„Black Thursday“ in Südafrika

Secrecy Bill wird nun zum Gesetz – zu Lasten der Demokratie. Das Auswärtige Amt ist in der Pflicht

(Ein Kommentar von Chefredakteur Ghassan Abid)

Am heutigen Tag ist genau das passiert, was die meisten Demokraten in Südafrika befürchtet hatten. Mit den Stimmen der Regierungspartei ANC ist die „Protection of State Information Bill“, auch als Secrecy Bill bezeichnet, in der zweiten Parlamentskammer beschlossen worden. 34 Mitglieder des National Council of Provinces (NCOP) stimmten dafür, 16 dagegen. Aus einem Gesetzentwurf wird nun ein Gesetz, dass einerseits die grundsätzliche Klassifizierung von Informationen als Geheimsache erleichert und andererseits eine harte Bestrafung für „Gesetzesbrecher“ vorsieht. Besonders enttäuschend ist, dass die Länderkammer Südafrikas in den letzten Jahren mehrfach vom Bundesrat im Sinne eines leistungsfähigen Parlamentarismus unterstützt wurde.

    © Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

© Im November 2011 beschloss die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC das umstrittene Gesetz “Protection of State Information Bill”. Heute schloss sich die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), dem Regierungsvorhaben an. Nun wird aus einem Gesetzentwurf ein Gesetz, dass Journalisten und Informanten ins Visier nimmt. (Quelle: flickr/ Animation Concept)

Bereits am vergangenen Dienstag schloss sich der Ad-hoc-Ausschuss des NCOP der Entscheidung der National Assembly vom November 2011 an. Die National Assembly, die erste Parlamentskammer, wird ebenfalls mehrheitlich vom ANC regiert. Damals erschienen 35 Abgeordnete des ANC einfach nicht zur Abstimmung zum kontroversen Vorhaben der Exekutive.

Festgehalten werden muss, dass der Ad-hoc-Ausschuss des NCOP in den letzten 11 Monaten in 40 Sitzungsterminen den Gesetzestext an 800 Stellen geändert hat. Dennoch bleibt der umstrittene Kerninhalt des Secrecy Bill bestehen. Robyn Curnow, CNN-Korrespondentin in Südafrika, bewertet in einer TV-Live-Übertragung vom 28. November 2012 die Geschehnisse wie folgt: „Ein niedriger Regierungsbeamter kann nun jene Informationen klassifizieren, die er als „geheim“ deklarieren möchte. Dies bedeutet, dass Journalisten und Whistleblower (Informanten) gestoppt werden, zum Beispiel über Korruptionsfälle zu berichten…. Denn sie haben empfindliche Strafen zu befürchten“.

Der Secrecy Bill sieht vor, dass bei einer Veröffentlichung sensibler Informationen im schlimmsten Fall eine Haftstrafe zu verhängen ist. Ein Journalist wird bei der Aufdeckung eines Skandals kriminalisiert und strafrechtlich haftbar gemacht. Ebenso werden Mitarbeiter aus Behörden und Staatsunternehmen abgeschreckt, interne Fehlentwicklungen an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die Opposition, sämtliche Medienhäuser und zivilgesellschaftliche Akteure warnen vor der Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit am Kap. Bereits am Dienstag beklagten Oppositionspolitiker in der NCOP, dass sie im entsprechenden Ausschuss nur 10 Minuten Zeit bekommen hatten, um einen Report mit 22 Seiten zu studieren. Man hat den Eindruck, dass die Regierung das Gesetz – koste es, was es wolle – schnellstmöglich durchbringen möchte.

Die kritischen Stimmen der südafrikanischen Nobelpreisträger Desmond Tutu und Nelson Mandela, die beide den Secrecy Bill in seiner bisherigen Form ablehnen, werden nicht gehört. Stattdessen bekräftigt Geheimdienstminister Siyabonga Cwele immer wieder die Notwendigkeit dieses Gesetzes zur Bekämpfung „ausländischer Spionage in Südafrika„. Auch heute betonte der Minister in der NCOP die Wichtigkeit des Gesetzes. Dass der Geheimdienst Südafrikas längst ein Risiko für die junge Demokratie am Kap darstellt, wird bewusst verleugnet.

© Ghassan Abid ist Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste".

© Ghassan Abid ist Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“.

Nun ist die Bundesregierung, insbesondere das Auswärtige Amt, in der Pflicht, die Regierung in Pretoria für das Gesetz zu kritisieren und sich für die Bürger zu engagieren. Mit Bedauern muss zur Kenntnis genommen werden, dass das politische Berlin sehr zögerlich auf die Geschicke am Kap – zumindest öffentlich – reagiert. Deutschland genießt Vertrauen und sollte dieses nachhaltig anwenden. Nicht ohne Grund hielt am Tag der Deutschen Einheit der südafrikanische Geheimdienstminister eine Rede in der Residenz von Horst Freitag, dem deutschen Botschafter in Südafrika. Günter Nooke, Afrikabeauftragter der Bundeskanzlerin, findet hingegen deutliche Töne: „Er [der Gesetzentwurf] wird zurecht kontrovers diskutiert. Gummiparagrafen bergen immer die Gefahr, dass sie im Interesse der jeweils Mächtigen ausgelegt werden. Insofern drohen auch in Südafrika, wie übrigens in einigen anderen afrikanischen Ländern auch, Rückschritte beim Schutz von elementaren Menschenrechten wie der Presse- und Meinungsfreiheit.

Wenn die Demokratie am Kap, die Presse- und Meinungsfreiheit, der Quellenschutz und die Arbeit von Zivilgesellschaft und Journalisten sichergestellt werden sollen, dann bleibt als Ultima Ratio nur noch der Weg vor den Verfassungsgerichtshof Südafrikas offen. Sollten die obersten Richter des Landes der Regierung ihren Segen geben, dann stehen dem Land schwere Zeiten bevor. Die deutsche Außenpolitik sollte jetzt handeln, sonst ist es schlecht um die Demokratie im südlichen Afrika bestellt.

4 Antworten zu “„Black Thursday“ in Südafrika

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