet der Wissenschaft bezeichnete Zuma als „flagship area of our partnership”. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Beim geplanten Abkommen “Economic Partnership Agreement (EPA)” hingegen konnten keine Fortschritte gemacht werden. Bereits im Juni 2012 fanden diesbezügliche Konsultationen statt, die bedingt durch verhärtete Fronten erfolglos blieben. Die Südafrikaner fühlen sich durch das Wirtschaftspartnerschafts-abkommen in seiner bisherigen Vertragsform benachteiligt und missverstanden. Die Regierung in Pretoria bemängelt, dass die entwicklungspolitischen Elemente des Vorgängervertrages – das Cotonou-Abkommen –  durch wirtschafts- und handelspolitische Regulierungen ersetzt werden. Wirtschaftsexperten aus Südafrika befürchten einen harten Wettbewerb mit der EU, der dem nationalen Markt mehr Nach- als Vorteile bringen würde. Der Ausschuss für Internationalen Handel des Europäischen Parlaments gab in der Vergangenheit bereits die Empfehlung, die EPA-Bestimmungen hinsichtlich des Marktzugangs zur Europäischen Gemeinschaft um zwei Jahre zu verschieben. Simone Claar, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Goethe Universität Frankfurt, hielt hierzu in einem Gastbeitrag vom November 2010 fest: „Trotz der Ankündigung ein vollständiges EPA bis Ende 2010 zu unterzeichnen, scheinen die Parteien noch weit davon entfernt zu sein.“ Die EPA-Verhandlungen für die SADC-Region, zu welcher auch Südafrika zählt, sollten ursprünglich Ende 2007 ihren Abschluss finden.

SABC-TV-Beitrag zum 5. Südafrika-EU-Gipfel

Wissenschaft

Die bilaterale Kooperation auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie besteht nun 15 Jahre. Präsident Jacob Zuma sprach in diesem Zusammenhang vom „flagship area of our partnership”, dem Aushängeschild der europäisch-südafrikanischen Zusammenarbeit.  Südafrika hat vor allem mit dem Astronomie-Forschungsprojekt SKA an enormer akademischer Bedeutung zugelegt. Zuma verwies in diesem Kontext auf weitere wissenschaftliche Errungenschaften seines Landes, etwa im Hinblick auf die Grundlagenforschung zur Landung des Mars-Rovers „Curiosity“, die Entwicklung eines „Teebeutel-Systems“ zur Reinigung von verschmutztem Wasser durch Wissenschaftler der Stellenbosch-Universität oder die Mitwirkung von Forschern der KwaZulu-Natal-Universität beim Umbau von Sanitärsystemen.

Transformation Südafrikas

Die Entwicklungsagenda Südafrikas ergibt sich unter anderem aus dem sogenannten “National Development Plan (NDP)“, welcher als Leitplan Maßnahmen zur Armutseliminierung & Ungleichsreduzierung bis 2030 in den Bereichen Bildung, Fähigkeitenentwicklung und Innovation vorsieht. Die EU kündigte eine Unterstützung des Programms an, vor allem in Kooperation mit dem Wissenschaftsministerium Südafrikas. So fördert die EU u.a. mit 250 Millionen Euro den Entwicklungsprozess der jungen afrikanischen Demokratie. Genauso ist die EU bestrebt, weitere Partner für Infrastrukturprogramme zu gewinnen – vor allem bei Wasser, Bahn und Elektrizität.

    © Die Beziehungen zwischen Brüssel und Pretoria werden am Erfolg des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EPA gemessen werden. Seit 2007 laufen die Verhandlungen zur Liberalisierung des bilateralen Handels. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die Beziehungen zwischen Brüssel und Pretoria werden am Erfolg des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens EPA gemessen werden. Seit 2007 laufen die Verhandlungen zur Liberalisierung des bilateralen Handels. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Fazit zum 5. Südafrika-EU-Gipfel: Bereits 2010, beim 3. Südafrika-EU-Gipfel, zelebrierten Herman Van Rompuy und Jacob Zuma starke Einigkeit und den Willen, die Handelsbeziehungen zu intensivieren. Doch seither ist nur wenig umgesetzt worden, was eigentlich geplant war. Das EPA-Streitthema kann als Bezugspunkt dessen herangezogen werden, inwieweit die „strategische Partnerschaft“ zwischen den Europäern und Afrikanern auf Nachhaltigkeit und Vertrauen angelegt ist. Am 24.08.2012 stattete die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Erste Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, dem Land Südafrika einen Arbeitsbesuch ab. Die Iranpolitik zeigte, dass die Bewertung von entscheidenden Krisenherden vor allem dadurch nicht immer harmonisch ablaufen kann, da EU und Südafrika durch unterschiedliche sozio-ökonomische, historische, kulturelle und politische Faktoren geprägt sind. Wiederholt hatten sich führende Politiker der Regierungspartei ANC sehr kritisch über das „arrogante Verhalten“ der EU gegenüber Südafrika geäußert. Umso wichtiger wird es sein, dass Brüssel zu weiteren Zugeständnissen an Pretoria bereit ist.

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