Südafrika verurteilt Militärputsch in Ägypten

Außenministerium gibt Reisewarnung raus. Kairoer Botschaftspersonal abgezogen

(Autor: Ghassan Abid)

Die südafrikanische Regierung hat auf die gestrigen Ereignisse in Ägypten mit großer Bestürzung reagiert. Der Militärputsch gegen den von den Muslimbrüdern getragenen Staatspräsidenten Mohammed Mursi sei kritisch zur Kenntnis zu nehmen. Die Ägypter müssten nun auf einen friedlichen Dialog setzen, umso eine drohende Instabilität in Ägypten, in Nordafrika und im Nahen Osten abzuwenden. Zudem kritisierte das Außenministerium den nichtverfassungsgemäßen Regierungswechsel am Nil.

© Südafrikas Regierung verurteilt den Militärputsch in Ägypten. Das Militär hätte nicht einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen dürfen, heißt es aus Pretoria. Die Afrikanische Union werde die Entwicklungen am Nil genau beobachten. (Quelle: flickr/ AJstream)

© Südafrikas Regierung verurteilt den Militärputsch in Ägypten. Das Militär hätte nicht einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzen dürfen, heißt es aus Pretoria. Die Afrikanische Union werde die Entwicklungen am Nil genau beobachten. (Quelle: flickr/ AJstream)

Nicht nur Mursi als erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt Ägyptens ist vom Militär abgesetzt und unter Hausarrest gestellt worden. Auch weitere 300 führende Muslimbrüder  wurden im Rahmen von Verhaftungswellen durch Militär und Polizei festgesetzt. Zudem ist die Verfassung außer Kraft gesetzt, mehrere armeekritische Journalisten sind in Gewahrsam genommen und Strafermittlungen gegen Partei- und Regierungsmitarbeiter der Mursi-Gefolgschaft eingeleitet worden.

Kritiker sehen sich bestätigt, dass die Armee unter der Führung von Verteidigungsminister Abdel-Fattah al-Sisi fundamentale Wesenszüge  eines demokratischen Staates wie die verfassungsmäßige Ordnung, die Pressefreiheit, freie Wahlen und die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt.

Das Personal der südafrikanischen Botschaft in Kairo ist mittlerweile bis auf unbestimmte Zeit vorerst abgezogen worden. Zudem hat das Außenministerium in Pretoria eine Reisewarnung für Ägypten herausgegeben, während das Auswärtige Amt in Berlin seine Warnung auf bestimmte Städte beschränkt hat.
Unterdessen versicherte die ehemalige Innenministerin Südafrikas und amtierende Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini Zuma, dass die Entwicklungen am Nil aufmerksam verfolgt werden.

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