Kap-Kolumne: Neues aus dem eToll-Haus

Die Maut kommt. Südafrikas Mautgegner scheitern vor Gericht. Verbraucher haben das Nachsehen

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Die eToll-Saga in Gauteng hat Mitte Dezember ihr vorläufiges Ende gefunden. Der Oberste Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) hat den Antrag der Allianz gegen das elektronische Mautverfahren in Gauteng (Opposition to Urban Tolling Alliance – OUTA) zurückgewiesen. Damit kann das sehr umstrittene Mautverfahren auf Gautengs Autobahnen in Betrieb genommen werden. Die Kosten des Gerichtsverfahrens werden OUTA aufgebürdet.

© Die Maut kommt. Autofahrer müssen nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) mit spürbaren Kosten rechnen. Steigende Transportkosten werden auf den Preis des Endprodukts umgelegt – sei es das Brot oder die Milch im Supermarktregal oder die Dienstleistung. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Die Maut kommt. Autofahrer müssen nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof von Nord-Gauteng in Tshwane (Pretoria) mit spürbaren Kosten rechnen. Steigende Transportkosten werden auf den Preis des Endprodukts umgelegt – sei es das Brot oder die Milch im Supermarktregal oder die Dienstleistung. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

Richter Louis Vorster begründete den Rausschmiss mit den lapidaren Worten: „Meiner Ansicht nach hat der Antrag keine Aussicht auf Erfolg.“ Die Antragstellerin vertritt hingegen die Ansicht, das ganze Verfahren zur Einführung der elektronischen Maut sei weder genügend wirtschaftlich durchdacht noch ausreichend der Öffentlichkeit vorgestellt worden und damit verfassungswidrig. Der Richter widersprach dieser Auffassung von OUTA und meinte, er könne nichts ungesetzliches am eTolling entdecken.

Die Gegner des e-Tolling halten eine gesellschaftliche Abgabe für Instandhaltung und Ausbau des südafrikanischen Straßensystems durchaus für legitim und notwendig. Vielmehr fühlen sich die Bürger durch die Art und Weise, wie das elektronische Mautverfahren geplant wurde und durchgeführt werden soll, übers Ohr gehauen (siehe Kap-Kolumne: Aus dem Tollhaus vom 04. Mai 2012). Zudem werden allein die Verwaltungskosten des Systems rund 50% der Einnahmen verschlingen. Dies widerspricht nicht nur jeglicher betriebswirtschaftlichen Logik, es kommt vor allem den privaten Betreibern zugute. Und der Staat, der die Straßen instand halten muss, guckt wahrscheinlich in die Röhre.

Die Rechnung bezahlen dürfen, wie immer, die Verbraucher. Steigende Transportkosten werden auf den Preis des Endprodukts umgelegt – sei es das Brot oder die Milch im Supermarktregal oder die Dienstleistung. Für die Angestellte und den Arbeiter, die mit den Auto oder dem Sammeltaxi zur Arbeit fahren, führt die Maut zudem zu einer weiteren Einschränkung ihrer Lebensqualität.

Nun muss Transportminister Dikobe Ben Martins einen Termin festlegen, wann die eMaut beginnen soll. Damit dürfte dann die nächste Runde im Toll-Ringkampf eingeläutet werden. Neben der bürgerlichen Antimaut-Allianz hat auch der Gewerkschaftsbund COSATU den Fehdehandschuh in den Ring geworfen. Erst am 30. November brachten Gewerkschafter mit einem langsamen und friedlichen Autokorso den morgendlichen Berufsverkehr auf einigen Autobahnen zum Erliegen. Weitere Proteste dieser Art sind für’s kommende Jahr angekündigt. Auch OUTA-Sprecher Wayne Duvenhage sagte nach der richterlichen Entscheidung am Donnerstag, dass die Auseinandersetzung längst nicht beendet sei.

Eine Antwort zu “Kap-Kolumne: Neues aus dem eToll-Haus

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