Wirtschaft fürchtet ANC-Parteitag in Mangaung

Verstaatlichung und höhere Lohnforderungen beunruhigen Südafrikas Wirtschaftsbosse

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Es ist ungewöhnlich, wenn führende Vorsitzende südafrikanischer Unternehmen sich dazu veranlasst sehen, einen offenen Brief an die Regierung und damit verbunden an den ANC zu richten. Bereits in der Vergangenheit kritisierten die Chefredakteure der größten Zeitungen Südafrikas ganz offen die Secrecy Bill. Man fürchtete die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Nun schließt sich die Wirtschaft der Sorge um die Zukunft des Landes an. Sie warnt die Regierung davor, in Mangaung einen Fehler zu begehen.

    © Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. "zweite Übergang" könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Südafrikas Wirtschaft fürchtet einschneidende Entscheidungen auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Der sog. „zweite Übergang“ könnte Modelle der Liberalisierung bis hin zum Staatsinterventionismus aufgreifen. Die Debatte steht erst an. (Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

Vom 16. bis 20. Dezember 2012 tagt der 53. Bundesparteitag der Regierungspartei ANC.  Hauptthema wird der sogenannte „zweite Übergang“ sein. Eine Umschreibung, die die Transformation Südafrikas auf den ökonomischen Bereich ausdehnen soll. Von Liberalisierungsgedanken bis hin zu Verstaatlichungsplänen war alles zu hören. Umso ängstlicher reagieren die Lenker der südafrikanischen Wirtschaft. Mit großer Skepsis werden in den Chefetagen des Landes die Entwicklungen innerhalb des ANC verfolgt.

Dementsprechend ist am vergangenen Sonntag ein offener Brief im Rahmen einer Werbeannonce  in zwei Zeitungen veröffentlicht worden, der die südafrikanische Regierung dazu auffordert, mit der Wirtschaft zusammenzuarbeiten und die Nation wieder auf den richtigen Pfad zu bringen. 33 Wirtschaftsbosse gehören zu den Unterzeichnern dieses ungewöhnlichen Aufrufs.

Unter anderem finden sich jene Namen aus dem Bergbausektor, die von großen Teilen des ANC für die gegenwärtige Minenkrise verantwortlich gemacht werden: Lonmin CEO Simon Scott, Gold Fields CEO Nick Holland und AngloGold Ashanti CEO Mark Cutifani. Überraschend reiht sich in der Unterzeichnerliste auch Jabu Mabuza mit ein, aktueller Vorsitzender des Telekommunikationsriesen Telkom und Sizwe Nxasana, Bankenchef von FirstRand.

Die Wirtschaftsbosse fordern eine Umsetzung des National Development Plans, ein von Minister Trevor Manuel ausgearbeiteter Leitplan zur Reduzierung von Arbeitslosigkeit, Ungerechtigkeiten und Armut bis 2030. Manuel hat sich während seiner Amtszeit als Finanzminister einen respektablen Ruf in den nationalen und internationalen Wirtschaftskreisen erarbeiten können. Zudem gilt er als wirtschaftsliberaler ANC-Politiker, der im Übrigen mit der Bankenchefin von ABSA, Maria Ramos, liiert ist. Doch steht diese persönliche Einstellung längst im Widerspruch zum öffentlichen Meinungsbild. Mehr Staat in der Wirtschaft wird gefordert.

Staatsinterventionistische Konzepte erleben in diesem Jahr eine Renaissance. Womöglich zurecht, wenn man bedenkt, dass Minenarbeiter trotz Vollzeitjob unter armutsähnlichen Zuständen leben. Nicht ohne Grund sehen sich tausende Farmarbeiter, Kumpels und Transportmitarbeiter zu dramatischen Protesten gezwungen. Der ANC weiß, dass er einerseits stärker als bisher die Wirtschaft für die eigene Wählerpflege zur Verantwortung heranziehen muss. Andererseits warnen Unternehmer vor einer weiteren Verschlechterung des Klimas für Investoren. Auch die deutsche Wirtschaft schaut mit Sorge auf das Kapland.

Der ältesten Partei Afrikas drohen entweder weitere Stimmenverluste zugunsten der Oppositionspartei Democratic Alliance oder die Abnahme von Investorenvertrauen. Die Erlangung des richtigen Verhältnisses, gemeint ist die Befriedigung der Interessen von Wählerschaft und Investoren, bleibt die zu lösende Mammutaufgabe. Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Bleibt abzuwarten, welchen wirtschaftspolitischen Kurs er in Mangaung einschlagen wird. 

Unterdessen zeigte sich die Presidency in einer heute veröffentlichten Stellungnahme über den Appell der Firmen erfreut und betonte, dass die Wirtschaft eine wichtige Rolle bei der Ausgestaltung Südafrikas einnehme.

3 Antworten zu “Wirtschaft fürchtet ANC-Parteitag in Mangaung

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