Politischer Extremismus

Im Interview mit Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gordian Meyer-Plath ist seit dem 15. August 2012 für ein halbes Jahr der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Im Vorfeld war er Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im Innenministerium des Landes Brandenburg. Im obliegt die Herausforderung des Vertrauensaufbaus der Öffentlichkeit gegenüber dieser Landesbehörde, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos aufgrund von NSU-Ermittlungspannen zurückgetreten ist. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

© Gordian Meyer-Plath ist seit dem 15. August 2012 für ein halbes Jahr der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Im Vorfeld war er Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im Innenministerium des Landes Brandenburg. Im obliegt die Herausforderung des Vertrauensaufbaus der Öffentlichkeit gegenüber dieser Landesbehörde, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos aufgrund von NSU-Ermittlungspannen zurückgetreten ist. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Herrn Gordian Meyer-Plath. Haben Sie erstmal vielen Dank für die Möglichkeit des Interviews!  Am 26.07.2012 haben Sie die kommissarische Leitung dieser Sicherheitsbehörde übernommen, nachdem Ihr Vorgänger Reinhard Boos aufgrund mehrerer NSU-Pannen zurückgetreten ist. Welche Defizite hat der sächsische Verfassungsschutz zu bewältigen?

Antwort: Nicht nur der sächsische Verfassungsschutz, die gesamte Sicherheitsarchitektur in Deutschland muss sich regelmäßig darauf überprüfen, ob sie den Herausforderungen eines sich ständig wandelnden politischen Extremismus gewachsen ist. Die Mordserie des NSU ist dazu ein schrecklicher aber notwendiger Anlass. Optimierungsfähig erscheinen die Zusammenarbeit an den Nahtstellen des Bundes und der Länder sowie der Bereiche Polizei-Justiz-Verfassungsschutz, wobei diese sich insbesondere seit den Anschlägen vom 11. September 2001 bereits wesentlich verbessert hat. Die Analyse- und insbesondere Prognosefähigkeit der Sicherheitsbehörden sind ebenfalls ständig auf dem Prüfstand.

2010sdafrika-Redaktion: Zuletzt waren Sie Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im brandenburgischen Innenministerium. Wie schätzen Sie die gegenwärtige Sicherheitslage in Sachsen ein?

Antwort: Nur ein sehr geringer Anteil (etwas weniger als 0,1 %) der Menschen im Freistaat Sachsen ist Teil einer Bestrebung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will. Von diesen gehören 2.600 zum Rechtsextremismus, der aktuell die größte Herausforderung darstellt. 750 gehören dem linksextremistischen Spektrum an. 

Zwar sind in Sachsen nur etwa 170 Personen im Bereich des Islamismus aktiv, hier zwingt uns die Weltlage aber zu besonderer Wachsamkeit.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit zwischen Ihrem Landesamt und der Polizei Sachsens?

Antwort: Das LfV Sachsen arbeitet intensiv und vertrauensvoll mit der sächsischen Polizei zusammen. Eine sichtbare Form dessen ist die „Gemeinsame Informations- und Analysestelle (GIAS)“, die am 4. April 2012 ihre Arbeit aufgenommen hat. Daran sind das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen und das Landeskriminalamt Sachsen unter Berücksichtigung der jeweils rechtlichen Zuständigkeiten und Befugnisse gleichberechtigt beteiligt. 

2010sdafrika-Redaktion: Das Bundeskriminalamt (BKA) warnte vor einigen Wochen vor der Bildung weiterer terroristischer Gruppierungen nach dem Vorbild des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Inwieweit teilen Sie diese Einschätzung für Sachsen?

Antwort: Das LfV Sachsen nimmt solche Warnungen sehr ernst und geht jedem Hinweis auf den Besitz von Sprengstoff und Waffen in der rechtsextremistischen Szene intensiv nach.

© Die Mordserie des NSU verdeutlicht die Überprüfung der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath. Zudem werden 2.600 Menschen aus Sachsen dem Rechtsextremismus zugeordnet. Sobald Hinweise auf Auslandskontakte von sächsischen Extremisten vorliegen, wird unverzüglich das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln informiert, welches eine mögliche Weitergabe der Informationen an internationale Partner prüft. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

© Die Mordserie des NSU verdeutlicht die Überprüfung der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland, sagt Sachsens Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath. Zudem werden 2.600 Menschen aus Sachsen dem Rechtsextremismus zugeordnet. Sobald Hinweise auf Auslandskontakte – etwa nach Südafrika – von sächsischen Extremisten vorliegen, wird unverzüglich das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln informiert, welches eine mögliche Weitergabe der Informationen an internationale Partner prüft. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

2010sdafrika-Redaktion: Soweit wir richtig informiert sind, versuchten im September 1998 drei Skinheads aus Sachsen über geliehene Pässe nach Südafrika zu flüchten. Inwieweit können Sie diesen Vorgang bestätigen?

Antwort: Diesbezüglich verweisen wir an die Bundesanwaltschaft.

2010sdafrika-Redaktion: Ohne die laufenden NSU-Entwicklungen der Bundesanwaltschaft zu gefährden, frage ich ganz grundsätzlich: Wie verfährt der sächsische Verfassungsschutz, wenn Rechtsextreme aus Sachsen extremistische Verbindungen im Hinblick auf Südafrika verfolgen?

Antwort: Bei Hinweisen auf Auslandskontakte von sächsischen Extremisten wird unverzüglich das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert, welches eine mögliche Weitergabe der Informationen an internationale Partner prüft.

2010sdafrika-Redaktion: Unter welchen Voraussetzungen werden das Bundeskriminalamt in Wiesbaden, das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln und der Bundesnachrichtendienst in Pullach in die eigene Verfassungsschutzarbeit eingebunden?

Antwort: Eine ganzheitliche Beobachtung und Bekämpfung extremistischer Aktivitäten ist nur im Verbund der Sicherheitsbehörden möglich. Die wichtigsten Partner des LfV Sachsen sind hier die sächsische Polizei, die benachbarten Verfassungsschutzbehörden und das Bundesamt für Verfassungsschutz.

2010sdafrika-Redaktion: In wie vielen Fällen sind die genannten Sicherheitsbehörden des Bundes in den letzten Jahren zur weiteren Veranlassung bestimmter Vorgänge kontaktiert worden?

Antwort: Gegenseitige Informationsflüsse zu den in der Antwort zur vorangegangenen Frage genannten Partnern erfolgen fast täglich. Zudem wird in den gemeinsamen Zentren der Sicherheitsbehörden (zum Beispiel im „Gemeinsamen Terrorismus Abwehrzentrum (GTAZ)“)  regelmäßig die Lage gemeinsam erhoben und bewertet.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit spielt der rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch eine Rolle in der Arbeit des Landesamtes?

Antwort: Die Beobachtung des Rechtsextremisten Dr. Claus Nordbruch spielt in der Arbeit des LfV Sachsen eine untergeordnete Rolle, da er nicht in Sachsen wohnhaft ist.

2010sdafrika-Redaktion: Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, vielen Dank für das Interview und Ihnen viel Erfolg beim angekündigten Paradigmenwechsel!

2010sdafrika-Artikel zum deutschen Rechtsextremismus am Kap

Eine Antwort zu “Politischer Extremismus

  1. Pingback: BND in Südafrika | SÜDAFRIKA – Land der Kontraste

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