Helen Zille in Deutschland

Südafrika auf dem Weg zu einem Zweiparteiensystem. Ein Veranstaltungsbericht aus Berlin

(Autorin: Anne Schroeter)

Am 12. Dezember 2012 versammelten sich rund 200 Interessierte in der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund in Berlin, um einem Vortrag der Premierministerin des Westkaps zu lauschen. Helen Zille ist Vorsitzende der Democratic Alliance (DA), der größten Oppositionspartei Südafrikas. Hierzu eingeladen hatten die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt) und die Initiative Südliches Afrika (INISA).

    © Mitte Dezember 2012 stattete die wichtigste Oppositionsführerin Südafrikas, die DA-Vorsitzende Helen Zille, u.a. der deutschen Hauptstadt Berlin einen Arbeitsbesuch ab. Auf verschiedenen Veranstaltungen bekräftigte die Deutschstämmige den Machtanspruch ihrer Partei - teilweise in deutscher Sprache. Die Regierungspartei ANC verliere zunehmend an Macht, sagte sie. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

© Mitte Dezember 2012 stattete die wichtigste Oppositionsführerin Südafrikas, die DA-Vorsitzende Helen Zille, u.a. der deutschen Hauptstadt Berlin einen Arbeitsbesuch ab. Auf verschiedenen Veranstaltungen bekräftigte die Deutschstämmige den Machtanspruch ihrer Partei – teilweise in deutscher Sprache. Die Regierungspartei ANC verliere zunehmend an Macht, sagte sie. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

Helen Zille, Enkelin des Berliner Malers Heinrich Zille, ist ausgebildete Journalistin. Schon in den 70er Jahren begann sie kritisch über die Apartheid zu schreiben, wofür sie mehrmals zur Rechenschaft gezogen wurde. Als in der 80er Jahren die Notstandsgesetze in Kraft traten, versteckte sie verfolgte Aktivisten, bis auch sie ins Visier der Polizei geriet und mit ihrem Sohn untertauchen musste.

An den ersten demokratischen Wahlen in Südafrika beteiligte sich die Liberale Partei, aus der später die Democratic Alliance hervorgehen sollte, mit mäßigem Erfolg: Sie erreichte nur 1,7 Prozent der Stimmen. Bei den nachfolgenden Wahlen von 1999 waren es schon um die 10 Prozent.

Bis zu den letzten Wahlen legte die DA eine unglaubliche Entwicklung hin: Sie gewann die Kommunalwahlen von 2006 und Helen Zille wurde Bürgermeisterin von Kapstadt. Während ihrer Amtszeit erhielt sie die Auszeichnung „Weltbürgermeisterin“. 2007 wurde Zille Parteivorsitzende. 2009 gewann die DA mit 24 Prozent die Regionalwahlen und Zille wurde Ministerpräsidentin. Nun habe man die Präsidentschaftswahlen 2014 im Visier.

Andreas Baumert von INISA sagte, dass der Weg der DA von einer kleinen Oppositionspartei bis hin zur Regierungsverantwortung auf Provinzebene, ein Beispiel für gelebte Graswurzeldemokratie sei.

Das Thema des Abends lautete: „Leadership im neuen Südafrika – Wie geht es weiter?“. Zille erläuterte in ihrem Vortrag zunächst die Rolle Jacob Zumas im ANC und seine Aufgaben. Zuma verfüge nicht über die Eigenschaften, die eine starke Führungspersönlichkeit ausmachen. Zille beschreibt den ANC-Vorsitzenden als „charming, warm, engaging. He is nicer to me than my own party“. Man erhofft sich, dass Zuma die verschiedenen Fraktionen des ANC zusammenhalten kann. Weitere Absplitterungen, wie beispielsweise COPE, sollen vermieden werden. Ein Parteivorsitzender, der um alle Gruppierungen bemüht ist, ist daher von großer Bedeutung.

Vor Weihnachten wurde in Mangaung der neue Vorstand des ANC gewählt. Grundsätzlich ist der Vorsitzende des ANC auch der nächste Präsidentschaftskandidat. Während es als sicher galt, dass Zuma wiedergewählt werden würde, war bis zuletzt nicht sicher, wer sein Stellvertreter werden würde: Cyril Ramaphosa oder Kgalema Motlanthe. Ganz gleich wer dieses Amt antritt, die Verwürfnisse innerhalb des ANC würden sich weiter verstärken, da Ramaphosa und Motlanthe aus verschiedenen Lagern stammen. Hiermit wird wieder die Spaltung innerhalb des ANC deutlich, sagte sie.

Helen Zille führt in das sogenannte „State Capture Phenomenon“ ein. Der Definition nach beschreibt es ein Phänomen, wonach in der Politik, Wirtschaft und Verwaltung eines demokratischen Staates dieselbe Elite an der Macht partizipiere, die ihre gegenseitigen Interessen absichere. Sie verwendet in diesem Zusammenhang das deutsche Wort Vetternwirtschaft. In Südafrika würde diese Entwicklung ihrer Meinung nach jedoch kein Problem darstellen. Drei Gründe zählt sie in diesem Zusammenhang auf: Die starke südafrikanische Verfassung, die wachsende Opposition und die Spaltung des ANC.

Innerhalb der vom ANC geführten Regierung, so Zille, gebe es teilweise gute Pläne, die auf der nationalen Ebene nicht umgesetzt werden können. Bestimmte Gruppierungen innerhalb der Regierungspartei  würden sich diesen Plänen quer stellen.

Viele bewerten die Democratic Alliance als „white party“. Zille hält entgegen, dass die Parteibasis schwarz sei und die DA über starke, philosophische Wurzeln verfüge, die über ethnische Zugehörigkeiten hinausgingen. Dass der Erzbischof Desmond Tutu öffentlich bekannt gegeben hat, für ein Ende der ANC-Regierungsführung zu beten, „makes it okay to be against the ANC“. Eine Vorstellung, die gerade bei vielen Schwarzen große Hemmungen aufwerfen würde.

Zudem sagte Zille, dass Südafrika über einen starken Justizapparat verfüge, der unter verschiedenen politischen Führungen effektiv arbeiten und die Verfassung schützen könne: „If you cannot hold power, the only protection you have is the constitution that will stop your abuse“.

Die Premierministerin strebt bei den Wahlen 2014 ein deutliches Ziel an: Der ANC ist nicht die einzige Partei. Sie ist schlagbar. Daher wird der Ausgang dieser Wahlen ein Schlüsselpunkt in der demokratischen Entwicklung Südafrikas darstellen. Im Jahr 2019, so Zille, würde Südafrika an der Spitze afrikanischer Demokratien stehen.

In der anschließenden Diskussion äußerte Helen Zille, dass sie sehe, wie sich Südafrika auf dem Weg zu einem Zweiparteiensystem befinde: Bestehend aus dem ANC und der DA. Nach dem Vortrag und der Diskussion trat ein Chor der Stellenbosch University auf. Sie sangen Stücke aus ihrem Repertoire, bevor zum Imbiss ins Foyer der Landesvertretung geladen wurde.

Vortrag von Helen Zille in Potsdam

 Verleihung der Reinhold Maier Medaille 2012 an Helen Zille in Stuttgart

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Eine Antwort zu “Helen Zille in Deutschland

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