Machtwechselheuchelei in Mangaung

Jacob Zuma erleidet in der Berichterstattung eine Niederlage, doch ist er stärker denn je

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Update vom 16.12.2012: Dieser Beitrag ist aktualisiert und an die neuesten Entwicklungen angepasst worden.

Am morgigen Sonntag tagt der 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Vier Tage lang werden 4.500 Delegierte darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke im Lande führen soll. Jacob Zuma gilt als klarer Favorit, auch wenn die Medien das genaue Gegenteil vom Präsidenten versuchen aufzuzeigen. Außerdem wird darüber diskutiert, welchen politischen Kurs das Land einschlagen wird. Die Anpassung des Wirtschaftssektors an die politischen Machtverhältnisse, umschrieben mit dem sogenannten „zweiten Übergang“, steht hierbei im Zentrum der Debatte.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow. Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den "zweiten Übergang". Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow: Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den „zweiten Übergang“. Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Vizepräsident Kgalema Motlanthe erklärte am Donnerstag, dass er gegen Zuma antreten werde. Er möchte dessen Amt als Parteivorsitzender übernehmen und damit verbunden in zwei Jahren das des Staatspräsidenten. Der ANC-Politiker und Millionär Cyril Ramaphosa soll in Mangaung als Vizepräsident bestätigt werden – als Vize von Zuma. Einzelne Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch wer die Parteipolitk über einen längeren Zeitraum hinweg begleitet und die Äußerungen von südafrikanischen Politgrößen beobachtet, der kann das Verhalten Motlanthes als reine Show einstufen. Denn Motlanthe gilt als enger Zuma-Vertrauter, der auf Druck einzelner ANC-Gruppierungen nun antreten muss. Seine Kandidatur bezweckt in gewissem Maße eine Friedenssicherung innerhalb des ANC.

Ebenso zählt der Unternehmer Ramaphosa zu den engsten Freunden Zumas. Allerdings ist der nicht glaubwürdige Forbes-Platzhalter, der auch als Gewerkschaftsführer auftritt, nicht allzu beliebt wie andere Führungspersönlichkeiten der ältesten Partei Afrikas. Vereinzelt gab es Forderungen aus dem ANC, Ramaphosa „zu entfernen“.

Wirklich interessant dürfte der „zweite Übergang“ sein, welches im ANC-Dokument „The Second Transition? Building a national democratic society and the balance of forces in 2012“ ausführlich beschrieben wird. Im Grunde genommen werden bisherige Entwicklungen und bestehende Defizite erläutert. Ganz klar wird die Frage aufgeworfen, inwieweit die bisherige Wirtschafts- und Industriepolitik zur Armutsreduzierung und zum Wirtschaftswachstum beitragen. Das gegenwärtige Wirtschaftssystem wird zur Disposition gestellt.

Der ANC verfolgt mit dem „zweiten Übergang“ ein stärkeres Intervenieren des Staates in die Wirtschaft, um höhere Wachstumsraten und eine nachhaltigere Entwicklung realisieren zu können: „to intervene in the economy in the interest of higher rates of growth and sustainable development“. Die Geschehnisse um das Marikana-Massaker haben die Diskussion um eine stärkere staatliche Regulierung der Wirtschaft erneut angefacht. Die Konzernbosse sind sich diesem Umstand im Klaren und veröffentlichten kurz vor Beginn des ANC-Parteitags einen offenen Brief, um die Regierung vor möglichen Fehlern zu warnen.

Jacob Zuma ist und bleibt der mächtigste Mann in Südafrika, trotz der Skandale und der medialen Schlammschlacht um seine Person. Der Ausgang der Mangaung-Konferenz dürfte nicht nur im Interesse der Südafrikaner sein, sondern vor allem die deutsche Wirtschaft und Politik gleichermaßen ansprechen.

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2 Antworten zu “Machtwechselheuchelei in Mangaung

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