Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

2010sdafrika-Redaktion: Als Staatsministerin für die Außenbeziehungen verfügen Sie über kein eigenes Ministerium, wie bei anderen Ressorts üblich, sondern müssen auf Personal der Staatskanzlei zurückgreifen. Inwieweit sind Sie bei Ihrer Aufgabenerfüllung gegenüber dem Chef der Staatskanzlei und dem Ministerpräsidenten weisungsgebunden?

Antwort: Wie alle bayerischen Staatsministerinnen und Staatsminister nehme ich die Ressortverantwortung für meinen Aufgaben in vollem Umfang wahr und bin dabei nicht weisungsgebunden. Mein Aufgabengebiet ist organisatorisch von demjenigen des Leiters der Staatskanzlei unabhängig. Natürlich bestimmt der Ministerpräsident – wie in der Bayerischen Verfassung vorgesehen – die Richtlinien der Politik für die gesamte Staatsregierung.

2010sdafrika-Redaktion: Beide südafrikanische Provinzen Westkap und Gauteng sind bereits seit 1995 enge Partner des Bayerischen Freistaates. Wie kam es eigentlich zu diesen Kooperationen?

Antwort: Die beiden Partnerschaften stehen im Zusammenhang mit dem Antritt der neuen, demokratischen Regierung der Republik Südafrika im Jahr 1994. Damals wurden die politischen Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika auf eine neue Grundlage gestellt. Verschiedene deutsche Länder beteiligten sich an der Südafrika-Initiative der Bundesregierung und schlossen Partnerschaften mit südafrikanischen Provinzen – sowohl im Bereich der Entwicklungspolitik und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit als auch zur Entwicklung und Stärkung des Föderalismus, der in der neuen Verfassung der Republik Südafrika verankert worden war. Die Bayerische Staatsregierung legte damals Wert darauf, nicht nur mit zwei wirtschaftsstarken, sondern auch mit zwei von den wesentlichen politischen Akteuren des neuen Südafrika regierten Provinzen (Gauteng: African National Congress – Westkap: National Party) in engere Beziehungen zu treten.

Die jetzt 18jährige Partnerschaft Bayerns mit Südafrkika ist eine große Erfolgsgeschichte. Sie ist Musterbeispiel für eine nachhaltige Nord-Süd-Partnerschaft. Zugleich gibt es insbesondere bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit für beide Seiten für die Zukunft noch großes Potenzial.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Schwerpunkte werden in den Provinzen jeweils verfolgt?

Antwort: Im Aktionsplan zwischen der Provinzregierung von Gauteng und der Bayerischen Staatsregierung vom 28. Juli 2011 sind folgende Schwerpunkte für unsere Zusammenarbeit festgelegt:

  • Wirtschaftliche Entwicklung,
  • Öffentliche Sicherheit,
  • Bildung,
  • Fortbildung von Führungskräften im öffentlichen Sektor,
  • Landwirtschaft,
  • Umweltschutz und Klimawandel.

Auch der aktuelle Aktionsplan für die Zusammenarbeit zwischen Bayern und Westkap vom 27. Juni 2011 definiert Schwerpunkte für die Zusammenarbeit:

  • Erneuerbare Energien,
  • High-tech und Universitäten,
  • Landwirtschaft,
  • Berufliche/ schulische Ausbildung
  • Soziales,
  • Film und Medien,
  • Nachhaltige Entwicklung,
  • Öffentliche Verwaltung,
  • Katastrophen- und Brandschutz.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Summen hat der Freistaat in beide Partnerschaften investiert?

Antwort: Der gesamte finanzielle Einsatz in allen Bereichen der Zusammenarbeit über diesen Zeitraum ist nicht genau zu beziffern, aber nicht unerheblich.

2010sdafrika-Redaktion: Im September 2010 reiste mit Horst Seehofer das erste Mal seit 15 Jahren ein bayerischer Ministerpräsident nach Südafrika, was den Stellenwert dieser Partnerschaften verdeutlicht. Wo sehen Sie noch Potentiale und welche Herausforderungen dieser bilateralen Kooperationen müssen noch gemeistert werden?

Antwort: Potenziale liegen insbesondere in den Bereichen Erneuerbare Energien und energieeffizientes Bauen, in der Anbahnung von Schulpartnerschaften, Schüleraustausch- und Jugendaustauschmaßnahmen und in der Zusammenarbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen in Westkap und Bayern. Hier ist ein guter Anfang mit der Zusammenarbeit zwischen dem „Eine-Welt-Netzwerk Bayern e.V.“ und dem „Western Cape Network for Community, Peace and Development“ gemacht. Des weiteren finden derzeit Gespräche über die Anbahnung einer Städtepartnerschaft zwischen einer bayerischen und südafrikanischen Kommune statt.

© Die Bayerische Staatskanzlei in München pflegt seit 1995 enge Beziehungen mit den südafrikanischen Provinzen Westkap und Gauteng. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Die Bayerische Staatskanzlei in München pflegt seit 1995 enge Beziehungen mit den südafrikanischen Provinzen Westkap und Gauteng. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Immer wieder sind Stimmen zu hören, die die Entwicklungszusammenarbeit in der alleinigen Zuständigkeit des Bundes sehen. Verfolgen Bayern und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) tatsächlich Parallelstrukturen, die in keinem Austauschverhältnis zueinander stehen?

Antwort: Wir versuchen so gut es geht Parallelstrukturen zu vermeiden und die Zusammenarbeit in die partnerschaftliche Kooperation zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika einzufügen. Zahlreiche Projekte, insbesondere im Bereich der beruflichen Bildung, bei Beratungsleistung und Hospitationen von Fachleuten werden mit Vorfeldorganisationen der Bundesregierung wie der GIZ (Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit) durchgeführt.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit bindet die Bayerische Staatskanzlei die Deutsche Botschaft Pretoria und die politischen Stiftungen vor Ort in die eigene Arbeit mit ein?

Antwort: Bei allen bayerischen Delegationsreisen nach Südafrika und jedweden Kooperationsvereinbarungen mit den beiden Partnerprovinzen sind das Auswärtige Amt und die Deutsche Botschaft eingebunden. Bezüglich der politischen Stiftungen vor Ort besteht insbesondere eine enge Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Im September 2011 erhielt der Freistaat Besuch von der wichtigsten Oppositionspolitikern Südafrikas, der Westkap-Premierministerin Helen Zille von der Partei DA. Wie charakterisieren Sie diese Politikerin im Hinblick auf die Politik am Kap?

Antwort: Ich bin mit Premierministerin Zille mehrfach zusammengetroffen und habe selbst erlebt, welch große Bedeutung sie für Afrika und die die südafrikanische Demokratie hat. Wie kaum eine andere Regierungschefin steht sie für Freiheit und Beteiligung, für ein demokratisches Afrika. Bei ihrem Besuch in Deutschland im September 2011 erhielt sie in Berlin aus den Händen von Ministerpräsident Horst Seehofer den Abraham-Geiger-Preis, mit dem das Abraham-Geiger-Kolleg Menschen ehrt, die sich im besonderen Maße um den Pluralismus, um Werte im Geiste der Aufklärung verdient gemacht haben. Ihr couragiertes Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit rührt aus einer tiefen Liebe zu ihrem Land Südafrika. Helen Zille will nicht nur für Südafrika, sondern für den ganzen afrikanischen Kontinent eine bessere Zukunft. Ministerpräsident Seehofer bezeichnete sie in seiner Laudatio am 26.09.2011 als „einen außergewöhnlichen Menschen, eine faszinierende Frau mit einer historischen politischen Lebensleistung, als eine große Hoffnungsträgerin für ein Südafrika des Aufbruchs, der Beteiligung der Menschen, für ein Südafrika gegen Rassismus. In ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit, Südafrika zu einer vielstimmigen gelebten Demokratie zu machen, ist sie Vorbild für uns alle.“

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit kommt es zu Verstimmungen zwischen der Staatskanzlei in München und der Regierungspartei ANC in Pretoria, wenn Bayern gleichzeitig mit zwei rivalisierenden Parteien –  der Demokratischen Allianz (DA) am Westkap und dem Afrikanischen Nationalkongress (ANC) in Gauteng – in enger Verbindung steht?

Antwort: Es sind aus der Vergangenheit wie auch gegenwärtig keinerlei Verstimmungen bekannt. Der Anti-Apartheid-Aktivistin und heutigen DA-Premierministerin von Westkap Helen Zille wird meiner Beobachtung nach bis weit in den ANC hinein Respekt und Achtung entgegengebracht.

2010sdafrika-Redaktion: Welchen Eindruck haben Sie während Ihres Aufenthaltes von Südafrika machen können?

Antwort: Ich habe ein aufstrebendes Land mit vielen wissbegierigen jungen Menschen kennengelernt und mit einem großen Interesse, voneinander zu lernen. Mir ist in besonderem Maße bewusst geworden, welche Bedeutung der Zivilgesellschaft für eine positive Entwicklung Südafrikas zukommt. In Südafrika habe ich mich übrigens genauso sicher gefühlt wie anderswo. Allerdings weisen südafrikanische Politiker daraufhin, dass die Armut nach wie vor das größte Problem des Landes ist, andere Probleme wie Arbeitslosigkeit, Kriminalität und HIV/Aids hängen unmittelbar damit zusammen.

Südafrika ist ein junges Land. Ich habe viele fröhliche und optimistische Menschen erlebt. Von diesem Lebensgefühl können wir uns eine Scheibe abschneiden. Die erfolgreiche Fußballweltmeisterschaft 2010 hat das Land und den gesamten Kontinent in ein positives Licht gerückt. Durch die WM hat sich das Bild von Südafrika als eine Art „Regenbogennation“ verfestigt, in der sich die verschiedenen Volksgruppen so harmonisch wie die Farben in einem Regenbogen zusammenfügen.

2010sdafrika-Redaktion: Erlauben Sie mir zum Schluss eine durchaus sensible Frage: Die CSU galt während der Amtszeit des Parteivorsitzenden Franz Josef Strauß als „Apartheidsbefürworter“. Mehrere ANC-Politiker sind sich dieses Umstandes bewusst. Daher die Frage, ob die Bayerische Staatskanzlei dieses schwierige Kapitel im Rahmen einer historischen Aufarbeitung eines Tages behandeln könnte?

Antwort: Franz Josef Strauß war zeit seines politischen Lebens stets um den Frieden im südlichen Afrika bemüht. Er war im Januar 1988 zum letzten Mal in Südafrika. Auch bei dieser Reise hat er die südafrikanische Führung gedrängt, auf dem eingeschlagenen Weg der Reformen zur Überwindung der Apartheid weiterzugehen und sie – erfolgreich – zur Freilassung von Gefangenen aufgefordert. Dies ist auch den ANC-Politikern bekannt, ebenso wie dass Franz Josef Strauß in den letzten Jahren seiner Amtszeit als Bayerischer Ministerpräsident auf das damalige Regime einwirkte, Nelson Mandela aus der Haft zu entlassen. Mit dem Zusammentreffen des Bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mit dem damaligen südafrikanischen Staatspräsidenten Nelson Mandela in Pretoria im November 1995 und nicht zuletzt durch die langjährige partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der ANC-regierten Provinz Gauteng wurde dieses Kapitel im beiderseitigen Einvernehmen geschlossen. In diesem Zusammenhang ist auch ein besonderes bayerisch-südafrikanisches Partnerschaftsprojekt zu nennen: Die „Nelson Mandela-Büste“ des Münchner Künstlers Tom Rucker: die vom bayerischen Goldschmied und Bildhauer Tom Rucker in einmaliger Laserschweißtechnik aus reinem Platin und Porzellan geschaffene Nelson Mandela-Büste wurde am Internationalen Nelson Mandela Tag (Mandelas Geburtstag) am 18. Juli 2012 in Kapstadt in Anwesenheit von Premierministerin Helen Zille der Öffentlichkeit vorgestellt und ist derzeit im Rupert-Museum in Stellenbosch ausgestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei, vielen Dank für dieses aufschlussreiche Interview!

2010sdafrika-Interview mit Bayerns Landtagspräsidentin Barbara Stamm:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2013/04/11/millionen-von-menschen-leiden-not/

4 Antworten zu “Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

  1. Pingback: „Treffen mit dem ANC kamen nicht zustande“ | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  2. Pingback: Land Brandenburg als Partner Südafrikas | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  3. Detlev Reichel

    Tja, so ist das. Nun wird sogar der bekennende kalte Krieger FJS zum Anti-Apartheid- und Friedensaktivisten umgemendelt. Vergessen, dass Strauß einer jener NATO-Politiker war, der die militärische Rolle des Apartheidstaates gestärkt hat, als antikommunistischer Wächter der Meere auf der Südhalbkugel. Dafür ist der Apartheidstaat militärisch hochgerüstet worden, bis hin zur Entwicklung dem Bau nuklearen Waffen.

  4. Pingback: “Millionen von Menschen leiden Not” | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s