Deutsches Visaverfahren in Südafrika

Datenschutzexperten sehen Bedenken bei der Einbindung privater Dienstleister 

(2010sdafrika-Redaktion)

Wer als Südafrikaner nach Deutschland einreisen möchte, der benötigt ein Visum. Dieses muss an den Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional beim Honorarkonsulat in Durban oder in Port Elizabeth beantragt werden. Kritisch wird das Visaverfahren allerdings dann, wenn private Dienstleister hierbei eingebunden werden sollen. In Südafrika wird ein solches Vorhaben vorbereitet. Der Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, besser bekannt als Volmer-Erlass, zeigte bereits, wie groß die grundsätzliche Gefahr von Missbrauchsfällen in der Visumerteilung ist.

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragsstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

Die Deutsche Botschaft Pretoria hatte im Auftrag des Auswärtigen Amtes im Sommer 2012 die Auslagerung bestimmter Teile des Visumverfahrens ausgeschrieben. Mit der „Veröffentlichung einer unverbindlichen Bekanntmachung zum Wettbewerb„, die eine Dienstleistungskonzession für die Dauer von 3 Jahren mit der Option der dreimaligen Verlängerung um jeweils 1 Jahr vorsieht, sollen Antragsannahmezentren in Kapstadt, Port Elizabeth, Pretoria und Johannesburg errichtet werden. Durban soll später ebenfalls folgen. Aus den Ausschreibungsunterlagen geht hervor, dass nicht nur eine allgemeine Informationserteilung erfolgen soll, sondern auch eine Entgegennahme von Visaanträgen angestrebt wird. Außerdem soll der Dienstleister die IT-Infrastruktur des Auswärtigen Amtes für die Eingabe von Antragsdaten nutzen können.

Die deutschen Auslandsvertretungen in Südafrika verfolgen mit der Auslagerung vorbereitende und unterstützende Maßnahmen, die eine Effizienzsteigerung, Kostenersparnis und stärkere Personalentlastung bezwecken. Für das Jahr 2011 beziffert das Auswärtige Amt die Zahl bearbeiteter Visaanträge an allen deutschen Auslandsvertretungen weltweit mit 1.927.987 Fällen. Die Ausschreibungsunterlagen gehen auf die Situation in Südafrika ein: Demnach bearbeitet die Deutsche Botschaft Pretoria jährlich geschätzte 22.000 Visaanträge (2009: 17.500, 2010: 22.000, 2011: 23.000) und das Generalkonsulat in Kapstadt rund 9.500 Anträge pro Jahr (2009: 7.800, 2010: 9.800, 2011: 10.400).

Zwar wird beim Wettbewerb um einen Dienstleister darauf hingewiesen, dass jeder Antragsteller nur auf freiwilliger Basis den Service des Privaten in Anspruch nehmen kann. Doch werden Antragssteller, die die Visastellen von Botschaft und Konsulat direkt aufsuchen, mit längeren Wartezeiten deutlich schlechter gestellt.

Problematisch ist ein solches Verfahren zur Prüfung der Einreisegenehmigung dann, wenn die persönlichen Daten von Visa-Antragsstellern an Privatpersonen gelangen. Keiner könne in einem solchen Prozess ausschließen, ob undichte Stellen beim (südafrikanischen) Dienstleister auftreten können. Die Gefahr von heimlichen Datenabflüssen ist bei privaten Institutionen deutlich größer als bei Behörden. Immer wieder tauchen Skandale im Zusammenhang mit dem Outsourcing im In- und Ausland auf.

Nachrichtendienstliche Informanten, bestochene Mitarbeiter oder Kriminelle könnten auf diesem Weg einen leichten Zugang zu sensiblen Daten gewährt bekommen. So ist es beispielsweise in Geheimdienstkreisen ganz üblich, dass in hochfrequentierten Besucherbereichen von Auslandsvertretungen – etwa in den Konsularabteilungen oder in den Visastellen – gezielt Mitarbeiter platziert werden. Ebenso kam es immer wieder vor, dass Beschäftigte von Dienstleistern ohne Wissen der Betroffenen die Daten an andere Unternehmen verkauft haben. Daher stellt sich die grundsätzliche Frage, inwieweit diese einzurichtenden Antragsannahmezentren vor unbefugten Personen geschützt sind. Bei der Heranziehung von Privatpersonen dürfte die Einhaltung des Datenschutzes deutlich erschwert sein, trotz Festlegung von Mindeststandards im Vergabeverfahren.

Ferner dürfte zu bemängeln sein, dass die Auslandsvertretungen keine Vergütung an den Dienstleistern zahlen werden. Vielmehr werden die Kosten auf die Antragssteller übertragen. So ergibt sich aus den Ausschreibungsunterlagen die Möglichkeit, dass der Dienstleister eine Gebühr – zusätzlich zu den Visagebühren in Höhe von 60 Euro wohlgemerkt – erheben darf. Das Serviceentgelt dürfe pro Visasteller nicht höher als 30 Euro ausfallen, heißt es in den Unterlagen.

Auf Nachfrage von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hat der „Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ das deutsche Outsourcing-Projekt in Südafrika auf datenschutzrechtliche Bestimmungen hin mit dem Auswärtigen Amt erörtert. Das Referat VII dieser Bundesbehörde, das sich mit europäischen und internationalen Angelegenheiten beschäftigt, teilt in einer schriftlichen Stellungnahme mit: „Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist es prinzipiell zwar nicht zu begrüßen, muss hier aber hingenommen werden, dass die deutschen Auslandsvertretungen ein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis mit einem externen Dienstleister begründen...“.

© Der "Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" sieht auf Nachfrage von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" Bedenken bei der Auslagerung des Visaverfahrens in Südafrika. Rechtlich betrachtet sei allerdings nichts einzuwenden. Die Deutsche Botschaft Pretoria [hier im Bild] betreut das Outsourcing-Vorhaben. Den Antragsstellern drohen höhere Kosten. Die Deutsche Botschaft Pretoria betreut ca. 22.000 und das Generalkonsulat in Kapstadt rund 9.500 Visaanträge pro Jahr.

© Der „Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ sieht auf Nachfrage von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Bedenken bei der Auslagerung des Visaverfahrens in Südafrika. Rechtlich betrachtet sei allerdings nichts einzuwenden. Die Deutsche Botschaft Pretoria [hier im Bild] betreut das Outsourcing-Vorhaben. Den Antragsstellern drohen höhere Kosten. Die Deutsche Botschaft Pretoria betreut ca. 22.000 und das Generalkonsulat in Kapstadt rund 9.500 Visaanträge pro Jahr.

Rechtlich betrachtet sei die Ausschreibung nicht zu beanstanden, heißt von den Datenschützern aus Bonn. In Artikel 43 des europäischen Visa-Kodex (Verordnung 810/2009) und dessen Anhang X findet sich die Rechtsgrundlage für solche Vorhaben. „Dieser Artikel 43 regelt ausdrücklich die Nutzung externer Dienstleister durch konsularische Vertretungen der EU-Mitgliedsstaaten in Drittländern; somit existiert eine rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung in diesem Zusammenhang. Die Kernaufgabe im Visum-Verfahren – die Prüfung des Antrages und die Entscheidung darüber – wird aber nach wie vor nur durch die Auslandsvertretung selbst wahrgenommen.“, betont der Vertreter des Bundesbeauftragten.

Da mit der Beauftragung eines externen Dienstleisters ein Auftragsdatenverarbeitungsverhältnis begründet wird, bleibt nach Paragraf 11 Bundesdatenschutzgesetz die deutsche Auslandsvertretung für die Datenerhebung und -verarbeitung verantwortlich, wird weiter ergänzt.

Letztendlich müssen Ausschreibungen deutscher Behörden im Ausland stets mit größter Vorsicht bewertet werden. Keiner kann ausschließen, ob die Daten von Visa-Antragsstellern bei der Einbindung von Privaten tatsächlich geschützt werden können. Dieser schwierigen Sachlage sind sich auch die Datenschützer bewusst, sodass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit festhält, dass „im Dialog mit dem Auswärtigen Amt weiterhin auf die Einhaltung hoher Datenschutz-Standards“ gedrängt wird und diesbezügliche Projekte des Auswärtigen Amtes kritisch begleitet werden.

Nur wenige Antragsteller wissen, dass Beschwerden über einen möglichen Datenmissbrauch im Rahmen von Visaverfahren unmittelbar an den Bundesbeauftragten gerichtet werden können [siehe Seite 3 des Antrages auf ein Schengen-Visum]. Gegenwärtig ist geregelt, dass die Daten von Antragsstellern für ein Schengen-Visum in das Visa-Informationssystem (VIS) für bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

Schon in den letzten Jahren sind Private beim Visumverfahren in Südafrika zum Einsatz gekommen. Der Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/8221) vom 16.12.2011 ist zu entnehmen, dass das Unternehmen Intergate Visalink CC bei der Terminvergabe und Informationserteilung mitwirkt(e).

3 Antworten zu “Deutsches Visaverfahren in Südafrika

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