ANC-Parteipolitik vor Mangaung

Präsident Jacob Zuma ist mit Widersachern konfrontiert, doch ein Machtwechsel droht nicht

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Im Dezember 2012 steht der 53. Bundesparteitag der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC) in Mangaung/ Bloemfontein an. 4.500 Delegierte aus ganz Südafrika werden in der Provinz Free State darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke der Partei lenken wird und welchen Kurs das Land einschlagen soll. In diesem Zusammenhang ist die sozio-ökonomische Anpassung an die politische Konstellation zu nennen, die mit den Worten „zweiter Übergang“ umschrieben wird.

    © 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© 4.500 Delegierte werden in Mangaung im Dezember 2012 über die Zukunft von Partei und Staat abstimmen. 91,2 Prozent der Wahlmänner und -frauen repräsentieren die neun Provinzen: KwaZulu-Natal mit 974, Eastern Cape mit 676, Limpopo mit 574, Gauteng mit 500, Mpumalanga mit 467, Free State mit 324 und North West mit 234 Delegierten. Der Rest entfällt auf die ANC-Frauenliga sowie die ANC-Jugendliga mit jeweils 54 Stimmen und das oberste ANC-Entscheidungsgremium National Executive Committee (NEC) mit 82 Personen. Weitere 180 Delegiertensitze sind den Provinzen vorbehalten. Jacob Zuma wird mit großer Wahrscheinlichkeit für eine zweite Amtszeit bestätigt werden – sein Einfluss und das Vertrauen in seine Person sind groß. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma, gegenwärtiger Präsident der Republik Südafrika und Parteivorsitzender des ANC, möchte für eine zweite Amtsperiode in Mangaung wiedergewählt werden. Es ist Gewohnheitsrecht am Kap, dass der Parteivorsitzende in der Regel auch das Amt des Präsidenten bekleidet. Doch erste Stimmen werden laut, die sich gegen Zuma richten und sogar davor warnen, diesen Machtpolitiker noch länger an der Spitze von Staat und Partei agieren zu lassen.

Die aktuelle Nominierungsphase für Parteispitzenpositionen zeigt, dass nicht wenige Personen und Gruppierungen aus dem ANC-Umfeld einen Neubeginn wünschen. Der aus dem ANC ausgeschlossene Ex-Jugendführer Julius Malema bezieht klar Stellung gegen den Präsidenten, der seiner Meinung nach die Züge eines Diktators aufzeige. Malema warnt die Delegierten, ihre Stimmen für Zuma aufzuopfern.

Diesem Standpunkt schließt sich der ANC-Jugendligaverband der Provinz Limpopo an, der Heimatregion Malemas. Außerdem sprach sich der ANC-Provinzparteivorsitzende von Gauteng und gegenwärtige Kulturminister Südafrikas, Paul Mashatile, für einen Machtwechsel aus und präferierte wie die meisten „Widersacher“ den 63-jährigen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe.

Demgegenüber steht die ANC-Frauenliga, die mit 45 weiblichen Delegierten beim Bundesparteitag repräsentiert sein wird und sich klar hinter Zuma stellt. Ebenso bekräftigen die ANC-Provinzverbände KwaZulu-Natal, Free State, North West und Mpumalanga ihre absolute Loyalität gegenüber dem Zulu-Angehörigen Jacob Zuma. Der millionenschwere Geschäftsmann Cyril Ramaphosa und ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe erwiderten mehrfach gegenüber Parteimitgliedern und Medien, dass die Macht Zumas nicht in Frage gestellt werden dürfe. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU und die Kommunistenpartei SACP positionierten sich ebenfalls für Zuma. Der ANC-Provinzverband in Limpopo hingegen votiert für den aus Johannesburg stammenden Motlanthe.

Im Grunde genommen ist die aktuelle Entwicklung ein Déjà-vu-Erlebnis vom Dezember 2007, als auf dem 52. ANC-Bundesparteitag von Polokwane die ersten Stimmen gegen den damaligen Präsidenten Thabo Mbeki gerichtet waren und sich Jacob Zuma infolge eines harten und langen Schlagabtausches doch noch durchsetzen konnte. Der Unterschied zur gegenwärtigen Situation dürfte allerdings in dem Umstand liegen, dass Zuma im Gegensatz zu Motlanthe deutlich mehr öffentliches Vertrauen und Macht genießt, als damals Mbeki im Vergleich zum Kontrahenten Zuma. Darüber hinaus hielt sich Motlanthe weitgehend verdeckt, wenn es um eigene politische Konzepte und Machtansprüche ging. Ferner äußerte sich der Politiker zu einer eigenen Präsidentschaft sehr zurückhaltend. Das Anti-Zuma-Bündnis vom März 2012, das mit Sportminister Fikile Mbalula und Julius Malema formiert wurde, scheint ein einmaliger Ausrutscher gewesen zu sein. Zumas Macht ist mehr als gefestigt, zumal die meisten Delegierten aus der Heimatprovinz des Präsidenten stammen und KwaZulu-Natal ganze 974 von 4.500 Entscheidern stellt. 

Jacob Zuma ist seit dem 18. Dezember 2007 Vorsitzender des ANC und seit dem 9. Mai 2009 der vierte Präsident der Republik Südafrika. Beide Ämter erfahren mit der Bestätigung Zumas im Dezember 2012 ihre erwartungsgemäße Verlängerung.

2 Antworten zu “ANC-Parteipolitik vor Mangaung

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