Regierung verwarnt Polizei

Suspendierungswelle nach Daveyton: Polizeichefin und Geheimdienstminister machen ernst

(2010sdafrika-Redaktion)

Nach Bekanntwerden des Todes eines 27-jährigen Mosambikaners im Township Daveyton durch Polizisten, hat National Police Commissioner Riah Phiyega – die Polizeichefin Südafrikas – die beteiligten Beamten suspendiert. Acht Beamte mussten ihre Dienstwaffen abgeben. Zudem ist der Leiter der örtlichen Polizeiwache aus Daveyton abgezogen worden, solange die Ermittlungen der Polizeiaufsicht IPID andauern.

© Polizeichefin Riah Phiyega und Geheimdienstminister Siyabonga Cwele, der in Vertretung das Amt des Polizeiministers bis Mitte März 2013 ausübt, kündigen harte Konsequenzen für Polizisten an, die sich außerhalb des Gesetzes bewegen und brutal gegen die eigenen Bürger vorgehen. Die politische Führung am Kap reagiert erstmalig ungewohnt scharf auf die eigene Polizeibehörde SAPS. (Quelle: flickr/ GovernmentZA; collage/ 2010sdafrika)

© Polizeichefin Riah Phiyega und Geheimdienstminister Siyabonga Cwele, der in Vertretung das Amt des Polizeiministers bis Mitte März 2013 ausübt, kündigen harte Konsequenzen für Polizisten an, die sich außerhalb des Gesetzes bewegen und brutal gegen die eigenen Bürger vorgehen. Die politische Führung am Kap reagiert erstmalig ungewohnt scharf auf die eigene Polizeibehörde SAPS. (Quelle: flickr/ GovernmentZA; collage/ 2010sdafrika)

Der Todesfall von Mido Macia, so der Name des Taxifahrers, werde auf Veranlassung von Präsident Jacob Zuma nun auch vom Polizeiminister Nathi Mthethwa untersucht. Da Mthethwa sein Amt bis Mitte März 2013 nicht ausübt, übernimmt der amtierende Geheimdienstminister Siyabonga Cwele die Vertretung des Polizeiministers.

Phiyega untermauerte auf einer heutigen Pressekonferenz das Bedauern und die Bestürzung der gesamten Polizeibehörde SAPS. Cwele forderte hingegen ernste Konsequenzen für die Beamten.

Die philosophische Ausrichtung unserer Zielsetzung ergibt sich mit der Realisierung, dass die Polizei SAPS einer der zentralen Akteure aller Institutionen des demokratischen Staates ist, die für die Gewährleistung der Stabilität und der Festigung unserer Demokratie zuständig ist.“, sagte Cwele.

Südafrikas Polizei steht seit längerer Zeit unter massivem öffentlichen Druck für fehlerhaftes Verhalten. Regierung und Polizeiführung reagieren nach dem Daveyton-Protest ungewohnt scharf. Dieses Handeln kann als generelles Warnsignal an die Polizei am Kap verstanden werden.

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2 Antworten zu “Regierung verwarnt Polizei

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