Polizei-Desaster in Südafrika

Fremdenhass, Korruption und Killerkommandos – eine Behörde im absoluten Totalversagen

(Autor: Ghassan Abid)

Wer in Not ist oder die Unterstützung von Polizeibeamten braucht, der ruft in Deutschland die 110 an. In Südafrika wählt man hingegen die übliche Rufnummer 10111. Doch wer von dieser Hilfe Gebrauch macht, den erwarten nicht selten große Enttäuschungen. Die Geschehnisse um die getöteten 34 Minenarbeiter in Rustenburg durch Polizeibeamte bekräftigen eine Reform dieser Sicherheitsbehörde.

© Kollaps der südafrikanischen Polizei: Zwei Polizeichefs mussten infolge von Korruptionsvorfällen bereits gehen. Neben dem Fremdenhass, stellt auch die ausbleibende Verhältnismäßigkeit der Polizisten bei der Anwendung von physischer Gewalt ein gewaltiges Problem dar. Das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung in diese Bundesbehörde nimmt zunehmend ab. Doch das zuständige Polizeiministerium verzichtet auf eine Reform. Die Bürger haben das Nachsehen. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Kollaps der südafrikanischen Polizei: Zwei Polizeichefs mussten infolge von Korruptionsvorfällen bereits gehen. Neben dem Fremdenhass, stellt auch die ausbleibende Verhältnismäßigkeit der Polizisten bei der Anwendung von physischer Gewalt ein gewaltiges Problem dar. Das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung in diese Bundesbehörde nimmt zunehmend ab. Doch das zuständige Polizeiministerium verzichtet auf eine Reform. Die Bürger haben das Nachsehen. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Polizeibehörde „South African Police Service (SAPS)“ mit ihren aktuell 157.375 Beschäftigten ist mit unzähligen Defiziten konfrontiert, die vom einfachen Polizisten im Streifendienst bis hin in die oberste Behördenleitung reichen. Die Fach- und Rechtsaufsicht, also die Kontrolle über die Polizei, erfolgt in Südafrika über das Department of Police – dem Polizeiministerium. Doch diese Behörde steht selber in der Kritik für mangelnde Leistungserbringung, schlechte Qualifizierung der Angestellten und ausbleibende Kontrolle der ihr nachgeordneten Polizei. Polizeiminister Nathi Mthethwa wird beschuldigt, aus einem illegalen Finanztopf Gelder sowie 10 deutsche Luxuswagen angenommen zu haben.

Die SAPS ist komplett überfordert, doch die Regierung sieht bisweilen keine Notwendigkeit, die Behörde umfassend zu restrukturieren und organisatorisch-inhaltliche Reformen einzuleiten. Laut dem Crime Report 2010/ 2011 der SAPS sind im Zeitraum 2010 bis 2011 rund 2.071.487 Fälle von Schwerstverbrechen in Südafrika registiert worden. Hiervon machen die sogenannten „contact crimes“ – also Verbrechen mit körperlichem Kontakt zwischen Täter und Opfer wie Handtaschen-Raub, Vergewaltigung oder Mord – mit einem Anteil von 30,8 Prozent die größte Kriminalitätskategorisierung aus. Dieser gewaltigen Herausforderung steht eine Behörde entgegen, die nicht in der Lage ist, die eigenen kriminellen Energien innerhalb der SAPS auf ein gewisses Level zu drücken.

Präsident Jacob Zuma entließ am 12. Juni 2012 den Polizeichef Bheki Cele, der infolge einer eigenen privaten Firma überteuerte Mietverträge mit seiner Behörde abschließen ließ. Der Steuerzahler hat auf diesem Wege in dreistelliger Euro-Millionenhöhe kräftig zum persönlichen Vermögen Cele´s beigesteuert. Bereits sein Amtsvorgänger und Interpol-Chef Jackie Selebi, mittlerweile zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilt und nun wieder aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes auf freiem Fuß, kooperierte mit dem Gangster Glenn Agliotti. Es ging in diesem Fall um Geldleistungen für vertrauliche Informationen aus der geheimen Polizeiarbeit.

Nun soll Mangwashi Phiyega als erste Frau die SAPS anführen. Fatal ist, dass auch diese Person aus dem Wirtschaftsbereich stammt und vor allem darauf bedacht ist, Gewinne zu erzielen. Die große Frage wird daher sein, ob ihr als Führungsperson mit unternehmerischem Gedankengut der Übergang von der Absa-Bank zur Polizei gelingen wird. Andere Beispiele belegen, dass solche Vorhaben bisweilen stets scheiterten.

Präsident Jacob Zuma kündigt am 12.06.2012 die Entlassung von General Bheki Cele als Polizeichef an

Für den einzelnen Bürger hingegen erweist sich das brutale Vorgehen der Polizisten auf lokaler Ebene als das wohl sichtlichste Problem. Vor allem Immigranten spüren alltäglich die Willkür der Beamten. Menschenrechtsgruppen und Bürgerrechtler kritisieren regelmäßig die xenophoben Tendenzen innerhalb der südafrikanischen Polizei. Ebenso sind viele Polizisten nach wie vor auf Vorteilsnahme, Selbstbereicherung und Strafvereitelung im Amt bedacht.

Ende Juni 2012 wurden 20 Polizisten der inzwischen aufgelösten Durban Organised Crime Unit im Township Cato Manor verhaftet, nachdem Vorwürfe von Killerkommandos aufkamen. Bei ihren Einsätzen gegen mutmaßliche Kriminelle kamen mehrere Tatverdächtige ums Leben. Das zuständige Durban Magistrate Court hat die unter Tatverdacht des Mordes stehenden Männer kürzlich auf Kaution freigelassen. Die Angehörigen der Opfer und vor allem die Zeugen befürchten nun Einschüchterungsversuche durch die Beamten. Am 08.08.2012 wurden zudem erneut fünf Polizeibeamte in Pretoria verhaftet, die der Korruption beschuldigt werden.

Einsatz von Polizeibeamten und Militärs im Januar 2012 in Johannesburg. Die nicht genehmigten Geschäfte von Immigranten werden geschlossen und Waren beschlagnahmt. Ein Polizist fordert einen Einwanderer auf, nachdem dieser den Beamten auslachte, in einer Pfütze zu schwimmen. NGOs wie PASSOP sprechen hierbei von systematischer Diskriminierung.

Kurzum – Südafrika hat ein gewaltiges Vertrauensproblem im Hinblick auf die Leistungserbringung durch die Polizeibehörde SAPS, welche vielmehr mit Skandalen als mit polizeilichen Erfolgen auf sich aufmerksam macht. Schon allein die Tatsache der Aufhebung der Unabhängigkeit der „Directorate of Special Operations (DSO)“, besser bekannt als die Scorpions, welche unter anderem Korruptionsfälle innerhalb des ANC und der Polizei aufdeckten, lässt Skepsis gegenüber der aktuellen Regierung aufkommen. Die Arbeit dieser Sonderermittler verlief oft erfolgreich und namhafte ANC-Größen, wie Präsident Jacob Zuma, fürchteten ihre Ermittlungsarbeit.

Nun ist diese behördliche Organisationseinheit durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe aufgelöst und in die Polizei SAPS integriert worden. Unter dem Namen „Hawks“, die Falken, versucht diese die erfolgreiche Arbeit der Scorpions unter erschwerten Bedingungen fortzusetzen. Feline Freier, Südafrika-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, bewertet diesen Vorgang kritisch:Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben.

Desweiteren hat sich die Polizei mit rassistischen Verhaltensweisen wiederholt auffällig gemacht. Immigranten erdulden neben der seelischen Belastung auch die körperliche Gewalt durch Polizisten. In diesem Zusammenhang ist auch die Rede von Vergewaltigungsvorfällen. Im Amnesty Report zu Südafrika von 2009 wird exemplarisch folgender Vorfall geschildert: Drei simbabwische Asylsuchende wurden von Polizeibeamten in einer Hafteinrichtung für Migranten in Musina misshandelt. Ihnen wurden Handschellen angelegt und man zwang sie, in Urin herumzurollen, während sie mit Gartenschläuchen geschlagen und getreten wurden. Als sie Entschädigung forderten, klagte man sie der mutwilligen Beschädigung von Eigentum an.

Es sieht nicht gut aus mit der Verbrechensbekämpfung am Kap, solange sich kein Vertrauen zwischen Bürger und Polizisten entwickeln kann. Die Regierung verschläft erneut ihre Veranwortung.

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