„Millionen von Menschen leiden Not“

Im Interview mit Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle:  Bildarchiv Bayerischer Landtag)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Vor wenigen Wochen kamen Sie mit dem Präsidium des Landtags von einem Arbeitsbesuch aus Südafrika zurück. Welchen Eindruck konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Ich bin mit gemischten Gefühlen nach Bayern zurückgeflogen. Auf der einen Seite hat unsere Delegation ein Land erlebt, das vom Klima verwöhnt und reich ist an Bodenschätzen. Da diese nur ausgebeutet, aber nicht im Land veredelt werden, profitieren die Menschen davon nicht. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig. Millionen von Menschen leiden Not. Mich treibt die Frage um, wie die Verantwortlichen in Südafrika die vielen Aufgaben bewältigen wollen, an der Spitze die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben auf unserer Reise viel von der gefährlichen Mischung aus Perspektivlosigkeit, Drogen und Kriminalität erfahren.

2010sdafrika-Redaktion: Seit 1995 bestehen auf der Regierungsebene Partnerschaften zwischen dem Freistaat Bayern und den südafrikanischen Provinzen Gauteng und Westkap. Nun soll die Kooperation auf die Parlamentsebene ausgeweitet werden. Wie kam es zu dieser Entscheidung und warum soll die Legislative nun einbezogen werden?

Antwort: Seit meinem Amtsantritt als Landtagspräsidentin in Bayern gehe ich offensiv mit den Reisen des Präsidiums und der verschiedenen Ausschüsse um. Ich bin der Meinung, in unserer globalisierten Welt müssen die Abgeordneten als die VertreterInnen des Volkes genauso informiert sein wie Mitglieder der Regierung. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die persönlichen Gespräche und Kontakte am meisten zur Meinungsbildung beitragen. In Kapstadt hatten wir zum Beispiel eine lange Unterredung mit Vertreterinnen und Vertretern des Provinzparlaments Westkap, in der es vor allem um die Organisation des Bayerischen Landtags, um seinen Haushalt und die Kontrolle der Ausgaben ging. Diese Gespräche werden am 8. April 2013 fortgesetzt. Dann besucht die Delegation des Western Cape Provincial Parliament den Bayerischen Landtag, um sich aus erster Hand Informationen zu einer Reihe von Themen zu holen: zu organisatorischen Strukturen im Landtag und in der Parlamentsverwaltung, zu Landwirtschaft und ländlicher Entwicklung zum Beispiel.

2010sdafrika-Redaktion: In welchen Bereichen erfolgt die Kooperation zwischen den Parlamenten?

Antwort: Alles, was aus Bayern kommt, wird in Südafrika gerne gesehen. Ich kann mir gut vorstellen, dass neben den Präsidien der beiden Parlamente auch die einzelnen Fachausschüsse zusammenarbeiten, Informationen austauschen und Kontakte vermitteln, denn vor der Politik, der Wirtschaft und vor der Zivilgesellschaft in Südafrika liegt noch ein langer und schwerer Weg. Der erwähnte Besuch einer Delegation vom Westkap im Bayerischen Landtag am 8. April ist ein Beispiel für eine künftige Kooperation. Wir haben auch dem Parlament in Gauteng die Zusammenarbeit angeboten.

2010sdafrika-Redaktion: Warum spielte Bildung eine herausragende Rolle bei Ihren Konsultationen vor Ort?

Antwort: Ich bin Sozialpolitikerin und meine Überzeugung lautet: Die Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Eine Jugendarbeitslosigkeit bis zu 50 Prozent ist einfach nicht hinnehmbar, denn junge Menschen brauchen eine Perspektive, sonst dreht sich die Spirale aus Gewalt und Kriminalität immer weiter. Unser duales Bildungssystem kann helfen, die Situation zu verbessern. Wir haben uns deshalb über so viele Bildungsprojekte informiert, weil wir die Bandbreite kennenlernen wollten, wissen wollten, welche Erfahrungen und Erfolge es gibt, wo die Defizite liegen. Die Vielzahl sozialer Projekte, mit denen teilweise ehrenamtlich oder mit minimalen Budgets herausragende Aufbauarbeit vor allem im Bildungsbereich geleistet wird, hat mich beeindruckt. Es war schön zu sehen, wie viele bayerische Initiativen dabei in besonderer Weise engagiert sind.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit erfolgt eine Koordinierung des Bayerischen Landtags mit der Staatskanzlei Bayerns und der Bundesebene?

Antwort: Wir sprechen uns natürlich mit der Bayerischen Staatsregierung ab, damit wir gemeinsam eine möglichst effektive Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten bewerkstelligen können. Dabei ist die Staatskanzlei die erste Ansprechpartnerin. Aber auch Behörden auf Bundesebene werden einbezogen, denn je mehr Informationen wir haben, umso besser können wir beim Aufbau demokratischer Strukturen unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: Sie trafen unter anderem Helen Zille, die Premierministerin des Westkaps. Die wichtigste Oppositionspolitikerin steht unter gewaltigem politischen Druck seitens der Regierungspartei ANC. Was unterscheidet die Zille-Partei DA vom ANC; oder lassen Sie mich die Frage anders formulieren: Warum gilt sie als die große Hoffnungsträgerin?

Antwort: Helen Zille ist eine Politikerin mit einer Vision, die sie so beschrieben hat: „Jeder Mensch soll seinen eigenen Lebenspfad finden und seinen Traum leben können, in Freiheit und unabhängig von materiellen Zwängen.“ Frau Zille hat mich mit ihrer ganzen Persönlichkeit und ihrem leidenschaftlichen Eintreten für ein besseres Südafrika sehr beeindruckt. Ich habe gespürt, wie sehr sie Vorwürfe schmerzen, ihre Partei, die DA, wolle zurück zur Apartheid. Das Gegenteil sei der Fall, hat sie versichert. Die DA sei die eigentliche Befreiungsbewegung. „Wir werden allen Menschen in Südafrika eine echte Befreiung geben“, lautete ihr Credo. Unsere Delegation hat erlebt, dass Helen Zille große Glaubwürdigkeit genießt und als ehemalige Bürgermeisterin von Kapstadt große Erfolge vorweisen kann. Diesen Weg geht sie weiter und Bayern ist dabei ihr großes Vorbild.

© Westkap-Premierministerin Helen Zille und Landtagspräsidentin Barbara Stamm in Kapstadt. (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

© Westkap-Premierministerin Helen Zille und Landtagspräsidentin Barbara Stamm in Kapstadt. (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

2010sdafrika-Redaktion: Sie trafen ebenfalls Matthias Boddenberg, Repräsentant des Freistaates Bayern in Südafrika und Geschäftsführer der Außenhandelskammer für das südliche Afrika. Worüber wurden Sie konkret informiert?

Antwort: Matthias Boddenberg hat uns sehr anschaulich über die Aktivitäten deutscher und speziell bayerischer Firmen informiert. Er sieht vor allem in der „Marke Bayern“ noch großes Ausbaupotenzial und schreibt Südafrika die Rolle als „Tor zu Afrika“ überhaupt zu. Interessant ist der Weg, den die Deutsche Handelskammer für das südliche Afrika schon seit vielen Jahren mit den verschiedenen Trainingsgesellschaften geht. Da werden junge Leute zum Beispiel in den Grundfertigkeiten des Bauhandwerks ausgebildet, Kaufleute als Manager qualifiziert oder neuerdings sogenannte Solateure geschult. Das sind Installateure, die Solaranlagen auf die Dächer bauen können. Das alles sind für mich wichtige Maßnahmen, um junge Leute von der Straße wegzuholen und die einheimische Bevölkerung an der Bildung teilhaben zu lassen nach dem schon erwähnten Motto: „Bildung ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts.“

2010sdafrika-Redaktion: Frau Stamm, Sie sind bekennende Christin der römisch-katholischen Kirche, die den Wert von Ehe und Familie für die Gesellschaft betont. In Südafrika, speziell in den Townships, werden homo- und transsexuelle Menschen regelrecht gejagt – teilweise mit dem Verweis auf das Gebot der von Gott vorgeschrieben Ehe zwischen Mann und Frau. Wie bewerten Sie diese Lage und welchen Beitrag kann der Landtag hierzu leisten?

Antwort: Natürlich bin ich vom Wert von Ehe und Familie für die Gesellschaft überzeugt und trete auch dafür ein. Gleichzeitig darf man aber nicht die Augen davor verschließen, dass die Wirklichkeit oft anders aussieht. Wir haben deshalb kein Recht, über andere Menschen zu urteilen. Erst recht dürfen sie nicht wegen ihrer anderen sexuellen Orientierung verfolgt werden. Wir können in vielen Gesprächen für Toleranz eintreten und wir können Menschen unterstützen, die aktiv vor Ort arbeiten, z.B. Stefan Hippler, der mit seiner Organisation „Hope“ gerade in den Townships vorbildlich wirkt.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie ein Erlebnis in Südafrika gehabt, das Sie persönlich zum Nachdenken angeregt hat?

Antwort: Es gab viele Erlebnisse, vor allem bei den Besuchen in den Townships. Ich denke zum Beispiel an Blikkiesdorp, die Blechbüchsenstadt im Township Delft, wo die Menschen auf engstem Raum in einfachen Wellblechhütten wohnen und teilweise 30 Jahre warten müssen, bis sie eine feste Wohnung bekommen. Hier steht auch ein Container der Organisation „Hope“, die der katholische Pfarrer Stefan Hippler gegründet hat. Es war beeindruckend, wie sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Hope um die Leute kümmern, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe geben. Nachdenklich hat mich die Botschaft gemacht, die uns Stefan Hippler zur Aids-Problematik mitgegeben hat: „Wenn wir es in Südafrika nicht schaffen, Resistenzen zu verhindern, geht ein heterosexueller Frauenvirus rund um den Globus, gegen den Schweine- und Vogelgrippe ein Klacks waren!“ Wir haben auch das Tygerberg-Krankenhaus besucht, in dem aidskranke Kinder behandelt werden und Forschung betrieben wird – mit vielversprechenden Ergebnissen. Die Erkenntnisse aus dem Programm „Kid crue“ zum Beispiel seien in die Neuregelung der WHO-Richtlinien eingeflossen. Bemerkenswert ist auch das Engagement von BMW in Rosslyn. Das Unternehmen sieht den Menschen nicht nur als Arbeitskraft, sondern praktiziert einen ganzheitlichen Ansatz: Hier existiert ein hochmodernes Medical Centre. Mit verstärkter Aufklärung und Behandlung ist es gelungen, die HIV-Rate bei den Beschäftigten auf sechs Prozent zu senken. Es gibt außerdem ein Fitnessstudio, damit sich die Arbeiterinnen und Arbeiter fit halten und einen Kindergarten für den Nachwuchs. Für alle sozialen Projekte habe ich große Hochachtung. Damit bekommt derzeit wenigstens ein Teil der Bevölkerung die Chance auf ein besseres Leben. Sicher sind viele Projekte nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber viele Tropfen ergaben auch einen Ozean.

2010sdafrika-Redaktion: Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags, vielen Dank für das Interview!

2010sdafrika-Interview mit Bayerns Staatsministerin Emilia Müller:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2013/04/17/bayerns-ausenbeziehungen-mit-sudafrika/

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  1. Pingback: Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

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