3.000 deutsche Auslandsrentner in Südafrika

Interview mit Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern

(Autor: Ghassan Abid)

Vorwort: Mehrere E-Mails erreichten die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. Absender waren in allen Fällen deutsche Rentner, die mit Unverständnis auf einen Brief des Finanzamtes Neubrandenburg reagierten. Es geht um die Besteuerung ihrer Renten. Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, erklärte sich für ein Interview bereit, wofür wir uns ganz herzlich bedanken möchten.

© Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben.

© Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben. Seit Mitte 2011 schreibt das Finanzamt deutsche Rentner an, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und gleichzeitig Rentenbezüge aus Deutschland erhalten. Wie viele Rentner in Südafrika wurden bereits angeschrieben?

Antwort: In Südafrika leben etwa 3.000 Rentner, die bereits alle einen Brief aus Neubrandenburg erhalten haben.

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten Daten übermittelt die Deutsche Rentenversicherung an das Finanzamt Neubrandenburg?

Antwort: Jeder Rententräger – nicht nur die Deutsche Rentenversicherung – ist verpflichtet, bis 1. März eine Meldung über bestimmte Leistungsbezüge des Kalendervorjahres an die Finanzverwaltung zu übermitteln. Der Inhalt der Meldungen ist im Einkommenssteuergesetz festgelegt (§ 22a EStG) und beschränkt sich auf Angaben zum Leistungsempfänger (Name, Anschrift und Geburtsdatum) sowie zur bezogenen Leistung (Rentenart, Rentenbeginn und Leistungsbetrag).

2010sdafrika-Redaktion: Das Alterseinkünftegesetz dient als Rechtsgrundlage dafür, dass deutsche Rentner im Ausland für die Zeit ab 2005 eine Einkommenssteuererklärung abgeben müssen. Warum müssen im Ausland lebende Rentner nun Steuern zahlen?

Antwort: Wer im Ausland wohnt und aus Deutschland bestimmte Einkünfte bezieht, ist mit diesen Einkünften in Deutschland steuerpflichtig. Welche Einkünfte dazu gehören, regelt § 49 Absatz 1 EStG. Renteneinkünfte waren auch vor 2005 in diesem Einkünftekatalog aufgeführt, allerdings mit der Einschränkung, dass diese einem Steuerabzug in Deutschland unterliegen müssen, welchen es tatsächlich jedoch nicht gab. Erst mit Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes wurde § 49 Absatz 1 EStG geändert, so dass Renteneinkünfte nunmehr ohne Einschränkung zu den sogenannten inländischen Einkünften zählen und bei Wohnsitz im Ausland der Steuerpflicht unterliegen.

2010sdafrika-Redaktion: In Südafrika lebende deutsche Rentner reagieren mit großem Unverständnis auf die Schreiben des Finanzamtes Neubrandenburg. Wie begegnen Sie der vorherrschenden These, dass das Finanzamt bereits versteuerte Einkünfte nun als Rente erneut besteuern würde?

Antwort: Der Übergang zur nachgelagerten (vollen) Besteuerung der Renten wurde für alle Renten – nicht nur für die ins Ausland gezahlten Leistungen – vollzogen. Bei den Inlandsrentnern gibt es bereits höchstinstanzliche Urteile, die das Vorgehen als rechtens bestätigen. 

2010sdafrika-Redaktion: Die Rentenbesteuerungshöhe wird in einer festgelegten Übergangsphase von 2005 bis 2040 auf bis zu 100 Prozent anteilig angehoben. Wie hat der Gesetzgeber diese Staffelung konkret ausgestaltet?

Antwort: Die Staffelung beginnt im Jahr 2005 mit einem Besteuerungsanteil von 50 Prozent und einer jährlichen Steigerung von 2 Prozent bis zum Jahr 2020. Ab dem Jahr 2021 erhöht sich der Besteuerungsanteil um jährlich 1 Prozent, bis im Jahr 2040 100 Prozent  erreicht sind.

2010sdafrika-Redaktion: Steuerpflichtige Rentner in Südafrika haben die Möglichkeit, einen sogenannten „Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht“ zu stellen. Als Folge dessen wird dann eine geringere Steuer gezahlt. Unter welchen Voraussetzungen ist ein solcher Antrag überhaupt möglich?

Antwort: Die Bewilligung des Antrages auf unbeschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 1 Absatz 3 EStG setzt voraus, dass die Einkünfte des Steuerpflichtigen im Kalenderjahr mindestens zu 90 Prozent der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder dass die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte einen bestimmten Betrag nicht übersteigen (z.B. im Jahr 2011 den halben Grundfreibetrag in Höhe von 4.002 Euro).

Die Höhe der nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte ist dabei durch eine Bescheinigung der zuständigen ausländischen Steuerbehörde nachzuweisen, in Ihrem Fall also der südafrikanischen. Alternativ kann auch die Deutsche Auslandsvertretung in Südafrika diese Bescheinigung ausstellen.

© Das Finanzamt Neubrandenburg hat 3.000 deutsche Rentner in Südafrika angeschrieben. Bei ihnen wird eine Besteuerung ihrer Rente geprüft. (Quelle: Finanzamt Neubrandenburg)

© Das Finanzamt Neubrandenburg hat 3.000 deutsche Rentner in Südafrika angeschrieben. Bei ihnen wird eine Besteuerung ihrer Rente geprüft. (Quelle: Finanzamt Neubrandenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Nun heißt es, sofern ein Auslandsrentner auf Ihre Schreiben nicht reagieren sollte und keine Steuererklärung einreicht, dass dieser dann mit einem empfindlichen Zwangsgeld zu rechnen hat? Wie oft kommt dieses drastische Mittel tatsächlich vor und wie kann dieses Zwangsgeld bei Rentnern in Südafrika generell eingefordert worden?

Antwort: Die Abgabe einer Steuererklärung ist nach einer neuerlichen Verfahrensumstellung grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Die Auslandsrentner erhalten vom Finanzamt Neubrandenburg nur noch ein Anschreiben, welches sie – nach Möglichkeit in der jeweiligen Landessprache –über ihre Steuerpflicht in Deutschland informiert. Gibt der Rentenbezieher daraufhin keine Steuererklärung ab, erhalten die Steuerpflichtigen ca. vier Wochen nach dem Anschreiben ihren Steuerbescheid. Gegen den Bescheid kann – sofern erforderlich – Einspruch eingelegt werden. Ein entsprechendes Antwortformular ist beigefügt. Auch kann der Steuerpflichtige jetzt noch die Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger beantragen [siehe die vorangegangene Frage]. Rentenbezieher müssen also im Ergebnis nur noch dann eine Steuererklärung abgeben, wenn sie weitere Steuervergünstigungen in Anspruch nehmen wollen oder wenn aus anderen Gründen der Wunsch nach Abgabe einer Steuererklärung besteht.

2010sdafrika-Redaktion: Ferner ist den offiziellen Informationsquellen zu entnehmen, dass bei einer ausbleibenden Begleichung der festgesetzten Steuerschuld, das Finanzamt Neubrandenburg sogenannte Vollstreckungsmaßnahmen durchführen wird. Bedeutet dies im Klartext, dass die Rente im schlimmsten Fall nicht mehr ausgezahlt wird?

Antwort: Wenn die Steuerschuld nicht beglichen wird, kann das Finanzamt Maßnahmen zur Beitreibung der Steuerrückstände einleiten. Dazu zählt beispielsweise die Pfändung eines inländischen Bankguthabens oder des Rentenanspruchs beim deutschen Rententräger. Bei der Pfändung der Rente werden allerdings Freibeträge berücksichtigt, so dass diese Maßnahme nicht zur vollständigen Zahlungseinstellung führen kann.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit kooperiert das Finanzamt Neubrandenburg im Rahmen der Amtshilfe mit der Deutschen Botschaft Pretoria und den südafrikanischen Behörden?

Antwort: Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass viele Rentner sich zur Klärung von Fragen zur Besteuerung in Deutschland auch an die deutschen Auslandsvertretungen vor Ort wenden. Diesem Zulauf sind nicht alle Auslandsvertretungen mit ausreichendem Personal und Fachwissen gewachsen, so dass das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern angeboten hat, zur Klärung von allgemeinen Problemen als Ansprechpartner zu fungieren. Fragen in Einzelfällen sind jedoch nach wie vor an das Finanzamt Neubrandenburg zu richten. Der konkrete Anlass zu einer Zusammenarbeit mit der deutschen Auslandsvertretung in Südafrika war jedoch bisher noch nicht gegeben.

2010sdafrika-Redaktion: Erlauben Sie mir zum Schluss die Frage eines Rentners, ob die Inflationsrate in Südafrika grundsätzlich eine Berücksichtigung bei der Steuerfestsetzung findet? 

Antwort: Nein, eine Berücksichtigung der Inflationsrate erfolgt weder für Steuerpflichtige mit Wohnsitz in Südafrika, noch bei einem anderen Wohnsitzstaat. Die Berechnung der Einkommensteuer richtet sich ausschließlich nach der Höhe der aus Deutschland bezogenen Einkünfte in Euro. Mit Erteilung des Steuerbescheides wird der geschuldete Betrag ebenfalls in Euro ausgewiesen. Es obliegt dem Steuerpflichtigen, die Umrechnung aus seiner Heimatwährung sowie etwaige Überweisungsgebühren bei der Tilgung der Steuern zu berücksichtigen.

2010sdafrika-Redaktion:  Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, vielen Dank für Ihre aufschlussreichen Antworten!

2 Antworten zu “3.000 deutsche Auslandsrentner in Südafrika

  1. Pingback: Immer mehr Deutsche zieht es nach Kapstadt | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  2. Pingback: Deutsches Rentnerleben am Kap | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s