Partizipatives Budget am Kap

Ideen gesucht: Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan setzt sich für Bürgerhaushalt ein

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Die National Treasury, das Finanzministerium Südafrikas, geht neue Wege zur Aktivierung der Bürger für die eigene Arbeit. Im Rahmen eines partizipativen Budgets, umgangssprachlich auch als Bürgerhaushalt bekannt, werden die Südafrikaner dazu aufgerufen, innovative Ausgabe-Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums zu machen.

© Südafrikas Finanzminister  Pravin Gordhan ruft die Bürger dazu auf, Ideen für den nächsten Haushaltsplan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums via Homepage, Telefon oder Facebook einzureichen. Bürgerhaushalt auf Bundesebene - auch für deutsche Verhältnisse wäre es eine Sensation. (Quelle: flickr GovernmentZA)

© Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan ruft die Bürger dazu auf, Ideen für den nächsten Haushaltsplan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums via Homepage, Telefon oder Facebook einzureichen. Bürgerhaushalt auf Bundesebene – auch für deutsche Verhältnisse wäre es eine Sensation. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

Konkret bittet die einflussreiche Behörde um solche Ideen, die dem Wirtschaftswachstum des Landes dienen und eine Reduzierung von Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit bewirken. Im nächsten Budgetplan sollen die Wünsche der Bürger unmittelbar Einklang finden.

Die Budgeterstellung erhält über dieses Vorhaben eine stärkere demokratische Legitimation. Somit können Bürger ohne politisches Mandat erstmalig am Prozess zur Planung des öffentlichen Haushalts eingebunden werden. Finanzminister Pravin Gordhan gilt als Verfechter dieses neuartigen Instrumentariums in der südafrikanischen Bundespolitik.

Am 27. Februar 2013 wird Gordhan den nächsten Haushaltsplan im Parlament vorstellen. Bis dato können die Vorschlagenden ihre Ideen über die Homepage der Treasury, über eine Telefonnummer oder sogar via Facebook dem Ministerium übermitteln.

© Screenshot zur Eingabemaske des aktuellen Bürgerhaushaltsprojekts auf der Homepage der National Treasury of South Africa.

© Screenshot zur Eingabemaske des aktuellen Bürgerhaushaltsprojekts auf der Homepage der National Treasury of South Africa.

Der Bürgerhaushalt wird in Städten wie Chigago, Cordoba, Bradford, Bobigny oder teilweise in Berlin seit Jahren bereits erfolgreich angewandt. Allerdings beschränkt sich dieses demokratische Element grundsätzlich auf kommunale Haushalte. Das Vorhaben des Finanzministeriums Südafrikas, ein Bundesministerium, würde somit Vorbildcharakter auch für deutsche Bundesministerien haben.

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