Im Zweifel für das Justizsystem Südafrikas

Chefermittler Hilton Botha unter Mordverdacht: Pannenserie erfasst auch Pistorius-Fall

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 22.02.2013: Oscar Pistorius kommt gegen Kaution frei. Dem Antrag der Verteidigung ist stattgegeben worden. Die Familie des Sportlers jubelte im Gerichtssaal. Die Staatsanwaltschaft steht unter Druck.

Südafrikanische Rechtsprozesse leiden nicht selten an Verfahrensfehlern und an einer unsauberen Ermittlungsarbeit. Insbesondere im Strafverfahren schleichen sich immer wieder Fälle von unrechtmäßigem Verhalten bei Polizisten, Staatsanwälten und Richtern ein. Zuma und Pistorius teilen in diesem Kontext ausnahmsweise eine Gemeinsamkeit, die die Justiz des Landes in Verruf bringt.

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

© Jeder demokratische Staat zeichnet sich unter anderem durch die horizontale Gewaltenteilung aus: Exekutive, Legislative und Judikative. In Südafrika ist das Rechtssystem nach wie vor unabhängig, doch offenbarte es in vielen Fällen erhebliche Schwächen. Die Anklageverfahren gegen Präsident Jacob Zuma zeigten, dass noch Handlungsbedarf besteht. Auf dem Foto ist das Pietermaritzburg-Gericht zu sehen, an welchem eine zweifelhafte Staatsanwaltschaft tätig wurde. (Quelle: flickr/ champagne for monkeys)

Zuma-Prozesse: Zwei Anklagen, zwei Verfehlungen

Im Jahr 2009 ist ein Anklageverfahren gegen den aktuellen Präsidenten Jacob Zuma, dem die Korruption angelastet wurde, eingeleitet worden. Unter großem Medieninteresse, ähnlich dem Medienecho im Fall Pistorius, musste der Vorsitzende Richter am Pietermaritzburg-Gericht, Chris Nicholson, eine Politisierung in der Anklageschrift feststellen. Nicholson ermahnte die Staatsanwaltschaft zu einem frühzeitigen rechtlichen Gehör Zumas im Ermittlungsverfahren und forderte zudem ein werturteilsfreies Handeln.

Drei Jahre zuvor, im Jahr 2006, ist ein weiteres Verfahren gegen Zuma wegen der angeblichen Vergewaltigung einer AIDS-Aktivistin am Johannesburg High Court unter massivem Protest der Öffentlichkeit mit einem Freispruch abgeschlossen worden. Das „Zuma rape trial” ist auch an der renommierten Princeton University in den USA im Rahmen der Bachelorarbeit „The Rape of a Trial: Jacob Zuma, AIDS, Conspiracy, and Tribalism in Neo-liberal“ von Elizabeth Skeen im April 2007 wissenschaftlich unter die Lupe genommen worden.

Skeen traf sich in Durban und Johannesburg mit führenden Prozessbeteiligten. Die Sozialanthropologin kam in ihrer Analyse zum Ergebnis, dass das Vergewaltigungsverfahren ein außergewöhnliches Verfahren darstellte: „The Zuma rape trial was not an ordinary rape trial in South Africa – perhaps, it is South Africa’s most extraordinary and exceptional rape trial.” Die mediale Aufmerksamkeit verlieh dem Prozess eine besondere Bedeutung.

Herman Broodryk, einer der drei Staatsanwälte im Zuma-Vergewaltigungsfall, hatte viel Mühe, eine ausreichende Beweislage gegen den einflussreichen Angeklagten zusammenzutragen. Zusätzlich kamen zahlreiche Interessenskonflikte zum Vorschein, nachdem drei Richtern eine Befangenheit nachgewiesen werden konnte. Die Verteidigung überzeugte mit guten Recherchen. Die Richter Bernard Ngoepe, Jeremiah Shongwe und John Mojapelo mussten sich aus dem Prozess zurückziehen, hält die Princeton University-Absolventin fest. Richter Willem van der Merwe bemängelte bei der Urteilsverkündung den massiven Einfluss Dritter auf das Verfahren. Das Image der Johannesburger Rechtsprechung war nach drei Richter-Rücktritten innerhalb nur eines Verfahrens unumstritten beschädigt.

Diskreditierung der Anklage

Diese Pannenserie in der südafrikanischen Judikative scheint den Pistorius-Fall nicht zu verschonen. Wie nun bekannt wurde, ist eine Anklage den zuständigen Chefermittler Hilton Botha erhoben worden. Dem Polizisten wird der siebenfache Mord vorgeworfen, nachdem dieser im Oktober 2011 auf ein Fahrzeug mit sieben Fahrzeuginsassen geschossen haben soll, um es zu stoppen. Das anschließende Verfahren wurde seinerzeit eingestellt. Die genauen Einzelheiten des Vorfalls sind bislang nicht bekannt.

Nun stellt sich durchaus die berechtigte Frage, warum ausgerechnet jetzt eine alte Angelegenheit neu aufgerollt werden muss. Weshalb die Staatsanwaltschaft während des Strafverfahrens gegen Oscar Pistorius sich dazu veranlasst sieht, den wichtigen Ermittlungsmann in Bedrängnis zu bringen.

Mehreren Prozessbeobachtern ist aufgefallen, dass Botha sich mehrfach selbst widersprochen haben soll. Zudem warf ihm die Verteidigung eine unsaubere Ermittlungsarbeit vor. So betrat der Polizist den Tatort ohne Schutzschuhe. Bei jeder Spurensicherung würde bei einem solchen eklatanten Fehlverhalten nur ein Kopfschütteln ausgelöst werden. Für die Verteidigung erweist sich dieser Umstand als optimale Steilvorlage zur Diskreditierung der Anklage. Unter anderem aus diesem Grund ist Chefermittler Botha auf Anordnung der Polizeichefin Riah Phiyega vom Fall abgezogen worden.

Beschleunigungsgrundsatz im Strafprozessrecht

Bislang verfügen die Strafverfolgungsbehörden nur über Indizien, können allerdings noch keine handfesten Beweise gegen Pistorius vorlegen. Die Verteidigung weiß diese Situation erfolgreich für sich zu nutzen und versucht, so zumindest der Anschein, das Strafverfahren ähnlich wie bei Präsident Jacob Zuma aufgrund von Verfahrensfehlern zum Scheitern zu bringen.

Die Staatsanwaltschaft ist sowohl in Deutschland als auch in Südafrika eine Partei im Strafprozess, die weder mit dem Gericht noch gegen den Angeklagten arbeiten soll. Sie arbeitet nach dem Grundsatz „In dubio pro duriore„, was soviel heißt wie auch dann eine Anklage zu erheben, wenn die Umstände für eine Täterschaft der beschuldigten Person oder dagegen sprechen. Dennoch entbindet dieser Grundsatz die Ankläger nicht vom Beschleunigungsgrundsatz, da die Untersuchungshaft einen besonders intensiven Eingriff in die Freiheitsrechte von Oscar Pistorius darstellt. Aus Indizien müssen so früh wie möglich wasserdichte Beweise werden, ansonsten droht ein erneuter Justizskandal in Südafrika.

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