BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

Auch in Syrien war der Dienst besser aufgestellt als seine westlichen Partnerdienste, pflegte seit 1986 enge Kontakte zum Geheimdienstestablishment in Damaskus. Um sich nicht erneut im westlichen Lager zu isolieren, zog er sich jedoch mit Beginn der Rebellion gegen Assad zurück. Der risikoscheue BND-Präsident Ernst Uhrlau ließ alle Operationen einstellen. Mit dem neuen BND-Präsidenten Gerhard Schindler gab es einen Paradigmenwechsel zu mehr Risikobereitschaft und offensiverem Zusammenwirken mit den NATO-Partnern. Im Ergebnis führte dies zu funkelektronischer Aufklärung von Schiffen der Bundesmarine im Mittelmeer, deren Ergebnisse der Freien Syrischen Armee über westliche Partnerdienste zugänglich werden, zu grenznaher BND-Präsenz in der Türkei und zur Reaktivierung von Agenten in Syrien selbst.

2010sdafrika-Redaktion: Der BND kooperierte einst mit dem Apartheidsregime. Welche Erkenntnisse liegen Ihnen hierzu vor?

Antwort: Die Zusammenarbeit des BND-Vorläufers Organisation Gehlen mit dem Apartheidsregime datiert bereits aus den 1950er Jahren. Horst Alexander von Mellentin, ab März 1949 Gehlens Leiter des Stabs für Sonderverbindungen, unterhielt enge Verbindungen zu seinem Bruder Friedrich Wilhelm, der nach der Entlassung aus der Kriegsgefangenschaft nach Südafrika ausgewandert war und dort Fluggesellschaften betrieb. 1960 kam er zu dem Schluss, der Westen könne sich nur noch auf die Apartheid-Regimes in Südafrika und Südrhodesien sowie auf die noch nicht unabhängigen Kolonien des NATO-Mitglieds Portugal in Mosambik und Angola verlassen, während die neuen afrikanischen Staaten potentiell instabil seien. Er regte deshalb die Gründung einer Southern Africa Treaty Organization als Süderweiterung der NATO an sowie die Aufstellung einer schnellen Eingreiftruppe. 1961 waren Friedrich und sein zuvor als BND-Resident in Washington eingesetzter Bruder Horst Mitinitiatoren eines militärischen Geheimabkommens zwischen der Bundesrepublik und der Republik Südafrika, in dessen Gefolge es zu geheimen Waffenlieferungen an den Apartheid-Staat über den beim BND angebundenen Waffenhändler Gerhard Mertins kam. Noch unter der Präsidentschaft Gehlens wurde ein BND-Resident, d.h. ein Statthalter des Dienstes in der Deutschen Botschaft, eingesetzt.

2010sdafrika-Redaktion: Gab es unter der sozialliberalen Regierung Veränderungen?

Antwort: In der Kanzlerschaft von Willy Brandt zunächst Ja. Als die personelle Neubesetzung der Residentur zum Herbst 1971 anstand, wurde kein Nachfolger entsandt. Brandts Nachfolger, der Pragmatiker Helmut Schmidt, kannte weniger Skrupel, was Geheimdienstbeziehungen zu Südafrika betraf. Im Mai 1975 wurde zwischen dem BND und dem Auswärtigen Amt die erneute Einrichtung einer Residentur in Pretoria vereinbart. Der südafrikanische Geheimdienstchef van den Bergh besuchte regelmäßig die Bundesrepublik, der Kommandeur des militärischen Geheimdienstes, General de Toit, konsultiere drei bis vier Mal jährlich den Militärischen Abschirmdienst, und seine Spezialeinheiten erhielten in Westdeutschland eine Sonderausbildung. Zugleich gab es Gegenbesuche, der Leiter der BND-Abteilung I (Beschaffung) brach beispielsweise im Herbst 1976 zu einer Reise ans Kap auf.

2010sdafrika-Redaktion: In den 70-80er-Jahren soll durch den CSU-Politiker Franz Josef Strauß eine konservative und apartheidsfreundliche Seilschaft in der BND-Zentrale installiert worden sein. Inwieweit hatte dieser Politiker einen Einfluss auf die Geschicke in Pullach?

Antwort: Der Einfluss von Strauß auf den BND wird oft überschätzt, auch wenn er mit Paul Münstermann im April 1986 einen Gefolgsmann als BND-Vizepräsident installieren konnte.

Nach dem Machtwechsel zur einer schwarzgelben Regierungskoalition spielte die BND-Außenstelle FC 50 in Pretoria unter BND-Präsident Kinkel und seinem Residenten Karl-Ludwig Gallwitz eine wichtige Rolle bei der Aufrechterhaltung der Verbindungen, während die politischen Beziehungen zwischen Bonn und Pretoria zunehmend frostiger wurden, zumal führende Persönlichkeiten der SWAPO aus Namibia im Außenamt Genschers ein- und ausgingen. Die geheimdienstliche Kooperation trübte das nur zum Teil, denn 1980 übermittelte Pullach dem NIS den Hinweis auf den KGB-Spion am Kap, Alexej Koslow.

Die Kontakte zum NIS wurden unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl noch einmal vertieft. Kinkels Nachfolger Eberhard Blum, BND-Präsident von 1983 bis 1985, pflegte enge Beziehungen zum Apartheidsregime, besuchte den Partnerdienst und seinen Residenten vor Ort, Claus Coenen. Zugleich spähte der BND Südafrika mit den drei Aufklärungsprioritäten Schwarzafrikapolitik, Rassenpolitik und Rohstoffpolitik aus.

2010sdafrika-Redaktion: Die durch das Unternehmen AEG-Telefunken produzierte Aufklärungsstation „ADVOOKAT“ ist in den 70er-Jahren durch den BND an Südafrika ausgeliefert worden. 1975 soll diese in Simonstown in Betrieb genommen worden sein. Wie eng waren die Kontakte der Deutschen mit den südafrikanischen Partnerdiensten tatsächlich?

Antwort: Es gab eine langjährige, intensive Kooperation des BND mit dem Partnerdienst bei der fernmeldeelektronischen Aufklärung. Südafrika hatte die strategisch wichtige Aufklärungsstation ADVOOKAT – vermittelt vom BND – von AEG-Telefunken bezogen und sie 1975 in einer Silbermine nahe der Marinebasis Simonstown in Betrieb genommen. Im September 1977 schlug ein Mitarbeiter der BND-Zentralstelle für das Chiffrierwesen vor, Spezialisten seiner Dienststelle nach Südafrika zu entsenden. Man habe dem Partnerdienst PANTHER zwar bereits acht Entschlüsselungsverfahren überlassen, aber die dortigen Nachrichtendienstler seien offenbar nicht in der Lage, Entschlüsselungen aufgrund dieser Unterlagen vorzunehmen. Die politische Brisanz einer solchen Unterstützung des unter UN-Embargos stehenden Apartheidstaats wurde in Pullach zwar erkannt, dennoch erhielt Südafrikas Geheimdienst diese Hilfe.

2010sdafrika-Redaktion: Laut Information von Gert Hugo, bis 1991 Leiter des Geheimdienstes im Homeland Ciskei, bildete Pullach dutzende südafrikanische Agenten auf dem Gebiet der elektronischen Überwachung aus. Wer segnete solche operativen Maßnahmen in Bonn grundsätzlich ab oder agierte der Geheimdienst in diesem Fall wohl ohne Wissen der Bundesregierung?

Antwort: Oberst Gert Hugo offenbarte 1992, dass der BND südafrikanische Nachrichtendienstler in Dreimonatskursen in elektronischer Überwachung ausgebildet hatte. In den späten 1980er Jahren erhielten südafrikanische Geheimdienstler außerdem eine Ausbildung im Objekt WILDPARK am oberbayerischen Haarsee. Solche Unterstützungsleistungen für befreundete Dienste erfolgen immer in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt.

2010sdafrika-Redaktion: Gibt es Hinweise darüber, dass illegale Waffengeschäfte mit dem Apartheidsregime, etwa die U-Boot-Affäre aus den 80er-Jahren, unter Amtshilfe des BND abgewickelt wurden?

Antwort: Für einen Fall ist die Einschaltung der Geheimdienste in die Vertuschung rechtswidriger Lieferungen erwiesen. In der Presse waren im September 1975 aufgrund eines Lecks in der Botschaft Südafrikas in Bonn der Skandal aufgedeckt worden, dass westdeutsche Unternehmen und staatliche Forschungseinrichtungen Südafrika geholfen hatten, eine Urananreicherungsanlage zu entwickeln. Die gelieferte Technologie versetzte den Apartheidstaat in die Lage, waffenfähiges Uran für sein ehrgeiziges Atombombenprogramm zu produzieren. Die Veröffentlichung führte zwar zu einem Konflikt zwischen dem deutschen Geheimdienstkoordinator und dem Vertreter des südafrikanischen Geheimdienstes in der Bundesrepublik Buitendag, aber man bemühte sich gemeinsam, die Angelegenheit unter der Decke zu halten. – Nach meinem Wissen wusste der BND schon wegen seiner hohen Aufklärungspriorität beim internationalen Waffenhandel auch um das U-Boot-Geschäft ebenso wie um weitere Deals im Dreieck Bundesrepublik – Südafrika – Israel. Auf eine Einmischung oder gar Steuerungsfunktion aus Pullach gibt es jedoch keinen Hinweis.

© Der BND-Neubau in der Berliner Chaussestraße. (Quelle: Bundesnachrichtendienst)

© Der BND-Neubau in der Berliner Chaussestraße. (Quelle: Bundesnachrichtendienst)

2010sdafrika-Redaktion: Waldemar Schreckenberger, Kanzleramtschef und Koordinator für die westdeutschen Geheimdienste, soll durch US-Vertreter darüber informiert worden sein, dass der ihm unterstellte BND ohne sein Wissen im südlichen Afrika operierte. Es geht hierbei um die Wahrung der Interessen des Apartheidsregime in Mosambik. War der BND somit an Umsturzversuchen beteiligt?

Antwort: Vorausgeschickt: Die Geheimdienstkoordinatoren sind in wichtige Operationen des BND stets eingeweiht. In der öffentlichen Debatte greifen sie jedoch auf die Ableugnungsstrategie zurück, um eine offizielle Verwicklung der Bundesregierung bestreiten zu können. Es gab im Kalten Krieg zwei gemeinsame, grenzüberschreitende Operationen mit dem südafrikanischen Dienst.

Die erste richtete sich auf Angola und begann im Dezember 1972 mit der Lieferung von 34.500 Schuss Munition an die Befreiungsbewegung UNITA von Jonas Savimbi, die gegen die von Moskau favorisierte MPLA (Volksbewegung für die Befreiung Angolas) kämpfte. Im Oktober 1975 überbrachte der BND-Vizepräsident Dieter Blötz dem Staatssekretär Manfred Schüler die erneute Bitte Südafrikas um Unterstützung in Angola. Die Entscheidung über die Bitte wurde mehrfach vertagt. Letztlich entschloss sich die Führung des BND ihr nachzukommen.

Die BND-Position in Pretoria gewann mit den Entkolonialisierungsprozessen im Süden Afrikas und mit den Stellvertreterkriegen in der Region an Bedeutung. Wenn auch in weit geringerem Maße als die beiden Supermächte oder Südafrika, so griff doch auch der BND in diese Stellvertreterkriege ein, nicht nur in Angola, sondern auch in Mosambik.

Durch die Unterstützung der RENAMO (Resistencia National Mocambiquana) sollte der sozialistische Staat destabilisiert werden, um nicht als Modell für die Region Südafrika wirken zu können. Die westdeutsche Hilfe für die Terroristen begann Mitte der 70er-Jahre, als Angehörige der RENAMO an einer bayerischen Polizeischule in Augsburg ausgebildet wurden. Anschließend, ab 1983 forciert, erfolgte die Lieferung von Waffen und Fernmeldegerät – bezahlt vom BND, geliefert durch Südafrika. In den Jahren 1988 und 1989 steuerte auch die BND-Residentur in Kenias Hauptstadt Nairobi Unterstützungsmaßnahmen. Sie vermittelte hochrangige Kontakte zwischen RENAMO-Führern und der Leitung des BND.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit nehmen die Aktivitäten des heutigen Geheimdienstes von Südafrika, der State Security Agency (SSA), eine Rolle in ihren Forschungsaktivitäten ein?

Antwort: Unsere Arbeit konzentriert sich zurzeit auf die Erforschung der Organisation Gehlen. Die Beschäftigung mit dem aktuellen BND und seinen Partnerdiensten wird eher auf kleiner Flamme gekocht. Oder, um es im Jargon der Nachrichtendienste auszudrücken: Anfallendes Material wird registriert, investigative Aktivitäten haben keine Priorität.

2010sdafrika-Redaktion: Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte aus Weilheim, vielen Dank für das wirklich sehr interessante und aufschlussreiche Interview!

3 Antworten zu “BND in Südafrika

  1. Pingback: BND intensiviert Beobachtung auf Südafrika | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  2. Vielen Dank dafür, dass Sie sich an dieses „heiße Eisen“ heranwagen. Die Unterstützung der bundesdeutschen Regierung und des BND für das menschenverachtende Apartheidsregime, wurde ja leider nicht öffentlich aufgearbeitet. Wie dringend nötig dies wäre, wird bei der nährern Beschäftigung mit der BND-geförderten Terrorbande Renamo klar.

    Hierbei werden Parallelen zur Unterstützung von Osama Bin-Ladins Mujahidin durch westliche Regierungen (und deren Dienste) in den 1980er Jahren in Afghanistan deutlich: Terrorismus, der den geopolitischen Interessen des damaligen „Westblocks“ im „Kalten Krieg“ dienen sollte,
    Die Hunderttausenden Toten Zivilisten interessieren da anscheinend wenig.

    Die von der bundesdeutschen Regierung mitunterstützte Renamo rekrutierte sich in den unteren Rängen hauptsächlich aus entführten und zwangsrekrutierten Minderjährigen, welche von Ihren in südafrikanischen Militärbasen beheimateten Kommandeuren zum Terror gegen die mosambikanische Ziviilbevölkerung gezwungen wurden. Dies war Teil der Destabilisierungskampagen des Apartheidsregimes gegen die unabhängigen und linksorientierten Nachbarstaaten!

    Dazu hier eine interessante Studie:

    http://kora.matrix.msu.edu/files/50/304/32-130-49A-84-african_activist_archive-a0b2a8-a_12419.pdf

    Die CSU und Ihre Presseorgane scheinen heute noch stolz darauf zu sein, dass sie damals den Warlord Savimbi im „angolanischen Bürgerkrieg“, ein Stellvertreterkonflikt des Kalten Krieges mit 500.000 Toten, unterstützt haben:

    http://www.donaubote.de/2008-19.pdf

    Als Deutscher und vor allem als Mensch bin ich stark beschämt für die deutsche Beihilfe zum Terror und zur systematischen ethnischen Diskriminierung im südlichen Afrika.

  3. Pingback: Exklusiv: BND-Operationsgebiet Südafrika | SÜDAFRIKA – Land der Kontraste

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