Exklusiv-Interview mit Bundestagsvize Thierse

Wenn Beweise zum deutschen Rechtsextremismus in Südafrika vorliegen, muss gehandelt werden

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

    © Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen - unter anderem an Blockadeaktionen - teilnehmen. Gegenüber "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" hält Thierse fest: "... Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann."

© Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen – unter anderem an Blockadeaktionen – teilnehmen. Gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hält Thierse fest: „Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann.“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf ‚“SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident.

Sie engagieren sich gegen den Rechtsextremismus, welcher ein riesen Problem darstellt, insbesondere im Hinblick auf deutsch-südafrikanische Aktivitäten. Es gab jetzt Recherchen einer niederländischen Reporterin, dass auch NPD-Publizisten und -Funktionäre vom Kap aus aktiv sind. Wie sollte das Bundesinnenministerium auf diese Gefahr von Rechts reagieren?

Antwort: Also das auch die Rechtsextremisten international vernetzt sind, ist nicht neu. Es ist auch nicht ganz neu, dass es nicht nur für europäische Länder gilt. Aber da müssen, wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann.

2010sdafrika-Redaktion: Erwägen Sie eventuell in diesem Zusammenhang eine kleine Anfrage zu stellen?

Antwort: Da muss ich erst die Informationen haben. Dann kann ich auch als Parlamentarier anfragen, ob das Innenministerium Tatsachen kennt, die darauf hinweisen und was das Innenministerium zu tun gedenkt.

2010sdafrika-Redaktion: Fokus Außenpolitik. Deutschland wird durch China im Hinblick auf die Partnerschaft in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft zunehmend verdrängt. Die AHK Südafrika hat bereits diesbezügliche Zahlen vorgelegt. Wo sehen Sie die Stärken Deutschlands gegenüber der Konkurrenz aus dem Reich der Mitte?

Antwort: Der Unterschied ist wohl, dass Deutschland und die europäischen Länder nicht gerne afrikanische Diktaturen unterstützen, sondern auch immer Demokratie befördern wollen – auch durch die Art und Weise der Entwicklungszusammenarbeit. Wir kennen solche politischen Ziele nicht. China verfolgt seine eigenen ökonomischen Interessen in aller Brutalität, in aller Entschiedenheit, während nach unserem Verständnis Entwicklungszusammenarbeit nicht den ökonomischen Interessen Deutschlands unterworfen werden soll, sondern den Interessen – den politischen, sozialen und wirtschaftlichen Interessen des Landes dienen soll, mit dem man zusammenarbeitet.

2010sdafrika-Redaktion: Sie haben es gerade angesprochen – Unrechtsregime. Nelson Mandela lobte im Bundestag am 22. Mai 1996 den Beitrag des deutschen Volkes, die Betonung liegt bei Volk, bei der Bewältigung der Apartheid. Allerdings ist jetzt mittlerweile wissenschaftlich bestätigt, dass die deutsche Politik und die Wirtschaft eine gewisse Partizipation am Unrechtsregime ausgeführt hatten. Sollte man nicht eine Vergangenheitsbewältigungsdebatte im Hinblick auf die deutsch-südafrikanische Vergangenheit initiieren?

Antwort: Man muss über beides sprechen, über die Zusammenarbeitet, die politische Zusammenarbeit und vor allem wirtschaftliche Zusammenarbeit in den 50er und 60er-Jahren mit dem Apartheidregime. Aber man soll auch sich daran erinnern, dass es in Deutschland, übrigens in beiden deutschen Staaten, sehr viel aktive Solidarität mit dem ANC gegeben hat. Nelson Mandela war auch in Deutschland ein großer verehrungswürdiger Heiliger, wenn ich das so nennen darf.

2010sdafrika-Redaktion: Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, erwiderte in einer Antwort der Bundesregierung vom 06. März 2012, also vor einigen Wochen, dass die deutsche Regierung keinen Anlass für eine Ratifizierung der Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid sieht. Stimmen Sie mir zu, dass die deutsche Politik letztendlich eine große symbolische Chance zur Verurteilung der Apartheid verpasst hat?

Antwort: Also, dass die Apartheid von allen zivilisierten Staaten verurteilt wird, dass ist glaube ich öffentlich bekannt. Und ich bin nicht so sicher, ob man nach dem Ende der Apartheid durch eine symbolische Verurteilung noch etwas Positives leisten kann. Aber das können nicht nur die Deutschen und Europäer entscheiden; das müssen die Länder entscheiden, in denen es Apartheid gegeben hat. Und wenn es den ausdrücklichen Wunsch gibt, in einer internationalen Konvention Apartheid zu verurteilen, dann sollte sich Deutschland diesem Wunsch nicht verweigern.

Video-Interview mit Bundestagsvizepräsident Thierse

2010sdafrika-Redaktion: Verantwortung – ein zentraler Begriff. Zurzeit laufen ja noch in den USA Klagen von Apartheidsopfern gegen deutsche Konzerne. Die Bundesregierung hat jüngst erneut eine Stellungnahme abgewiesen – aufgrund der rechtlichen Zuständigkeit. Würden Sie sich diesem Standpunkt anschließen?

Antwort: Es ist eine rechtlich außerordentlich schwierige Frage. Und sie soll auch auf dem Rechtswege geklärt werden. Da ist es nicht hilfreich, wenn Regierungen Stellungnahmen abgeben. Sondern diese Klagen müssen ausgefochten werden. Sie sind Klagen gegen Unternehmen und sie sind nicht Klagen gegen Staaten, vernünftigerweise. Und da sage ich, die Trennung von Politik und Recht gilt auch in dieser Frage.

2010sdafrika-Redaktion: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, vielen Dank für das Interview!

2 Antworten zu “Exklusiv-Interview mit Bundestagsvize Thierse

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