Südafrikas Sicherheitspolitk endet im Fiasko

Regierung zieht nach massivem öffentlichen Druck die eigenen Truppen aus Zentralafrika ab

(Autor: Ghassan Abid)

Dreizehn Soldaten der südafrikanischen Armee starben Ende März bei einer Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik. Dann folgte der nationale Schock. Im Anschluss wurde die Regierung für den Einsatz in Zentralafrika scharf kritisiert. Teilweise ist der südafrikanischen Armee eine Beteiligung am illegalen Diamantengeschäft nachgesagt worden, welche prompt von höchsten staatlichen Stellen dementiert wurde. Fragen nach dem Sinn und Zweck kamen auf. Und nun zieht die Politik ihre Konsequenzen und beordert ihre Truppen zurück. Innerhalb von knapp einer Woche erlebt das demokratische Südafrika sein bislang größtes sicherheitspolitisches Fiasko auf dem afrikanischen Kontinent. Das Land steckt in einer tiefen Krise.

© Auf der Trauerfeier für die getöteten dreizehn Soldaten Südafrikas kochten die Emotionen hoch. Südafrikas politische Elite muss sich nun eingestehen, dass ihre Umsetzung von äußerer Sicherheitspolitik in Afrika grundlegend revidiert werden muss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Auf der Trauerfeier für die getöteten dreizehn Soldaten Südafrikas kochten die Emotionen hoch. Südafrikas politische Elite muss sich nun eingestehen, dass ihre Umsetzung von äußerer Sicherheitspolitik in Afrika grundlegend revidiert werden muss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Am 2. April bestätigte Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane den Abzug der südafrikanischen Truppen aus der Zentralafrikanischen Republik. „Da keine verfassungsgemäße Regierung in der Zentralafrikanischen Republik zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorhanden ist, werden unsere Truppen nach Hause kommen“, teilte Nkoana-Mashabane gegenüber der Presse mit.

Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula steht hingegen unter scharfem Beschuss, nachdem sie die Tötung von Kindersoldaten durch das südafrikanische Militär gerechtfertigt hat. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass die getöteten Soldaten der südafrikanischen Armee ebenfalls von Kindersoldaten attackiert wurden.

Parallel zu den Äußerungen beider Ministerinnen, nahmen Präsident Jacob Zuma und der Chef der Streitkräfte an einer Trauerfeier in Pretoria teil, die den getöteten Soldaten gedachten. Jacob Zuma bekräftigte den sicherheitspolitischen Auftrag Südafrikas, wonach das Verständnis von Ubuntu – dem Zusammenhalt/ der Menschlichkeit – auch auf den afrikanischen Kontinent zu übertragen sei. Es könne nicht sein, dass Südafrika eine Insel des Friedens und des Wohlstands darstelle, während die eigenen Nachbarn mit Konflikten und Armut zu kämpfen hätten, so Zuma.

Dennoch erweist sich diese von Südafrika angestrebte Vision als absolutes Fiasko, nachdem die Stabilisierungsmission in der Zentralafrikanischen Republik gescheitert ist. Glenn Ashton, Politischer Analyst beim renommierten Johannesburger Think Tank „South African Civil Society Information Service (SACSIS)“, warf der südafrikanischen Regierung vor, lediglich im Interesse des Westens zu handeln. Es bedürfe mehr diplomatischer Führung, damit Südafrika zu einem respektierten sicherheitspolitischen Mitgestalter in afrikanische und internationale Angelegenheiten in Erscheinung treten könne. Vor allem müsse Südafrika, so Ashton weiter, seine militärische Rolle in multilaterale Missionen finden. Hintergrund ist, dass die Stabilisierungsmission in Zentralafrika lediglich auf ein bilaterales Abkommen basierte.

Der Pressesprecher der südafrikanischen Streitkräfte, Brigadegeneral Xolani Mabanga, informierte, dass am 29. März bereits 168 Soldaten aus Zentralafrika und weitere 100 Militärs am darauffolgenden Wochenende ausgeflogen wurden. Um die 20 Soldaten sollen allerdings weiterhin in der Hauptstadt Bangui stationiert bleiben.

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