Geheimdienste in Südafrika

Präsident Zuma baut Machtnetzwerk aus. Jeder deckt jeden, zu Lasten der Demokratie und Bürgerrechte

 (Autor: Ghassan Abid)

Zusammenarbeiten, um eine sichere Nation in einer gesicherten Welt zu schaffen“ – so lautet das ins Deutsch übersetzte Credo des zivilen In- und Auslandsgeheimdienstes Südafrikas, der State Security Agency (SSA). Allerdings mangelt es der SSA an staatlicher Kontrolle und unparteiischer Aufgabenerfüllung. Journalisten, Oppositonspolitiker und einige ANC-Mitglieder fürchten um die junge Demokratie am Kap. Mitte 2012 sind gegen die M&G-Investigativjournalisten Nicholas Dawes, Sam Sole und Stefaans Brummer  strafrechtliche Vorermittlungen wegen Diebstahl und der Offenlegung vertraulicher Informationen aufgenommen worden. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Umstrukturierung als Dauerthema

Die südafrikanischen Spionagebehörden galten zu Zeiten des Staatspräsidenten Thabo Mbeki als unflexibel, ineffektiv und reformbedürftig. Als Jacob Zuma im Mai 2009 zum Nachfolger Mbeki´s gewählt worden ist, nahm sich dieser der Reform der nachrichtendienstlichen Strukturen an. Denn hinter den Kulissen im politischen Pretoria bröckelte es seit längerer Zeit gewaltig, wenn es um die Effizienz dieser Sicherheitsbehörden ging. Die State Security Agency (SSA) – so der Eindruck – befasst sich bei ihrer Reform primär mit ANC-internen Interessen und erst im Nachgang mit ihrem gesetzlichen Auftrag – der nationalen Sicherheit. Personelle, inhaltliche und strukturelle Veränderungen stehen bisweilen auf der Agenda. Immer wenn Defizite durch öffentliche Skandale zum Vorschein treten, wie aktuell im Hinblick auf die NSU-Affäre hierzulande, wird der Ruf nach einer raschen Umstrukturierung von Nachrichtendiensten lauter.

In- und Auslandsgeheimdienst zugleich

© Siyabonga Cyprian Cwele ist seit dem 25. September 2008 Minister für Staatliche Sicherheit. Als Präsident Jacob Zuma im Mai 2009 das neue Kabinett nach der Thabo Mbeki-Ära vorstellte, ist das Amt Cwele´s für eine Fortdauer bestätigt worden. Der heutige Spionagechef studierte anfänglich Gesundheitspolitik an der Universität von Natal und später den Studiengang Wirtschaftspolitik an der Universität von Stellenbosch. In den 80er Jahren war er Mitglied im militärischen Arm des Afrikanischen Nationalkongresses, dem Umkhonto we Sizwe (MK). Nach der Machtwende von 1994 übernahm Cwele den Vorsitz des Ständigen Ausschusses für Nachrichtendienste im Parlament Südafrikas. Cwele gilt als enger Vertrauer Zumas und somit als Verfechter des Protection of Information Bill, einem Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit. (Quelle: GCIS South Africa)

© Siyabonga Cyprian Cwele ist seit dem 25. September 2008 Minister für Staatssicherheit. Als Präsident Jacob Zuma im Mai 2009 das neue Kabinett nach der Thabo Mbeki-Ära vorstellte, ist das Amt Cwele´s für eine Fortdauer bestätigt worden. Der heutige Spionagechef studierte anfänglich Gesundheitspolitik an der Universität von Natal und später den Studiengang Wirtschaftspolitik an der Universität von Stellenbosch. In den 80er Jahren war er Mitglied im militärischen Arm des Afrikanischen Nationalkongresses, dem Umkhonto we Sizwe (MK). Nach der Machtwende von 1994 übernahm Cwele den Vorsitz des Ständigen Ausschusses für Nachrichtendienste im Parlament Südafrikas. Cwele gilt als enger Vertrauer Zumas und somit als Verfechter des Protection of Information Bill, einem Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit. (Quelle: GCIS South Africa)

In den letzten Jahren erlebte Südafrika eine umfangreiche Reform seiner Geheimdienste, welche im Geschäftsbereich des Ministeriums für Staatssicherheit (Department of State Security) angesiedelt sind. Der derzeitige Minister Siyabonga Cwele, der zuletzt am 3. Oktober 2012 mit dem deutschen Botschafter Horst Freitag zusammenkam,  gilt als Verfechter einer nachrichtendienstlichen Reorganisation und gleichzeitig als Befürworter einer Ausweitung der Kompetenzen des zivilen Geheimdienstes. Cweles heutige Führung ist sehr geprägt von seiner 6-jährigen Erfahrung als ANC-Untergrundkämpfer in den 80er-Jahren. Er gilt als misstrauischer, strategischer und intelligenter Behördenchef, der Widersacher nicht duldet. So musste Außengeheimdienstler Moe Shaik nach internen Machtkämpfen gegen Cwele den Dienst verlassen.

Die erst 2009 gegründete SSA umfasst den einst autonomen Inlandsgeheimdienst „National Intelligence Agency (NIA)“ und den Auslandsgeheimdienst „South African Secret Service (SASS)“ als zwei angegliederte Abteilungen. Dementsprechend operiert die SSA innerhalb und außerhalb Südafrikas. Eine solche Machtkonstellation existiert beim Bundesnachrichtendienst (BND), beim Amt für den Militärischen Abschmirmdienst (MAD) oder beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in Deutschland nicht. Ebenfalls sind andere Segmente der südafrikanischen Sicherheitsbehörden in diese neue Superbehörde eingebunden worden, wie etwa die Akademie SANAI oder verschiedene Zentren zur Überwachung der Kommunikationswege. Die SSA unterliegt  ähnlich den deutschen Geheimdiensten nicht dem Legalitäts-, sondern dem Opportunitätsprinzip. Dies bedeutet, dass Verhaftungen von Verdächtigen und Hausdurchsuchungen durch SSA-Beschäftigte verboten sind.

SABC-TV-Beitrag vom 26.02.2012 zur Zentralisierung ziviler Geheimdienststrukturen

Innere und äußere Sicherheitspolitik aus einem Guss

Aus Kreisen südafrikanischer Geheimdienstexperten ist bekannt, dass der Minister für Staatssicherheit sehr eng mit dem Verteidigungsministerium kooperiert, sodass zivile und militärische Nachrichtenstrukturen de facto miteinander verschmolzen sind. In mehreren Publikationen des Verteidigungsministeriums kommt der Geheimdienstminister zu Wort. Ebenso treten Geheimdienstministerium und das Militärressort in mehreren bi- und multilateralen Treffen gemeinsam auf, so etwa beim „RSA/Mozambique third sessionon Joint Permanent Commission on Defence and Security“ vom 8. November 2011. Hintergrund ist, dass das Sicherheitsverständnis der südafrikanischen Regierung das Militär, die Geheimdienste und die Polizei gleichermaßen hierbei heranzieht. Eine Trennung von innerer und äußerer Sicherheitspolitik, wie etwa in Deutschland üblich, steht mit diesem Verständnis nicht in Einklang. Die Spionageabwehr, die Eindämmung geheimdienstlicher Tätigkeiten ausländischer Staaten in Südafrika, nimmt in diesem Kontext eine herausragende Rolle ein. Cwele hat in den letzten Jahren immer wieder behauptet, dass etliche Regierungen am Kap operieren würden. Die konkreten Inhalte der Kooperation zwischen Geheimdienst und Militär bleiben allerdings weitgehend unbekannt und somit für das Parlament unkontrollierbar.

Fragliche Höhe der zugewiesenen Haushaltsmittel

Außerdem erweist sich die SSA für den südafrikanischen Steuerzahler als teure institutionelle Anschaffung. Im nationalen Budgetplan 2006/2007 erhielt der Geheimdienst rund 2,22 Millionen Rand. Infolge der Restrukturierung im Haushaltsdoppeljahr 2009/2010 stieg die Summe auf rund 3,05 Millionen Rand an. Im aktuellen Haushalt 2012/2013 werden die Mittel um ein weiteres auf insgesamt 3,66 Millionen Rand aufgestockt. Letztere Summe ergibt umgerechnet rund 367.000 Euro. Allerdings gehen Experten davon aus, dass diese Budgetierung nicht den Tatsachen entspricht. Der BND hütet beispielsweise die ihm tatsächlich zugewiesenen Haushaltsmittel wie ein Staatsgeheimnis, da ansonsten anhand der Budgethöhe Rückschlüsse auf operative Maßnahmen abgeleitet werden können. Dennoch muss dafür Sorge getragen werden, dass diese Gelder nicht zweckentfremdet werden. Die Ausgangssituation animiert gerade zum Missbrauch.

© Präsident Jacob Zuma gedachte mit Geheimdienstchef Siyabonga Cwele am Intelligence Service Day Commemoration im April 2012 verstorbenen Spionen. (Quelle: flickr/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Präsident Jacob Zuma gedachte mit Geheimdienstchef Siyabonga Cwele am Intelligence Service Day Commemoration im April 2012 verstorbenen Spionen. (Quelle: flickr/ MediaClubSouthAfrica.com)

Spionage als Spielball von ANC-Machtkämpfen

Die Regierungspartei African National Congress (ANC) regiert in Südafrika – trotz der Erfolge von Oppositionsparteien bei den letzten Wahlen – unvermindert hegemonial. Die südafrikanische Politik und sämtliche Staatsunternehmen erweisen sich als Agitationsfeld von ANC-gesteuerten Interessenkonflikten. Auch die Geheimdienste wurden für parteiische Zwecke missbraucht.

Im Oktober 2005 wurde der Inlandsgeheimdienst NIA durch die Einschaltung ungerechtfertigter nachrichtendienstlicher Mittel – in allererster Linie mittels der Observation – gegen das ANC-Mitglied Saki Macozoma belastet. Mehrere Führungspersonen des südafrikanischen Geheimdienstes mussten ihren Platz räumen. Es ist die Rede von Krise“ und „Politisierung der Nachrichtendienste„. Lizo Gibson Njenje, ein ehemaliger Top-Inlandsgeheimdienstler mit besten Kontakten zu west- und ostdeutschen Geheimdiensten, soll zudem von Cwele aufgefordert worden sein, Kabinettsmitglieder zugunsten des Präsidenten auszuspionieren. Dies dürfte der Grund sein, warum Njenje aus dem Dienst entlassen wurde.

© Richard Mdluli, Chef des Polizeigeheimdienstes "Crime Intelligence Service (CIS)" von 2009 bis 2012, ist suspendiert worden. Er wird der Korruption beschuldigt. Zu einer Verurteilung kam es bislang nicht, da er von der Regierung Rückendeckung erhält. Zudem ist die von ihm angeblich veranlasste Ermordung eines Mannes fallen gelassen worden. (Quelle: flickr/ City Press)

© Richard Mdluli, Chef des Polizeigeheimdienstes „Crime Intelligence Service (CIS)“ von 2009 bis 2012, ist suspendiert worden. Er wird der Korruption beschuldigt. Zu einer Verurteilung kam es bislang nicht, da er von der Regierung Rückendeckung erhält. Zudem ist die von ihm angeblich veranlasste Ermordung eines Mannes fallen gelassen worden. (Quelle: flickr/ City Press)

Ermittlungsstopp

Ein anderer Vorfall ereignete sich beim „Crime Intelligence Service (CIS)„, einem polizeilichen Geheimdienst mit rund 1.040 Beschäftigten. Dieser wurde von Richard Mdluli geleitet, der mittlerweile suspendiert ist. Bekannt wurde, dass diese Sicherheitsbehörde zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität selber in zahlreiche Korruptionsfälle verwickelt war. Am 21. Februar 2013 müssen sich die beiden CIS-Führungsbeamten Solly Lazarus und Hein “Barries” Barnard vor Gericht verantworten.

Allerdings werden nicht alle Unregelmäßigkeiten beim CIS überprüft. Untersuchungen der Ermittlungseinheit Hawks gegen Mdluli sind zum Entsetzen ihres Behördenchefs Anwa Dramat im Dezember 2011 auf Eis gelegt worden. Die Regierung habe auf die Hawks Druck ausgeübt, heißt es aus südafrikanischen Pressekreisen. Denn Mdluli und Zuma sind miteinander ebenfalls gut befreundet. So gut befreundet, dass dieser dem Präsidenten einst streng geheime Unterlagen von Ermittlern übersandt, die gegen Zuma agierten. Nun deckt die Regierung den suspendierten Polizeigeheimdienstchef. Die Mordanklage gegen Mdluli, der für den Mord an einem Mann verantwortlich sein soll, ist bereits fallen gelassen worden. Exemplarisch ist hierbei gut zu erkennen, wie Regierung und Geheimdienste sich gegenseitig schützen. Eine Hand wäscht die andere und dies auch dann, wenn kriminelle Energien auftreten.

Oppositionspolitiker belauschen

Problematisch wird der Geheimdienst auch dann, wenn die Opposition ins Visier genommen wird. Feline Freier, Südafrika-Expertin der Friedrich-Naumann-Stiftung, hält fest:Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen.“ David Maynier, Abgeordneter und DA-Oppositionspolitiker, sieht hingegen in der Zentralisierung ziviler Geheimdienststrukturen eine Ähnlichkeit zum Apartheidsregime, so sein Statement in einer Parlamentsdebatte vom Februar 2012.

© Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter nachrichtendienstlichen Lauschangriffen. Im Bild sind Geheimdienstminister Cwele und DA-Parteichefin Zille bei einer Beerdigungszeremonie vom April 2011 zu sehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter nachrichtendienstlichen Lauschangriffen. Im Bild sind Geheimdienstminister Cwele und DA-Parteichefin Zille bei einer Beerdigungszeremonie vom April 2011 zu sehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Kritische Journalisten ins Visier genommen

Die bewusste Missachtung staatsrechtlicher Bestimmungen widerspricht der südafrikanischen Verfassung und der Demokratisierung des Landes. Freiheitseinschränkende Mittel werden gegenwärtig dann eingesetzt, wenn ein Machtverlust droht oder um Macht auszubauen. Jacob Zuma hat mittlerweile ein einflussreiches Geheimdienstnetzwerk aufbauen können, welches enge Kontakte zu Partei, Polizei, Militär und womöglich Justiz pflegt. Desinformationen und fehlende Transparenz erschweren die Aufdeckung dieser Fehlentwicklungen.

Die Zuma-Fraktion sieht sich mittlerweile in erster Linie durch die Medien konfrontiert, sodass das „Protection of State Information Bill“ – einem Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit – dem zugute kommen wird. Journalisten müssen dann mit einer Haftstrafe rechnen, wenn diese sensible Informationen öffentlich machen.  Geheimdienstchef Siybonga Cwele begrüßte immer wieder das Gesetz. Es würde die Spionageaktivitäten ausländischer Staaten im Lande unterbinden, argumentiert der SSA-Chef.

Mitglieder der Presseagentur „South African Press Association (SAPA)“ demonstrierten im November 2011 gegen das Gesetz zur Einschränkung der Pressefreiheit

Doch die Demokratie am Kap bröckelt immer stärker. Das Joint Standing Committee On Intelligence, der Parlamentsausschuss zur Überwachung der Nachrichtendienste, ist selber mit Schwierigkeiten hinsichtlich der Transparenz und Veröffentlichung von Informationen konfrontiert. Dieses Defizit kommt letztendlich der SSA zugute. Das Nachsehen hat hingegen der einzelne Bürger in Bezug auf seine Freiheitsrechte. Der Republik steht eine gefährliche Machtkonzentrierung bevor.

5 Antworten zu “Geheimdienste in Südafrika

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