Investorenfreundliches Klima in Mangaung

Verstaatlichungspläne sind vom Tisch, doch dafür sollen neue Steuern für Konzerne kommen

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Nachdem auf dem Parteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung über die ANC-Spitzenposten entschieden worden ist, steht nun die inhaltliche Debatte über politische Themen an. Schwerpunkt dürfte die Wirtschafts- und Industriepolitik Südafrikas sein. Die Debatte über wirtschaftliche Entwicklungen lässt einen Eindruck aufkommen: Investorenfreundlichkeit.

    © Südafrikas neuer Vizepräsident Cyril Ramaphosa war Gründer und Generalsekretär der Minengewerkschaft "National Union of Mineworkers (NUM)", wechselte jedoch nach dem Ende der Apartheid in die Bergbaubranche. Er gilt mittlerweile als wirtschaftsliberaler ANC-Politiker. Die Wirtschaft verbindet mit Ramaphosa, so derzeitige Analysen, eine Vertrauensrückgewinnung in die südafrikanische Regierung. Unterdessen deuten sich auf dem ANC-Parteitag in Mangaung investorenfreundliche Entscheidungen an. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Südafrikas neuer ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa war Gründer und Generalsekretär der Minengewerkschaft „National Union of Mineworkers (NUM)“, wechselte jedoch nach dem Ende der Apartheid in die Bergbaubranche. Er gilt mittlerweile als wirtschaftsliberaler ANC-Politiker. Die Wirtschaft verbindet mit Ramaphosa, so derzeitige Analysen, eine Vertrauensrückgewinnung in die südafrikanische Regierung. Unterdessen deuten sich auf dem ANC-Parteitag in Mangaung investorenfreundliche Entscheidungen an. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Mit Cyril Ramaphosa steigt in der Spitze des Staates ein wirtschaftsliberaler Politiker auf. Der Multimillionär ist in mehreren Unternehmen, unter anderem im Bergbausektor, tätig. Linkspolitische ANC-Politiker und die Gewerkschaften fordern von Ramaphosa den Rücktritt aus dem Privatsektor. Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des südafrikanischen Gewerkschaftsdachverbandes COSATU bekräftigt den Rückzug des neuen ANC-Vizepräsidenten aus der Wirtschaft.

Ramaphosa wird sich diesem Druck in naher Zukunft beugen müssen, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Platzierung des Forbes-Platzhalters in die obersten Regierungskreise ist von Präsident Jacob Zuma taktisch clever geplant gewesen, um das schwindende Vertrauen nationaler und ausländischer Investoren rückgängig zu machen. Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), erläuterte in einem Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ seine Sorge über die aktuelle Entwicklung am Kap und schaute gleichzeitig mit Zuversicht auf den ANC-Parteitag: „Hier setzen wir auf Kontinuität bei unseren Partnern in der südafrikanischen Regierung – auch im Vorfeld des anstehenden Parteikongresses des regierenden ANC.Ebenfalls hatten mehrere namhafte Wirtschaftsbosse Südafrikas in einem offenen Brief die Politik zur Kooperation aufgerufen.

Über die genauen Entscheidungen im wirtschaftspolitischen Bereich kann noch nichts Genaues gesagt werden. Fest steht nur, dass die Verstaatlichungspläne einzelner ANC-Politiker im Hinblick auf den Bergbau vom Tisch sind. Stattdessen soll dieser Wirtschaftszweig zu neuen Abgaben herangezogen werden. Mit der „Resource Rental Tax“ sollen beispielsweise jene Bergbaukonzerne zu einer zusätzlichen Steuer verpflichtet werden, die starke Umsätze erzielt haben. Susan Shabangu, amtierende Bergbauministerin, hatte sich wiederholt gegen eine Verstaatlichung der Minen in Südafrika ausgesprochen. Der Parteitag in Mangaung wird am morgigen Donnerstag seinen Abschluss finden.

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  1. Pingback: Land Brandenburg als Partner Südafrikas | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

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