Land Brandenburg als Partner Südafrikas

Im Interview mit Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg

(Autor: Ghassan Abid)

© Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hielt sich im Mai 2013 auf einer Arbeitsreise in Südafrika auf. Er führte Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Vertretern der Wissenschaft. (Quelle: MWE Brandenburg)

© Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hielt sich im Mai 2013 auf einer Arbeitsreise in Südafrika auf. Er führte Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Vertretern der Wissenschaft. (Quelle: MWE Brandenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ganz herzlich Herrn Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten das Landes Brandenburg. Vor kurzem hielten Sie sich anlässlich einer Arbeitsreise erstmalig in Südafrika auf. Welche persönlichen Eindrücke bringen Sie von Land und Leute mit?

Antwort: Auch wenn wir auf unserer Reise kaum Zeit hatten uns umzusehen, haben wir doch festgestellt, dass Südafrika ein landschaftlich sehr reizvolles Land ist. Bei unseren Gesprächen mit Politikern, Unternehmen und Vertretern der Wissenschaft ist deutlich geworden, Südafrika ist auch ein Land, das vor großen Herausforderungen steht. Die Folgen der Apartheid sind bis heute spürbar. Die wichtigsten Aufgaben, die zu bewältigen sind, liegen sicherlich in der Vermittlung von Bildung und in der Verbesserung der Infrastruktur. Ein weiteres zentrales Thema ist, das Land in die wirtschaftliche Stabilität zu führen. Ich habe einen hohen Respekt vor denjenigen, die sich diesen Aufgaben stellen.

2010sdafrika-Redaktion: Begleitet wurden Sie von 45 Personen, vornehmlich von Brandenburger Wirtschaftsrepräsentanten. Inwieweit hat der südafrikanische Markt eine Bedeutung für die brandenburgische Wirtschaft?

Antwort: Wir waren nicht nur mit Vertretern der brandenburgischen Wirtschaft unterwegs. Ich habe es mir auch zur Aufgabe gemacht, Kooperationen zwischen Wissenschaft und Verbänden zu unterstützen. Beispielsweise hat die Brandenburgische Technische Universität aus Cottbus mit der University of the Western Cape und der Stellenbosch-Universität Verträge abgeschlossen, die die Zusammenarbeit in einigen Bereichen regelt. Denn gerade der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft ist ein Feld, auf dem sowohl die Kooperation innerhalb Brandenburgs noch intensiver werden sollte als auch eine fruchtbare Zusammenarbeit zwischen Südafrika und Brandenburg entstehen kann. Für die Wirtschaft sind Kontakte zu Unternehmen aus den Branchen Energie-, Umwelt- und Medizintechnik interessant. Auch für die Ernährungswirtschaft erwarten wir neue Kooperationen. Insgesamt haben sich die wirtschaftlichen Beziehungen insbesondere nach Südafrika intensiviert. 2012 konnten die brandenburgische Exporte nach Südafrika um von 41 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Im selben Zeitraum stiegen die Importe aus Südafrika um 24 Prozent gegenüber 2011. Dies zeigt, dass die Kontakte zwischen beiden Seiten Früchte tragen. So werden wir die Provinz KwaZulu-Natal bei der Planung und Durchführung ihres Investorentages in Berlin gerne unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: Welche wirtschaftlichen und politischen Termine standen mit welchen Gesprächspartnern auf dem Programm?

Antwort: Wir hatten Gespräche  mit zahlreichen Politikern aus dem Energie- und Wirtschaftsbereich, darunter auch mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, mit dem Minister für Wirtschaft und Tourismus der Provinz KwaZulu-Natal, Michael Mabuyakhulu und schließlich mit Cyril Ramaphosa, Stellvertretender Vorsitzender der Nationalen Planungskommission und Vizepräsident des ANC.

2010sdafrika-Redaktion: Unter anderem trafen Sie – wie gerade angesprochen – Cyril Ramaphosa, einen einflussreichen Unternehmer, der als neuer Vizepräsident des ANC auch innerhalb der Regierungspartei stark an Einfluss hinzugewonnen hat. Welche Themen wurden mit dem Politiker mit welchem Ergebnis besprochen?

Antwort: Die Inhalte solcher Gespräche sind für mich grundsätzlich vertraulicher Natur. Wir haben uns über die Beziehungen zwischen Südafrika und Deutschland, aber auch zur Europäischen Union ausgetauscht.

2010sdafrika-Redaktion: Nun haben mehrere deutsche Konzerne und sogar der DIHK ernste Bedenken zur Lage am Kap geäußert. DIHK-Präsident Prof. Hans Heinrich Driftmann sieht in einem Interview mit unserer Redaktion die regelmäßigen Unruhen in mehreren Branchen und zusätzlich die immense Korruption im Staatsapparat als ernste Investitionshindernisse, sofern diese auf Dauer bestehen bleiben sollten. Inwieweit beklagen Brandenburger Unternehmen diese Marktrisiken?

Antwort: Ich hatte nach unseren Gesprächen den Eindruck, dass das Problem erkannt wurde und es einen Wandel in Bezug auf notwendige Regelwerke zum Thema Korruption geben wird. Derzeit ist es vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen eine große Herausforderung, sich auf dem südafrikanischen Markt zu etablieren. Sowohl Politiker der Provinz- als auch der Zentralregierung haben uns versichert, dass das Regelwerk für ausländische Investoren überprüft werden soll. Der Aufbau des Landes bedeutet einen Wandel, bei dem alle voneinander lernen können.

2010sdafrika-Redaktion: Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei, hob in einem Interview hervor, dass die „Marke Bayern“ in Südafrika sehr gefragt ist und für Innovation und Erfolg stehe. Wofür könnte eine „Marke Brandenburg“ stehen?

Antwort: Die „Marke Brandenburg“ steht unter anderem .für die Verflechtung zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Außerdem sind bei uns Branchen wie beispielsweise die Gesundheitswirtschaft, die Energietechnologie, die Verkehrstechnik oder die Metall- und Chemieindustrie beheimatet, die man in der Summe einen innovativen Mittelstand nennen kann.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit kooperiert das Land Brandenburg im Hinblick auf das Südafrika-Engagement mit anderen Ländern und dem Bund?

Antwort: An der Reise nach Südafrika hat sich beispielsweise ein Berliner Unternehmen beteiligt, das Kooperationen mit südafrikanischen Partnern im wasserwirtschaftlichen Bereich anstrebt. Vorbereitet werden solche politisch begleiteten Unternehmer- und Kooperationsreisen immer in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, den deutschen Vertretungen vor Ort, in diesem Fall die deutsche Botschaft in Pretoria und das Generalkonsulat in Kapstadt und oftmals der Außenhandelskammer – das ist die Industrie- und Handelskammer für das südliche Afrika. Alle drei haben übrigens einen hervorragenden Job gemacht und einen ganz erheblichen Anteil am Erfolg der Reise.

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2010sdafrika-Redaktion: Mehrere ANC-Politiker sprechen sich immer wieder für einen stärkeren Staatsinterventionismus aus, bedingt durch unzureichende Arbeitsbedingungen in bestimmten Branchen wie dem Bergbausektor. Grundsätzlich die Frage an Sie, wann eine Einmischung des Staates ins Marktgeschehen berechtigt ist?

Antwort: In Deutschland ist das Modell der sozialen Marktwirtschaft umgesetzt. Die soziale Marktwirtschaft versucht dabei die Vorteile einer freien Marktwirtschaft, insbesondere eine hohe Leistungsfähigkeit und Güterversorgung, mit dem Sozialstaat als Korrektiv zu verbinden, der mögliche negative Auswirkungen von Marktprozessen verhindern soll. Das bedeutet, dass es Eingriffe immer dann gibt, wenn damit ein bestimmtes gesellschaftspolitisches Ziel verfolgt wird. Ein Beispiel dafür ist die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen, die Festlegung von Normen und Standards für die Industrie oder die Festlegung von Mindestlöhnen.

Übrigens: Gerade die Erfolgsgeschichte der KfW als das zentrale Instrument des Wiederaufbaus der Bundesrepublik nach dem zweiten Weltkrieg und Motor des deutschen Wirtschaftswunders stößt bei südafrikanischen Politikern offenbar auf größtes Interesse und war Gegenstand intensiver Gespräche während meiner Reise.

2010sdafrika-Redaktion: Erlauben Sie mir zum Schluss eine aktuelle Frage bezüglich der Energiewende. Die Stromknappheit am Kap hat zu jährlichen Teuerungsraten in zweistelliger Prozenthöhe geführt. Nun laufen aktuell Gespräche zwischen Russland und Südafrika, die Atomenergie am Kap ausbauen zu wollen. Wie bewerten Sie die Energielage im südlichen Afrika und inwieweit hat auch Deutschland bei seiner Energiesituation einen Nachholbedarf?

Antwort: Die Versorgungssicherheit war immer wieder ein Thema auf unserer Reise. Unsere südafrikanischen Gesprächspartner haben sich sehr dafür interessiert, wie wir in Deutschland die Herausforderungen an eine sichere und sozialverträgliche Stromversorgung meistern. Wir haben darauf hingewiesen, wie wichtig die Ertüchtigung der Stromnetze und die Speicherfähigkeit des Stroms aus Erneuerbaren Energien sind, wenn die Erneuerbaren Energien ausgebaut werden sollen. Unsere Partner haben Interesse gezeigt, mit unseren Energieunternehmen zu diesem Thema ins Gespräch zu kommen.

2010sdafrika-Redaktion: Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister Brandenburgs, vielen Dank für das Interview!

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