Kap-Kolumne: Kultur der Polizeibrutalität

232 Todesfälle in Polizeigewahrsam. Konsequenzen werden gefordert. Die Politik steht in der Verantwortung

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Niemals hätte ich geglaubt, wieder solche Bilder aus Südafrika zu sehen. Ein Mensch wird an einem Polizeiwagen gekettet und hinter dem Fahrzeug geschleift. In der Tat, der grausame Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton hat Polizeiwillkür und Polizeibrutalität in Südafrika erneut zum Thema werden lassen. Der von Regierungszwängen befreite ehemalige Minister für Geheimdienste, der Kommunist Ronnie Kasrils, forderte in einem Zeitungskommentar, Präsident Zuma müsse den Polizeiminister und die Polizeipräsidentin (Police Commissioner) entlassen. Es sei Aufgabe der Regierung, der regierenden Partei, der Opposition und der Zivilgesellschaft, sicherzustellen, dass diese bedrohliche Kultur der Polizeibrutalität in eine moralische Grundhaltung transformiert werde, die mit den solidarischen Werten übereinstimme, für die die Befreiungsbewegung gekämpft habe. Offenbar sieht der Ex-Minister das derzeitige Spitzenpersonal der Polizeikräfte nicht dazu in der Lage, diese Aufgabe zu bewältigen.

© Nach dem Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton durch Polizeibeamte, ist in Südafrika eine öffentliche Debatte über Polizeiwillkür und Polizeibrutalität entbrannt. Die Politik steht nun in der Verantwortung, die strukturellen Probleme innerhalb der Polizeibehörde SAPS zu lösen. (Quelle: flickr/ CityPress)

© Nach dem Tod des mosambikanischen Taxifahrers Mido Macia in Daveyton durch Polizeibeamte, ist in Südafrika eine öffentliche Debatte über Polizeiwillkür und Polizeibrutalität entbrannt. Die Politik steht nun in der Verantwortung, die strukturellen Probleme innerhalb der Polizeibehörde SAPS zu lösen. (Quelle: flickr/ CityPress)

Die ehemalige First Lady Südafrikas – Graça Machel – sagte bei der Trauerfeier für Mido Macia, die Tendenz zur Gewalt in Südafrika resultiere von der Unfähigkeit, die Wunden der Vergangenheit zu heilen.

Der Fall von Daveyton ist nur ein Glied in einer Kette von Polizeiübergriffen in der jüngsten Zeit: Ein Demonstrant in Ficksburg wird erschossen, das Massaker von streikenden Kumpeln in Marikana und die Erschießung eines protestierenden Farmarbeiters in der Provinz Western Cape. Diese Fälle waren im Fernsehen und in den Zeitungen bildlich zu sehen. Die Zahl der nicht veröffentlichten Fälle ist viel größer. Ein Bericht des „Independant Police Investigative Directorate (IPID)“ spricht von 720 Todesfällen im Zeitraum März 2011 bis Februar 2012, davon 232 in Polizeigewahrsam und 488 als Ergebnis von Polizeiaktionen. Das sei zwar eine Abnahme von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr, aber noch immer schlimm genug. So weit so schlecht.

Die gute Nachricht ist, dass über solche Fehlentwicklungen öffentlich berichtet und diskutiert wird. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht im Radio darüber gesprochen und debattiert wird. Das ist viel Wert in einem Land, dessen koloniale und Apartheid-Vergangenheit nicht so lange zurückliegt.

Die Polizei steht unter dem immensen Druck, der Kriminalität Herr zu werden. Es gibt den Ruf nach schärferen Gesetzen, der Wiedereinführung der Todesstrafe gar, nach härterem Durchgreifen wie „shoot to kill“. Die Zuma-Administration reagierte mit der „Re-Militarisierung“ der Polizei, d.h. die Wiedereinführung von militärischen Rängen und Strukturen. Damit wurde der Prozess der Umwandlung der Polizei in eine staatliche Dienstleistungsagentur (South African Police Service (SAPS)) gestoppt und rückgängig gemacht. Ziel der neuen Struktur war ja u.a. eine starke zivile Aufsicht und Transparenz. Von diesem Prozess ist anscheinend nur der neue Name übrig geblieben.

Die Menschen wollen eine Polizei, der man vertrauen kann. Diesem ebenso einfachen wie logischen Wunsch ist beim derzeitigen Korruptionsgrad im öffentlichen Dienst nur schwer nachzukommen. Drohgebärden korrupter Polizeibeamter sind beispielsweise fast allen autofahrenden Südafrikanern bekannt, die die Verkehrsregeln mal verletzt haben. Die genannten Fälle von Polizeiwillkür mit Todesfolge hinterlassen indessen noch weniger Vertrauen.

Trotz alledem, eine bessere Nachricht wird hoffentlich noch folgen: Spürbare politische Konsequenzen im Sinne der eingangs erwähnten Aussage von Ronnie Kasrils.

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Eine Antwort zu “Kap-Kolumne: Kultur der Polizeibrutalität

  1. Wie immer ein iteressanter Bericht!

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