Kap-Kolumne: Vom „Tollhaus“ in den Boxring

Das kontroverse Mautsystem auf Gautengs Autobahnen entwickelt sich zum Wahlkampfthema 2014

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

© Das von der Regierung vorbereitete Mautsystem für Pkw-Fahrer bringt die Partei ANC unter Druck. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU, die zivilgesellschaftliche Organisation OUTA und die Oppositionspartei DA laufen Sturm. Auch Unternehmer und Kirchen schließen sich dem Protest an. Die Maut entwickelt sich zum Wahlkampfthema. (Quelle: flickr/ Siyabonga Africa)

© Das von der Regierung vorbereitete Mautsystem für Pkw-Fahrer bringt die Partei ANC unter Druck. Der Gewerkschaftsdachverband COSATU, die zivilgesellschaftliche Organisation OUTA und die Oppositionspartei DA laufen Sturm. Auch Unternehmer und Kirchen schließen sich dem Protest an. Die Maut entwickelt sich zum Wahlkampfthema. (Quelle: flickr/ Siyabonga Africa)

Der Streit um das e-Tolling, die elektronische Maut auf den Autobahnen von Gauteng, ist nun vollends in den politischen Boxring des Vorwahlkampfes 2014 geraten. Am vergangenen Freitag gab die liberale Partei „Democratic Alliance“ (DA) bekannt, dass sie eine Million Rand an OUTA spendet. OUTA (Opposition to Urban Tolling Alliance) ist ein zivilgesellschaftlicher Zusammenschluss bürgerlicher Gegner des e-Tolling. Doch nicht nur Teile der Geschäftswelt treten gegen das Mautsystem an. Der Gewerkschaftsverband COSATU hat sich lautstark und militant zu Wort gemeldet. Seine letzte Aktion, ein Autokorso auf der Autobahn, wurde jedoch auf Antrag der städtischen Behörden sowie der Metro-Polizei gerichtlich untersagt. Auch verschiedene kirchliche Gruppen, wie die Synode der NG Kerk, sprachen sich gegen das e-Tolling aus. Alles in Allem eine ziemlich bunt gemischte Front.

Der Staat in Gestalt der Straßenagentur SANRAL (South African National Roads Agency Limited) steckt in der Klemme. SANRAL muss dieses elektronische Mautsystem durchsetzten. Milliarden Rand wurden bereits in dem Private-Public-Partnership Projekt ausgegeben. Der Staat benötigt dringend Geld um die Autobahnen in Gauteng in Stand zu halten, und er steht in der Pflicht, das Straßennetz für das zunehmende Verkehrsaufkommen auszubauen. Das e-Tolling-System stand bereits Anfang 2012 kurz vor der Inbetriebnahme, die bekanntlich durch den Protest und OUTAs Gang vor Gericht aufgeschoben worden war. Eine einstweilige Verfügung gegen die Inbetriebnahme lehnte das Gericht damals zwar ab, hielt jedoch den Weg zum Obersten Berufungsgericht in Bloemfontein offen.

Im April dieses Jahres hat SANRAL nun verkündet, die e-Maut werde in wenigen Wochen beginnen. Alle parlamentarischen Hürden und gesetzlichen Voraussetzungen seien erfüllt. Daraufhin organisierte COSATU eine Protestdemo, die gerichtlich gestoppt wurde. Und OUTA zieht vor das Oberste Gericht in Bloemfontein. Das kostet viel Geld. Der Aufruf mit der Bitte um Spenden (Ziel: eine Million Rand) wurde erhört.

Die eTolling-Gegner, insbesondere OUTA, jubeln natürlich. Doch die Millionenspende hat, wie die Schwaben sagen, ein „Gschmäckle“. Für die DA als Oppositionspartei im nationalen Parlament mag sich das gut rechnen. Ob es sich für die e-Tolling-Kampagne rechnet, bleibt abzuwarten.

Im kommenden Jahr finden hier Parlamentswahlen statt. Im Wahlkampfgetöse kann der Bürgerprotest gegen die elektronische Maut nun leicht gleichgesetzt werden mit der politischen Opposition gegen den ANC. Damit könnte der Teil der Protestbewegung, die dem ANC nahe steht, beziehungsweise mit ihm verbündet ist (COSATU) herausgebrochen werden.

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