Exklusiv: BND-Operationsgebiet Südafrika

Erfolgreiche Ermittlungsarbeit deutscher Agenten zur Abwehr der Entwicklung von Atomwaffen

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) im bayerischen Pullach im Isartal ist als Auslandsgeheimdienst für die Bundesregierung weltweit aktiv, vor allem in Nordafrika und im Nahen Osten. Weniger bekannt ist die Tatsache, dass der BND weitaus stärker auch in bzw. von Südafrika aus agiert, als gemeinhin angenommen wird. „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ wurde über eine verdeckte und mittlerweile abgeschlossene Operation informiert, die darauf abzielte, die Förderung der Entwicklung von Atomwaffen zu bekämpfen. Weitere Recherchen in juristischen Kreisen brachten interessante Erkenntnisse zu Tage, die in der öffentlichen Diskussion zum BND bislang nicht thematisiert wurden.

    © Der Bundesnachrichtendienstes (BND) hat als Auslandsgeheimdienst Deutschlands durch seine Ermittlungs- und Observationsarbeit maßgeblich an der Festnahme eines deutschen Unternehmers mitgewirkt, der am Nuklearprogramm Libyens beteiligt war. Südafrika nahm in diesem Zusammenhang als Beschaffungs- und Ausbildungsland bei der Entwicklung von Gasultrazentrifugen eine zentrale Rolle ein. (Quelle: Bundesnachrichtendienst)

© Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat als Auslandsgeheimdienst Deutschlands durch seine Ermittlungs- und Observationsarbeit maßgeblich an der Festnahme eines deutschen Unternehmers mitgewirkt, der am Nuklearprogramm Libyens beteiligt war. Südafrika nahm in diesem Zusammenhang eine zentrale Rolle als Beschaffungs- und Ausbildungsland für die Entwicklung von Gasultrazentrifugen ein. (Quelle: Bundesnachrichtendienst)

Konkret geht es um einen deutschen Unternehmer, der in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre das Gaddafi-Regime in Libyen bei der Entwicklung von Gasultrazentrifugen für die Urananreicherung unterstützt haben soll. Er beabsichtigte die Lieferung von Anlagen an Tripolis, die die Herstellung von Atomwaffen ermöglichen. Am Projekt waren Pakistaner, Deutsche, Schweizer und Sri-Lanker beteiligt. Die libysche Regierung konnte ein internationales Beschaffungsnetzwerk aufbauen, mit dem das Atomwaffenprogramm des arabischen Staates vorangetrieben werden sollte. Der Beschuldigte wurde dabei beauftragt, ein sogenanntes UF6-Handling-System zu beschaffen.

Allerdings wurde dem Deutschen der Proliferationsauftrag zu heiß: Er engagierte einen südafrikanischen Subunternehmer und konzentrierte sich selbst auf die Vermittlung von UF6-Anwender-Trainings für libysche Techniker in Südafrika und in der Türkei. Kurz vor Beendigung der Rohrsystemproduktion durch die südafrikanische Firma entschied die Regierung in Tripolis , nicht länger am Nuklearprogramm festzuhalten. Daher soll es nicht mehr zur Auslieferung gekommen sein. Dennoch erhielt der Deutsche vom Gaddafi-Regime rund 3,33 Millionen Euro, die zwischen 2001 und 2003 auf seine Konten eingingen, heißt es aus Baden-Württemberg.

    © Am 13. November 2004 ist der deutsche Staatsbürger in der Schweiz verhaftet und an Deutschland ausgeliefert worden. BND und BKA haben in dieser Angelegenheit äußerst intensiv zusammengearbeitet. Mitterweile soll sich der Geschäftsmann in Haft befinden.

© Am 13. November 2004 wurde der deutsche Unternehmer in der Schweiz verhaftet und an Deutschland ausgeliefert. BND und BKA hatten in dieser Angelegenheit äußerst intensiv zusammengearbeitet. Mitterweile soll sich der Geschäftsmann in Haft befinden.

Am 13. November 2004 wurde der deutsche Unternehmer schließlich in der Schweiz festgenommen und im Anschluss nach Deutschland ausgeliefert. Der Bundesnachrichtendienst hatte bereits im Vorfeld der Festnahme gegen den Geschäftsmann ermittelt und jahrelang belastende Informationen über sämtliche Personen und Firmen, die am Beschaffungsnetzwerk mit Tripolis beteiligt waren, gesammelt. Dabei waren auch der beschuldigte deutsche Unternehmer und sein südafrikanischer Partner aufgefallen.

Der BND war vor allem an den Geldflüssen interessiert und beobachtete die Transaktionen zwischen Nord- bzw. Südafrika, Europa und Asien sehr genau. Gleich mehrere Abteilungen waren in diese Operation involviert. Nach den vorliegenden Erkenntnissen hat der Fachbereich Auswertung der Abteilungen Regionale Auswertung und Beschaffung (LA und LB) die Bundesregierung über die Geschehnisse im Zuge der Proliferationsbestrebungen Libyens informiert. Zur Krisenfrüherkennung dienen normalerweise regelmäßig erstelle Lagebilder, die den zuständigen Mitarbeitern im Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt werden. Der damalige Geheimdienstkoordinator und Leiter der Abteilung 6 im Bundeskanzleramt, Ernst Uhrlau, ist regelmäßig über die laufenden Entwicklungen von  „außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung“ unterrichtet worden. Zusätzlich sind die Telekommunikationsnetze zwischen den Firmen abgehört worden. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz, mit dem zahlreiche Gesetze geändert worden sind, ermöglichte diese Maßnahme „für die Sicherheit und den Bestand der Bundesrepublik Deutschland“. Allerdings hatte in dieser Angelegenheit – so die eigene These der Redaktion – die heutige Abteilung „Proliferation, ABC-Waffen, Wehrtechnik (TW)“ die Federführung inne, die Unterstützung aus anderen BND-Abteilungen erhielt. Auch das Auswärtige Amt wurde über die operative Arbeit des deutschen Nachrichtendienstes informiert.

Hingegen unterstützte das Wiesbadener Bundeskriminalamt (BKA) die Ermittlungsarbeit des Auslandsgeheimdienstes mit Vermerken zur polizeilichen Ermittlungsarbeit in Malaysia, die im Zusammenhang mit der Festnahme des deutschen Unternehmers stehen sollen. Letzten Endes hatten BND und BKA genug Beweise zusammengetragen, um den Deutschen wegen Verstoßes gegen das „Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG)“ zu einer mehrjährigen Haftstrafe zu verurteilen. In welcher Justizvollzugsanstalt der Geschäftsmann gegenwärtig einsitzt und welche Konsequenzen gegen das südafrikanische Unternehmen gezogen wurden, konnte nicht ermittelt werden.

Darüber hinaus kann nicht abschließend geklärt werden, ob der BND in dieser Angelegenheit mit den südafrikanischen Partnerdiensten kooperierte. Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim, hält fest, dass der BND zumindest mit den Diensten des Apartheidsregimes vertrauensvoll zusammenarbeitete.

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