Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

Südafrika steht auf der von „Reporter ohne Grenzen“ herausgegebenen Rangliste der Pressefreiheit 2013 aktuell auf Platz 52 und verschlechtert sich im Vorjahresvergleich um ganze 10 Plätze. Der Nachbarstaat Namibia hingegen kommt auf den 19. Platz und ist somit Vorbildnation auf dem gesamten afrikanischen Kontinent. Die Regierung in Pretoria steht unter Beschuss, demokratiegefährdende Phänome wie Korruption, Misswirtschaft, Vetternwirtschaft, Vorteilsnahme und politische Untätigkeit zu dulden. Aktuell zeigt sich die Öffentlichkeit darüber schockiert, dass die einflussreiche indische Unternehmerfamilie Gupta für private Zwecke auf Ressourcen des südafrikanischen Verteidigungsministeriums zurückgriff.

Investigative Journalisten der Zeitungen City Press und Mail & Guardian oder des TV-Senders eNCA werden mit dem „Protection of Information Bill“ bedroht. Einem Gesetz, dass die Inhaftierung von Journalisten mit einer Haftstrafe von bis zu 25 Jahren vorsieht, sofern diese sensible Information publik machen. Ob diese Informationen zur Aufdeckung eines Korruptionsfalles dienlich sind, wird im entsprechenden Gesetz nicht berücksichtigt.

Im November 2011 stimmte die erste Parlamentskammer, die National Assembly, mit den Stimmen der Regierungspartei ANC für den Gesetzentwurf. Im November 2012 folgte dann erneut mit ANC-Mehrheit die Annahme des Entwurfs durch die zweite Parlamentskammer, durch den National Council of Provinces (NCOP). In den nächsten Tagen wird die Unterzeichnung des umstrittenen Gesetzes durch Präsident Jacob Zuma erwartet. Erst dann tritt dieses Vorhaben in Kraft, das der ANC bereits seit 2010 zu implementieren versucht.

Südafrikas Geheimdienstminister Siyabonga Cyprian Cwele begrüßte immer wieder die Existenz eines solchen Gesetzes, um die „nationalen Interessen“ wahren zu können. Ein abstrakter Begriff, den der Minister in einem geplanten Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erläutern wollte, jedoch dieses in letzter Minute über seinen Pressesprecher Brian Dube absagen ließ.

Der Afrikabeauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, warnte Südafrikas Regierung vor „Rückschritten beim Schutz von elementaren Menschenrechten wie der Presse- und Meinungsfreiheit“. Die Journalisten Elena Beis sieht mit dem Gesetz vor allem Enthüllungsjournalisten gefährdet, während Christian Putsch als Südafrika-Korrespondent der Zeitung DIE WELT vor allem die Zivilgesellschaft in einer schwierigen Situation vorfindet.

Zu erwarten ist, dass bei Inkrafttreten des „Protection of Information Bill“ eine Verfassungsklage in Erwägung gezogen wird. Journalisten, Oppositionspolitiker und zivilgesellschaftliche Akteure bekräftigten mehrfach das Vertrauen in den Constitutional Court in Johannesburg, dem Äquivalent zum Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Judikative steht vor der großen Herausforderung, die angestrebten demokratischen Fehler der Exekutive unter der Billigung der Legislative außer Kraft zu setzen.

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