Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin

„Südafrika ist traditionell ein wichtiger und guter Partner für Deutschland“

(Autor: Ghassan Abid)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

© Günter Nooke ist der „Persönliche Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Der CDU-Politiker gilt als Verfechter eines gleichberechtigten Dialogs zwischen Europa und Afrika. (Quelle: Tröger)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Günter Nooke, den „Persönlichen Afrikabeauftragten der Bundeskanzlerin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)“. Sie üben ein Amt mit komplexem Namen und Aufgabenfeld aus. Die Beobachtung der politischen Lage in Afrika und der Aktivitäten Deutschlands dort zeichnen Ihre Arbeit aus. Wie hat sich die Lage der Menschenrechte in Afrika insgesamt entwickelt und in welchen Regionen lassen sich Fort- bzw. Rückschritte erkennen?

Antwort: Man kann sagen, dass sich die Menschenrechtssituation in Afrika seit den 1990er Jahren erheblich verbessert hat. Afrikas Image als Kontinent der Krisen und Konflikte, der Armut und Menschenrechtsverletzungen ist zu einseitig, es gibt bis heute einen im Allgemeinen absolut positiven Trend. Das hängt mit dem Ende von langen Bürgerkriegen in West- und Zentralafrika zusammen, aber auch mit der Demokratisierungswelle. Es gibt jetzt in vielen afrikanischen Staaten, wie in Botswana, Ghana oder auch Senegal eine lebendige Zivilgesellschaft. Man kann heute nicht mehr davon ausgehen, dass Menschenrechtsverletzungen unaufgedeckt bleiben werden. Dies liegt auch und vor allem an mutigen Menschen. Hier fällt mir Jenni Williams aus Simbabwe ein. Für ihr Engagement für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit in Simbabwe wurde sie immer wieder willkürlich inhaftiert, schikaniert und verfolgt. Viele Länder haben die Todesstrafe abgeschafft und alle haben sich zum Menschenrechtsschutz zumindest durch Unterzeichnen von internationalen Menschenrechtskonventionen bekannt. Das Grundproblem ist, dass sich die wenigsten an alles halten. Das liegt natürlich einerseits an den schwachen staatlichen Strukturen, aber andererseits auch am fehlenden politischen Willen von Regierungen. Außerdem betone ich hier in Europa immer, wie schwer es auch den besten Regierungen angesichts von Rebellen und Terroristen und aufgrund der geografischen Verhältnisse fiele, in Regionen wie im Ostkongo oder der Sahelzone den staatlichen Schutz aller zu garantieren.

Zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen auf dem afrikanischen Kontinent gehören Vergewaltigungen als Kriegswaffe, Menschenhandel, die Rekrutierung von Kindersoldaten und weibliche Genitalverstümmelung. Die meisten dieser Menschenrechtsverletzungen finden häufig in quasi-rechtsfreien Räumen und Krisenregionen statt, wo der Staat zu schwach ist. In vielen Fällen werden Verbrechen nicht bestraft. Gerade deshalb ist der Internationale Strafgerichtshof so wichtig, der wenigstens die schwersten Menschenrechtsverletzungen ahndet.

Es gibt auch Menschenrechtsverletzungen, die ein starker Staat verübt: die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Äthiopien oder Ruanda, willkürliche Inhaftierungen und Folter in Simbabwe, Zwangsräumungen in Angola und es Verschwinden in vielen Regionen Afrikas immer wieder Menschen, ohne dass wir davon immer Kenntnis erhalten. Ich kann hier keine vollständige Aufzählung geben, aber ein Staat ist natürlich auch dafür verantwortlich, dass Menschen nicht verhungern.

Afrikabeauftragter Nooke im Interview mit DW-TV zur Hungerkatastrophe in Ostafrika und zur Rolle der Afrikanischen Union

2010sdafrika-Redaktion: Von 2006 bis 2010 waren Sie als Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt tätig. Dieses Amt übernimmt nun Markus Löning. Inwiefern macht eine Aufsplittung von Menschenrechtspolitik und Afrika in zwei Beauftragte einen Sinn?

Antwort: Das hat erstmal wenig miteinander zu tun. Das Amt des Persönlichen Afrikabeauftragten schufen die Staats- und Regierungschefs bereits auf dem G8-Gipfel in Genua 2001. Die Begründung: Afrika ist uns wichtig – und das in jedem Bereich – und deshalb ernennen wir Beauftragte, die für uns die Beziehungen zu Afrika pflegen. Insofern kann es als Aufwertung des Kontinents in der deutschen Außenpolitik verstanden werden. Es ist eine Beauftragung der Kanzlerin, nicht der Bundesregierung, was in vielen afrikanischen Ländern sogar sehr viel nützt. Die betrifft nicht nur die Arbeitsfelder Menschenrechte und humanitäre Hilfe, für die Markus Löning im Auswärtigen Amt aktiv ist, sondern auch wirtschaftliche, kulturelle und allgemeine politische Fragen, mit denen ich mich beschäftige.

2010sdafrika-Redaktion: Sie sind für die These bekannt, dass die Bundesregierung die afrikanischen Staaten als gleichberechtigte Partner betrachten sollte. Inwiefern hat das politische Berlin seine diesbezügliche Entwicklungszusammenarbeit (EZ) und die bestehenden Handelsbeziehungen zu überdenken?

Antwort: In der EZ sprechen wir häufig von afrikanischen Regierungen als Partnern auf Augenhöhe. Das kann missverstanden werden, weil wir anders sind. Ich glaub, die Andersartigkeit von Afrika wird häufig unterschätzt. Wir müssen uns vielmehr in unserer Unterschiedlichkeit einander ernst nehmen. Partnerschaftsabkommen sollen beiden nützen. Bei den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs), die die EU-Kommission mit vielen afrikanischen Ländern abschließen möchte, geht es mehr ums Prinzip als um den Nutzen für Afrika; sie spalten die Regionalorganisationen, eher als sie zu stärken. Die Zuständigkeit dafür liegt zwar bei dem Handelskommissar der EU in Brüssel, aber ich setze mich an unterschiedlichen Stellen dafür ein, die EPAs zu überdenken und bin überzeugt, wir sollten einen Neustart versuchen.

2010sdafrika-Redaktion: Einige westliche Staaten haben sich in der Elfenbeinküste oder in Libyen mit militärischen Mitteln „eingemischt“. Was halten Sie grundsätzlich von einer militärischen Intervention Deutschlands in afrikanischen Krisenstaaten?

Antwort: Die deutsche Nichtbeteiligung am Libyen-Konflikt war meiner Meinung nach richtig. Eine Militärintervention sollte man sich immer sehr genau überlegen. Das ist kein Mittel der Wahl sondern der allerletzte Ausweg, wenn alles andere politisch versucht wurde. Wichtig ist ein Sicherheitsratsmandat und die breite Unterstützung der regionalen Mächte. Der Schaden ist schnell angerichtet, aber eine dauerhafte stabile Ordnung nicht immer in Sicht. Die indirekten Implikationen sind kaum einzuschätzen. Wir sollten auch keine Diskussionen führen, wo der Eindruck entsteht, für alles sei die sogenannte Internationale Gemeinschaft verantwortlich. Die Regierungen und Regionalorganisationen sind immer zuerst gefragt.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika als Wirtschaftslokomotive des südlichen Afrikas hat die westlichen Ambitionen und Maßnahmen auf diesem Kontinent mehrfach kritisiert; etwa im Hinblick auf den NATO-Einsatz gegen das Gaddafi-Regime. Von einer Entmündigung der Afrikanischen Union (AU) ist gar die Rede gewesen. Teilen Sie diese Kritik?

Antwort: Nein, alle drei nicht-ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Südafrika, Nigeria und Gabun, haben der Resolution anders als Deutschland zugestimmt. Aber es ist richtig, dass die AU das anders gesehen hat und vielleicht hätten zwei Tage längeres Nachdenken auch genützt. Aber ich bin froh, dass der Einsatz relativ erfolgreich war. Doch teilweise ist Mali eben ein Kollateralschaden des Libyeneinsatzes.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Afrikanischen Union, deren Kommissionsvorsitz nun die südafrikanische Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma inne hat?

Antwort: Ich habe Frau Dlamini-Zuma in Addis Abeba gesprochen. Sie machte einen sehr offenen und gleichzeitig besonnenen Eindruck. Sie hat aber auch eine sehr ambitionierte Agenda: die AU-Institutionen fitter und effizienter zu machen, die Entwicklungsagenda stärker in den Vordergrund zu rücken und die aktuellen Krisen in Mali, Sudan und Südsudan und Ostkongo lösen helfen; das wird sie sicherlich sehr herausfordern.

    © Afrikabeauftragter Günter Nooke mit der AU-Vorsitzenden Nkosazana Dlamini-Zuma in Addis Abeba. (Quelle: Tröger)

© Afrikabeauftragter Günter Nooke mit der AU-Vorsitzenden Nkosazana Dlamini-Zuma in Addis Abeba. (Quelle: Tröger)

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC als mächtige Regierungspartei Südafrikas hat seine Beziehungen zu China mehrfach gelobt und im selben Atemzug die des Westens mit Unbehagen unter die Lupe genommen. Vizepräsident Kgalema Motlanthe kritisierte die asymmetrischen Beziehungen, also die vom Westen gewollte Wohlstandslücke zwischen Europa und Afrika. Hingegen prangert ANC-Generalsekretär Gwede Mantashe die gefühlte Arroganz westlicher Vertreter gegenüber Südafrika bei der Gewährung von Finanzhilfen und Investitionen massiv an. Droht Deutschland bei so viel Unstimmigkeit der Verlust des wichtigsten kontinentalen Verbündeten?

Antwort: Ihre Frage verstehe ich nicht ganz. Sind Sie wirklich dieser Meinung? Ich finde dieses Bild falsch. Die Chinesen sind wie „der Westen“ immer gut oder immer schlecht. Man muss sich schon etwas differenziert äußern, wenn man ernst genommen werden will. Südafrika ist traditionell ein wichtiger und guter Partner für Deutschland. Im Übrigen hat auch Südafrika Interesse an Deutschland. Und wenn wir schon bei überkommenen Klischees sind: Arroganz kommt nicht nur auf Seiten des Westens vor. Ich werbe z. B. um Verständnis dafür, dass es für Haushälter im Deutschen Bundestag, die sich genau überlegen wo und wie sie Geld ausgeben, selbstverständlich sein muss, auch nach der Mittelverwendung im Ausland zu fragen. Übrigens soweit ich weiß hat sich Präsident Jacob Zuma selbst sehr kritisch gegenüber der chinesischen Handelspolitik auf dem afrikanischen Kontinent geäußert. Ich habe auch das Gefühl, dass das chinesische Engagement in Südafrika eher ein innenpolitisches Thema ist.

2010sdafrika-Redaktion: Medienvertreter, Oppositionsvertreter und große Teile der Zivilgesellschaft befürchten Demokratisierungsrückschritte durch den ANC. Mit dem Gesetzesvorhaben „Protection of Information Bill“ sollen beispielsweise Journalisten mit bis zu 25 Jahre Haft bestraft werden, wenn diese vertrauliche Informationen veröffentlichen. Das heißt also, dass die Aufdeckung von Skandalen somit faktisch unmöglich gemacht wird. Haben Sie hierüber mit BMZ, der Bundeskanzlerin, dem AA oder den Vertretern Südafrikas bereits reden können?

Antwort: Der Gesetzentwurf befindet sich noch in der parlamentarischen Beratung. Er wird zurecht kontrovers diskutiert. Gummiparagrafen bergen immer die Gefahr, dass sie im Interesse der jeweils Mächtigen ausgelegt werden. Insofern drohen auch in Südafrika, wie übrigens in einigen anderen afrikanischen Ländern auch, Rückschritte beim Schutz von elementaren Menschenrechten wie der Presse- und Meinungsfreiheit. Aber darüber sollte erst einmal richtig in Südafrika selbst gestritten werden … Sie haben doch gerade zu viel Einfluss von außen kritisiert.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Reaktion ist von Ihnen zu erwarten, wenn die Presse- und Meinungsfreiheit am Kap durch das Inkrafttreten des „Protection of Information Bill“ tatsächlich eingeschränkt wird?

Antwort: Von einem Land wie Südafrika mit einer solchen Tradition erwarte ich ein anderes Verständnis von Menschenrechten. Es geht doch nicht darum, was andere von außen androhen, für den Fall, dass man bewusst elementare Menschenrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit verletzt. Vielmehr muss doch Südafrika selbst ein Interesse, sich an die internationalen Konventionen zu halten, die das Land ratifiziert hat. Aber ich nehme sehr wohl wahr, wie schwer sich viele mit universal geltenden Menschenrechten tun. Der Staat will Toleranz dort und denen gewähren, wo es ihm passt. Er sieht sich nicht in der Pflicht, Presse- und Meinungsfreiheit zu schützen. Ich gehöre zu denen, die die Idee der Menschenrechte im Kern für richtig und absolut verteidigungswert halten.

2010sdafrika-Redaktion: Erlauben Sie mir zum Schluss eine kritische Frage zu Ihrem Amt. Sind Sie der Auffassung, dass mit einem Afrikabeauftragten ein tatsächlicher gestaltungspolitischer Einfluss auf die Exekutive erwirkt werden kann?

Antwort: Ich bin Teil der Exekutive. Und ja, in begrenzten Bereichen kann ich einfach durch mein Agieren in Deutschland und auf dem afrikanischen Kontinent Dinge anschieben, Sichtweisen ändern und das eine oder andere Projekt besonders befördern.

2010sdafrika-Redaktion: Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin im BMZ, vielen Dank für das informative Interview und Ihnen weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Amtsausübung!

5 Antworten zu “Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin

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