„Die Arbeit des BMZ in Südafrika zeigt Wirkung“

Im Interview mit Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (Quelle: Lukas Kolodziej)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). (Quelle: Lukas Kolodziej)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Staatssekretär beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Herrn Hans-Jürgen Beerfeltz.

Frauen in Südafrika sind besonders stark von sexueller Gewalt betroffen. Laut aktuellsten Angaben des „SA Institute of Race Relations (SAIRR)“ werden pro Jahr 2.500 Frauen getötet und über 200.000 Frauen attackiert. Hervorzuheben ist hierbei die Vergewaltigung der 17-jährigen Anene Booysens in Bredasdorp. Wie erklären Sie sich diese gesellschaftliche Stellung des weiblichen Geschlechts am Kap?

Antwort: Die erschreckende Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Südafrika hat viele Ursachen: Traditionelle Geschlechterrollen gehören dazu, aber auch die Zerrissenheit der Gesellschaft durch die Apartheid wirkt heute noch nach. Viele Familien wurden durch das System der Wanderarbeit auseinander gerissen. Wo in den Arbeiterwohnheimen der Bergbaustädte nur Männer unter sich waren – und zum Teil heute immer noch sind – hat Gewalt immer weiter um sich gegriffen. Arbeitslosigkeit und Alkohol unter jungen Männern verstärken die Brutalisierung.

Es gibt zum Glück viele Nichtregierungsorganisationen, die die Rechte der Frauen stärken und zu einem Bewusstseinswandel in der Gesellschaft beitragen wollen –einige von ihnen unterstützen wir mit unserer Entwicklungszusammenarbeit. Noch fehlt aber der große öffentliche Aufschrei der Empörung gegen die durch nichts zu rechtfertigende Gewalt.

2010sdafrika-Redaktion: Mitte Februar 2013 starteten Sie mit der populären Schauspielerin Charlize Theron ein Vorhaben zur Bekämpfung von HIV/ AIDS in Südafrika. Wie kam es zu dieser Kooperation und welche Projekte sind geplant?

Antwort: Im Februar dieses Jahres hatte ich ein Gespräch mit Charlize Theron. Wir waren uns einig, dass wir das gleiche Ziel in Südafrika verfolgen: die Prävention von HIV und AIDS insbesondere unter Jugendlichen. Charlize Theron unterhält zu diesem Zweck eine eigene Stiftung, das Charlize Theron Africa Outreach Project. Wir haben vereinbart, dass das BMZ und die Stiftung im Bereich der HIV-Prävention bei Jugendlichen ganz konkret zusammenarbeiten werden.

Es zeichnet sich ab, dass wir gemeinsam die Arbeit der NGO „HIVSA“ unterstützen werden. Diese südafrikanische NGO entwickelt derzeit eine digitale App für ein virtuelles Jugendmagazin, in dem über die Risiken von HIV und AIDS informiert wird. Zudem können sich die Jugendlichen auch über Fragen wie Partnerschaft, Sexualität und Gesundheit austauschen – die Inhalte ähneln dem deutschen Jugendmagazin „Bravo“. Ziel ist es, die Jugendlichen an das Thema HIV und AIDS heranzuführen und sie zu Verhaltensänderungen zu motivieren: kein ungeschützter Geschlechtsverkehr und regelmäßige HIV-Beratung und Tests. In Südafrika haben fast alle Jugendlichen Zugang zu einem Mobiltelefon, daher ist dieses Medium besonders geeignet.

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesentwicklungsminister, und die südafrikanische Schauspielerin Charlize Theron bei einem Treffen im Februar 2013. Beide vereinbarten, dass das BMZ und das Charlize Theron Africa Outreach Project im Bereich der HIV-Prävention bei Jugendlichen zusammenarbeiten werden. (Quelle: Volker Schneider)

© Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesentwicklungsminister, und die südafrikanische Schauspielerin Charlize Theron bei einem Treffen im Februar 2013. Beide vereinbarten, dass das BMZ und das Charlize Theron Africa Outreach Project im Bereich der HIV-Prävention bei Jugendlichen zusammenarbeiten werden. (Quelle: Volker Schneider)

2010sdafrika-Redaktion: Was konnte das BMZ mit seinem Engagement zur Bekämpfung von HIV/AIDS im Partnerland konkret bewerkstelligen?

Antwort: Die Arbeit des BMZ in Südafrika zeigt Wirkung: Über 200 Gesundheitseinrichtungen bieten einen besseren Zugang zu HIV-Tests und Beratung und konnten die Qualität ihrer Leistungen erhöhen; die Zahl der durchgeführten Tests stieg deutlich an – in Unternehmen mit HIV-Arbeitsplatzprogrammen nehmen 90 Prozent der Arbeitnehmer an freiwilligen HIV-Tests teil; zudem werden Präventionsprogramme umgesetzt, die sich speziell an Jugendliche richten.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika verfügt mit 5,6 Millionen Betroffenen weltweit die höchste Anzahl an Einwohnern mit HIV-Infizierung. Dabei sind 1,9 Millionen Kinder (bis 17 Jahre) AIDS-Waisen. Welchen Beitrag kann das BMZ mit welchen Partnern für diese Kinder leisten?

Antwort: Das BMZ arbeitet über seine Durchführungsorganisation KfW eng mit dem südafrikanischen Ministerium für soziale Entwicklung (DSD) zusammen, welches für die Bedürfnisse von AIDS-Waisen zuständig ist.

Das gemeinsame Programm trägt dazu bei, die Lebensqualität und soziale Absicherung von AIDS-Waisen und anderen schutzbedürftige Kinder zu verbessern. Nächstes Jahr wird die Renovierung bzw. die Erweiterung von Gemeindezentren beginnen, in denen die Kinder und Jugendlichen tagsüber betreut werden. Parallel entwickelt die KfW derzeit ein Trainingsangebot für diese Jugendlichen, damit sie wichtige Fähigkeiten für die Führung eines selbstbestimmten Lebens und für eine berufliche Perspektive entwickeln können. Das Programm wird auf Wunsch der südafrikanischen Regierung in den drei Provinzen KwaZulu Natal, Limpopo und North West umgesetzt.

2010sdafrika-Redaktion: Aus südafrikanischen Regierungskreisen erhielten wir die Information, dass eine Kooperation mit dem BMZ im Bereich HIV/ AIDS aus Sicht der Verantwortlichen in Pretoria mittelfristig auf nicht viel Interesse stoßen wird. Inwieweit können Sie diese Angabe bestätigen?

Antwort: Diese Aussage kann ich nicht bestätigen. Im Gegenteil: In den letzten Regierungsverhandlungen in 2012 wurde der Schwerpunkt „HIV und AIDS-Prävention“ als einer von drei Schwerpunkten der Zusammenarbeit von südafrikanischer Seite erneut befürwortet. Auch im kontinuierlichen Austausch mit den verantwortlichen Ministerien (Gesundheitsministerium, Ministerium für soziale Entwicklung und Finanzministerium) wird der deutsche Beitrag sehr geschätzt und nachgefragt.

2010sdafrika-Redaktion: Ende April 2013 informierte Justine Greening, britische Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit (EZ), die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika bis 2015 komplett einzustellen und stattdessen auf eine stärkere Wirtschaftskooperation zu setzen. Das Außenministerium in Pretoria zeigte sich geschockt. Wäre solch ein Ansatz auch für die deutsche EZ denkbar?

Antwort: Unsere Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika wird auch in Zukunft Teil unserer engen Kooperation mit Südafrika in der Außenpolitik, Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und in weiteren wichtigen Bereichen wie Bildung und Forschung sein. Südafrika hat zwar hohe eigene finanzielle und natürliche Ressourcen. Deshalb ist die Entwicklungszusammenarbeit auf veränderter Grundlage also umso sinnvoller. Südafrika schätzt die deutsche Expertise, um die Reformen im Land effektiver umsetzen zu können. Es geht also weniger um das Geld, sondern um das deutsche Know-how. Die Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika ist obendrein im deutschen Interesse, weil Südafrika in ganz Afrika zu Frieden und Stabilität beiträgt. Wir dürfen wir nicht vergessen, dass Südafrika viele Probleme aus der Zeit der Apartheid noch lange nicht überwunden hat: Arbeitslosigkeit, extreme soziale Ungleichheit und Kriminalität sind eine explosive Mischung. Wir wollen dazu beitragen, dass die Ursachen für diese Spannungen langfristig abgebaut werden.

2010sdafrika-Redaktion: Bildung spielt in der Entwicklungspolitik eine entscheidende Rolle. Sie sind ehemaliger Vizepräsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb). Inwieweit haben Sie diesbezügliche Akzente im Hinblick auf Südafrika setzen können?

Antwort: Wir haben unser Engagement im Bereich Bildung jetzt auf den Schwerpunkt Energie und Klima fokussiert. Das heißt, wir bilden Techniker vor allem in den Zukunftsbranchen der erneuerbaren Energien und Umwelttechnologien aus. Außerdem haben wir in einem ersten Ausbildungsgang bereits 35 Energie-Auditoren ausgebildet. Weitere Ausbildungsgänge werden folgen.

2010sdafrika-Redaktion: Die FDP, ihre Partei, setzt sich für die „Politik aus einem Guss“ ein. Könnten Sie uns erläutern, was hierunter zu verstehen ist und inwieweit das BMZ dieses Politikverständnis mit dem Auswärtigen Amt umgesetzt hat?

Antwort: Die Bundesregierung hat sich bereits im Koalitionsvertrag verpflichtet, ihre entwicklungspolitischen Maßnahmen noch wirksamer zu koordinieren und die Kohärenz zu steigern. Warum war das nötig? Auch wenn das BMZ mit ca. 80% natürlich weiterhin den weitaus größten Beitrag aller Bundesministerien im Bereich Entwicklungszusammenarbeit leistet, engagieren sich andere Ressorts entwicklungspolitisch inzwischen deutlich stärker als in der Vergangenheit. Diese Entwicklung erfordert eine noch aktivere Erfüllung der Koordinierungsaufgabe. Zum Beispiel haben wir Ende 2012 ressortübergreifend festgelegt, wie wir mit fragilen Staaten umgehen und mit dem Landwirtschaftsministerium eine Vereinbarung zum Thema Ernährungssicherung unterzeichnet. Das BMZ hat einen neuen Fonds eingerichtet, der Kooperationen über einzelne Politikfelder hinweg ermöglicht. Damit wir auch im Ausland klar als einheitliche Bundesregierung erkennbar sind, ist jetzt ein neues Auslandslogo weltweit im Einsatz.

 „Politik aus einem Guss“ bedeutet – über eine stärkere Koordinierung der deutschen entwicklungspolitischen Aktivitäten gegenüber Partnerländern hinaus – vor allem auch eine stärkere Kohärenz zwischen den Einzelpolitiken und deren Ausrichtung auch und gerade an entwicklungspolitischen Notwendigkeiten.

2010sdafrika-Redaktion: Sie hielten sich bereits in 2011 aus dienstlichen Gründen am Kap auf. Welchen Eindruck haben Sie von Land und Leute sammeln können?

Antwort: Südafrika ist ein faszinierendes Land, das ich in den letzten 30 Jahren regelmäßig besucht habe. Es hat grandiose Landschaften und herzliche Menschen, die sich trotz vieler Schicksalsschläge nicht so leicht unterkriegen lassen. Ich hoffe, dass die „Regenbogennation“ bald wieder die wirtschaftliche Dynamik entfaltet, die notwendig ist, um auch die sozialen Probleme lösen zu können.

2010sdafrika-Redaktion: Erlauben Sie mir zum Schluss eine parteipolitische Frage im Hinblick auf die Bundestagswahlen 2013. Sie gelten als enger Niebel-Vertrauter. Inwieweit kann die FDP mit dem Parteivorsitzenden Philipp Rösler die Wahlen gewinnen?

Antwort: Die Bundesregierung insgesamt hat sehr gute Arbeit geleistet: Deutschland meistert besser als jede andere europäische Nation die aktuelle Finanzkrise. Die Zahl der Beschäftigten erreicht Höchststände; die Arbeitslosenquote ist niedrig. Die Menschen sind optimistisch mit Blick auf ihre eigene wirtschaftliche Lage. Auch kulturell ist Deutschland heute ein offeneres, toleranteres Land. Das liegt zu allererst an den Menschen selbst und den hier tätigen Unternehmen, aber eben auch an der Bundesregierung aus Union und FDP. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Wählerinnen und Wähler dies bei ihrer Entscheidung im September honorieren.

2010sdafrika-Redaktion: Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär beim Bundesentwicklungsminister, vielen Dank für das Interview!

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