Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

In der Sitzung vom 15. November 2012 bestimmte die Nkandla-Affäre die Tagesordnung des Unterhauses. Vor allem Abgeordnete der größten Oppositionspartei des Landes, der Democratic Alliance (DA), löcherten Zuma mit Nachfragen. Lindiwe Mazibuko, DA-Fraktionsgeschäftsführerin, hielt fest, dass das Anwesen „allein Zuma gehöre, das er selbst gebaut habe“. Es handele sich nicht um ein Regierungshaus der Presidency, sondern um ein privates Haus des Präsidenten. Sie bezweifelte angesichts der Höhe der Ausgaben, dass damit lediglich Sicherheitsmaßnahmen abgedeckt würden

Mazibuko fragte, ob der Kauf von Klimaanlagen im Wert von 1,5 Millionen Rand ebenfalls eine Sicherheitsmaßnahme darstelle. Die Regierung hätte keine Verpflichtung, in ein Privathaus Geld zu investieren, untermauerte sie ihre Kritik am Verhalten der Regierung. Mike Masutha, Abgeordneter der Regierungspartei ANC erklärt, er habe kein Verständnis für die öffentliche Kritik an Jacob Zuma und verwies auf die Privatsphäre des Politikers, die ihm laut Verfassung zustehe: „Ich kann nicht verstehen, warum jeder Südafrikaner ein Recht auf Privatsphäre habe, aber der Präsident ausgenommen wird – dem ersten Bürger dieses Landes“, unterstrich Masutha seine Position. Er bitte die Opposition, die persönlichen Rechte Zumas zu akzeptieren. Mazibuko erwiderte darauf, dass die Angelegenheit bei einem Zuschuss von 250 Millionen Rand aus öffentlicher Hand nicht privat sein könne.

Präsident Jacob Zuma reagierte ebenfalls auf die Kritik der DA und erklärte, dass nur fünf zusätzliche Häuser auf seinem Privatgelände gebaut würden. „I pay for my houses. They are five!“, sagte Zuma. Hintergrund für diese Aussage sind Presseberichte, wonach in der Heimatstadt des Staatsmannes auch ein Gymnasium, ein Einkaufszentrum, ein Fitnesscenter und weitere Gebäude errichtet werden.

Bantu Holomisa, Parteivorsitzender der sozialdemokratischen United Democratic Movement (UDM), schlug vor, dass der Nachrichtendienstausschuss des Unterhauses die Lage vor Ort überprüfen und intern entscheiden sollte. Zuma stimmte dem Oppositionspolitiker Holomisa zu, dass erst alle Fakten bekannt sein sollten, um dann mit den Nachrichtendiensten die Sicherheitsmaßnahmen besprechen zu können. Gegenwärtig basiere die Diskussion um die Nkandla-Affäre auf „falsche Informationen“, sagte der ANC-Vorsitzende. „In keinem Land der Welt würden solche [sicherheitsrelevanten] Dinge öffentlich besprochen werden“, so Zuma, der auf diese Weise den Vorschlag des UDM-Politikers aufgriff.

SABC2 zur Sitzung des Unterhauses vom 15.11.2012

Die DA versucht, Jacob Zuma im Vorfeld des 53. ANC-Bundesparteitages in Mangaung bewusst unter Druck zu setzen. Bislang konnte Zuma der medialen Kritik an seiner Person standhalten. Allerdings werden die Medien und die Opposition diese Angelegenheit bei der nächsten Gelegenheit erneut aufgreifen. Zuma hat am 15.11.2012 erkennen müssen, dass die Affäre noch nicht überstanden ist. Der Parlamentarismus am Kap lebt.

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