500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

© Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Fünf Tage hielten Sie sich in Südafrika auf. Mit welchen Partnern wurden welche Sachverhalte thematisiert?

Antwort: Schwerpunktthemen meiner Reise waren Energie und Klimaschutz, die in Südafrika weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die aktuelle Situation im Bergbausektor. Ich habe unter anderem Gespräche mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Finanzministerium und Energieministerium und mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, geführt. Bei diesen Gesprächen habe ich neben unserer laufenden Kooperation die südafrikanische Regierung dazu ermuntert, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI [Anmerkung der Redaktion: Extractive Industries Transparency Initiative] beizutreten. Als größte Wirtschaftsmacht in Afrika und fünftstärkstes Bergbauland weltweit sollte Südafrika mit einem Beitritt zu EITI ein Zeichen für Transparenz und gute Regierungsführung setzen.

Ein besonderer Höhepunkt war das Treffen mit der Ombudsfrau Südafrikas, Frau Thuli Madonsela. Die Bürgerinnen und Bürger Südafrikas können sich an die Ombudsfrau wenden, um auf Missstände und Fehlentscheidungen der öffentlichen Verwaltung hinzuweisen. Frau Madonsela hat sich durch ihr hartnäckiges Nachverfolgen solcher Missstände zu Recht einen Ruf als unerschrockene Verteidigerin von Bürgerrechten erworben. Das BMZ unterstützt ihre Arbeit sehr gerne.

Persönlich besonders berührt haben mich mehrere Gespräche, die ich mit von sexualisierter Gewalt betroffenen Frauen geführt habe. Gewalt gegen Frauen ist eine der schlimmsten und am weitesten verbreitete Menschenrechtsverletzung. Besonders erschreckend ist in Südafrika die große Zahl betroffener Mädchen und junger Frauen. In Südafrika geschehen rund 500.000 Vergewaltigungen pro Jahr. In der Hälfte der Fälle sind Kinder die Opfer. Trotzdem haben die Frauen, mit denen ich gesprochen habe, einen bewundernswerten Lebenswillen. Dank der Arbeit vieler Nichtregierungsorganisationen erhalten die Frauen und ihr Lebensumfeld Unterstützung, um die Spirale der Gewalt zu durchbrechen.

2010sdafrika-Redaktion: Das Kapland wird seit geraumer Zeit von Gewalt und sozialen Spannungen dominiert. Sogar DIHK-Präsident Prof. Hans Heinrich Driftmann zeigte sich in einem Interview mit unserer Redaktion über die Lage äußerst besorgt. Wie bewerten Sie die Entwicklung im Lande?

Antwort: Südafrika hat auch 19 Jahre nach dem Ende der Apartheid noch enorme innere Spannungen auszuhalten. Am schlimmsten ist die bis zu fünfzig Prozent hohe Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen und die damit verbundene Perspektivlosigkeit. Südafrika hat es trotz seiner guten industriellen Basis und seines Rohstoffreichtums bisher nicht geschafft, im notwendigen Umfang Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu kommen noch zwei besondere für Südafrika spezifische Herausforderungen: Viele Familien sind durch das aus der Apartheid stammende System der Wanderarbeit zerrissen. Außerdem hat Südafrika die mit 5,6 Millionen Menschen weltweit höchste Zahl an HIV-Infizierten. Das hat viele Familien zerstört. Diese Zerrissenheit und Perspektivlosigkeit fördert vor allem bei jungen Männern die Gewaltbereitschaft.

Andererseits haben die Menschen in Südafrika eine bemerkenswerte Kraft, gerade in Krisenzeiten das Schlimmste zu verhindern. Und nicht zuletzt hat Südafrika eine moderne demokratische Verfassung, eine lebendige Zivilgesellschaft und kritische Presselandschaft. Jetzt kommt es darauf an, dass die ehrgeizigen Ziele der Regierung in Zukunft effektiver umgesetzt werden.

2010sdafrika-Redaktion: Welchen Beitrag kann das BMZ zur Minimierung der Gewalt leisten und welchen Stellenwert nimmt die Zivilgesellschaft in diesem Prozess ein?

Antwort: Die Zivilgesellschaft ist eine tragende Säule unserer Arbeit im Bereich Gewaltprävention. Zum Beispiel kooperieren wir mit der südafrikanischen Organisation LoveLife, die mit ihrem trendigen Auftritt die Jugendlichen viel besser erreicht, als dies staatliche Stellen jemals könnten. Die Jugendlichen erfahren dort, dass sie gebraucht werden und dass sie im kooperativen Miteinander mit ihren Gleichaltrigen eine positive Zukunft für sich gestalten können. Gewaltprävention, HIV-Prävention und Jugendförderung sind hier ganz eng miteinander verbunden.

Bei meinem Besuch habe ich mir auch ein Bild von unserer Kooperation in Kapstadts größtem Township Khayelitsha gemacht. Dort arbeiten die Stadtverwaltung, die Zivilgesellschaft und die deutsche Entwicklungspolitik Hand in Hand. Wo andernorts hohe Mauern und Stacheldraht Sicherheit nur vortäuschen, stehen hier Offenheit und die Initiative der Township-Bewohner im Mittelpunkt. Im Rahmen des Programms wurde im Einzugsbereich von 400.000 Menschen die Sicherheit im öffentlichen Raum wiedergewonnen. Durch Nachbarschaftspatrouillen, die Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Initiativen, den Bau von öffentlichen Einrichtungen wie Spielplätze und Bibliothek, durch die Einrichtung von Werkstätten und Läden für Unternehmen wurde das Township insgesamt aufgewertet. Zurzeit bereiten wir die Ausweitung dieses Ansatzes auf andere Städte und Provinzen in Südafrika vor.

© Die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp während ihres kürzlichen Südafrika-Arbeitsbesuchs. (Quelle: Frank Ossenbrink)

© Die Parlamentarische Staatssekretärin Gudrun Kopp während ihres kürzlichen Südafrika-Arbeitsbesuchs. (Quelle: Frank Ossenbrink)

2010sdafrika-Redaktion: Einige Analysten erkennen, zumindest im Bergbausektor, einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Entlohnung der Belegschaft und der daraus resultierenden Gewaltspirale. Welche Folgen könnte eine Ausweitung des Staatsinterventionismus in das Marktgeschehen für die Entwicklung der einheimischen Wirtschaft haben?

Antwort: Die Entlohnung und die soziale Situation der Wanderarbeiter an den Bergbaustandorten sind sicherlich Faktoren, die bei der Gewalteskalation im letzten Jahre eine Rolle gespielt haben. Wie jedes andere Land auch, steht Südafrika im internationalen Wettbewerb und muss auch für internationale Investoren attraktiv bleiben. Ich habe den Eindruck, dass dies der südafrikanischen Regierung sehr bewusst ist.

2010sdafrika-Redaktion: Sie verschafften sich auch einen Einblick in die deutsch-südafrikanische Entwicklungszusammenarbeit. Was hat sich nach der von der FDP angestoßenen Fusion von GTZ, DED und InWEnt in GIZ konkret verändert?

Antwort: Sehr viel. Wo früher drei Organisationen nebeneinander gearbeitet haben und sich nicht immer optimal abgestimmt haben, werden unsere Programme jetzt von der GIZ von vornherein integriert geplant. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Einsatz eines Entwicklungshelfers zur HIV-Prävention auf dem Land integraler Bestandteil des gleichen Programms ist, in dem eine Beraterin der GIZ auf nationaler Ebene die Regierung und den nationalen AIDS-Rat berät. Dadurch werden die Erfahrungen und Erkenntnisse von der nationalen bis zu den Provinzen und Kommunen optimal miteinander verknüpft.

2010sdafrika-Redaktion: In 2014 jährt sich zum 20. Mal das Ende der Apartheid. Inwieweit ist das Land von der einstigen Rassentrennungsdoktrin noch geprägt?

Antwort: Südafrika hat die Rassentrennung auf der rechtlichen Ebene zum Glück weit hinter sich gelassen, aber in vielen Köpfen bestehen die Trennungen leider noch fort. Das habe ich auch bei meinen Gesprächen im Land erlebt. Es wird wohl noch viele Jahre dauern, bis diese Spannungen überwunden sind und der Traum von der „Regenbogennation“ wahr wird.

2010sdafrika-Redaktion: Die BRICS-Staaten kritisierten wiederholt die WTO, den IWF und die Weltbank, welche gegen die Interessen der Schwellenländer ausgerichtet wären. Seit Jahren wird daher die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank gefordert. Sie selber, Frau Kopp, nahmen an den WTO-Konferenzen in Doha, Cancún und Hong Kong teil. Inwieweit unterstützt das BMZ die Bemühungen der BRICS zur Etablierung einer eigenen Finanzinstitution?

Antwort: Südafrika hat sich sehr für die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank stark gemacht. Ich begrüße das. Und zwar nicht primär als Konkurrenz, sondern als Ergänzung zu dem weiterhin zentralen Engagement von Weltbank, regionalen Entwicklungsbanken und IWF in Schwellen- und Entwicklungsländern. Wir setzen auf Schwellenländer als Globale Entwicklungspartner, mit denen wir gemeinsam wichtige Themen, wie den globalen Klimaschutz sowie Frieden und Demokratieentwicklung, voranbringen wollen. Wir begrüßen die solidarische und wechselseitige Unterstützung, die die BRICS-Staaten untereinander vereinbarten. Eine BRICS-Entwicklungsbank kann gerade auch in Afrika wichtige Impulse für den dringend notwendigen Ausbau der Infrastruktur geben. Wichtig ist dabei, dass die BRICS-Entwicklungsbank dann auch die international akzeptierten Standards im Bereich der Umwelt- und Sozialverträglichkeit anwendet und transparent über ihre Aktivitäten berichtet. Bis zu einer tatsächlichen Gründung und Aufnahme der Geschäftstätigkeit der BRICS-Entwicklungsbank wird aber noch einige Zeit vergehen. Wir werden als BMZ mit unseren Kooperationsländern auch zum Thema BRICS-Entwicklungsbank weiter in konstruktivem Dialog bleiben.

2010sdafrika-Redaktion: Am Rande des letzten BRICS-Gipfels Ende März in Durban sprach sich Russlands Präsident Wladimir Putin für mehr Atomenergie am Kap aus. Begeht Südafrikas Regierung – nach Ihrer Erfahrung als einstige Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion für Energiepolitik – einen Fehler beim Ausbau der Kernenergie?

Antwort: Jedes Land entscheidet souverän über die jeweilige Energieversorgung. Wir haben in Deutschland im Rahmen der Energiewende den Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Südafrika wird autonom über den weiteren Ausbau seiner Stromerzeugungskapazitäten entscheiden. Das BMZ unterstützt Südafrika bei seinen ambitionierten Plänen zum Ausbau der erneuerbaren Energien. Zum Beispiel unterstützen wir den Bau des weltweit ersten grundlastfähigen solaren Turmkraftwerks in der Provinz Northern Cape mit einem Darlehen. Nach den Plänen der südafrikanischen Regierung soll fast die Hälfte der bis 2030 neu zu installierenden Kraftwerkskapazitäten mit Hilfe erneuerbarer Energien abgedeckt werden. Hier liegt die Zukunft.

2010sdafrika-Redaktion: Sie trafen ebenfalls die stellvertretende Energieministerin Barbara Thompson. Mit welchem Ergebnis ist das Gespräch abgeschlossen worden?

Antwort: Wir kooperieren mit dem südafrikanischen Energieministerium in einer Reihe von konkreten Projekten im Bereich Energie und Klimaschutz. Da ist es gut, wenn man regelmäßig im Gespräch ist. Frau Thompson bedankte sich beim BMZ vor allem für die fachliche Unterstützung der GIZ bei den aktuellen Ausschreibungen für erneuerbare Energien. Das ist ein sehr komplexer Prozess, der auch auf Grund der Beratung durch erfahrene Experten aus Deutschland professionell voran gebracht wird.

Meinen Appell an die südafrikanische Regierung, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI beizutreten, hat Vizeministerin Barbara Thompson gerne entgegen genommen. Ich hoffe, dass die Diskussionen innerhalb der südafrikanischen Regierung zu einem positiven Ergebnis führen! Gelegenheit dazu bietet sich schon bald bei der EITI-Konferenz in Sydney.

2010sdafrika-Redaktion: Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister, vielen Dank für das Interview!

3 Antworten zu “500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

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