Berlin-Johannesburg-Kooperation

Im Interview mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin

(Autor: Ghassan Abid)

© Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin, hielt sich vor Kurzem in Johannesburg auf. Er nahm an der Metropolen-Konferenz teil und traf unter anderem auf den Johannesburger Bürgermeister Mpho Parks Tau. Im Interview mit "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" erläutert der SPD-Politiker den Ausgang seiner Arbeitsreise. (Quelle: SenStadtUm.Berlin)

© Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin, hielt sich vor Kurzem in Johannesburg auf. Er nahm an der Metropolen-Konferenz teil und traf unter anderem auf den Johannesburger Bürgermeister Mpho Parks Tau. Im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erläutert der SPD-Politiker den Ausgang seiner Arbeitsreise. (Quelle: SenStadtUm.Berlin)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Michael Müller. Vor Kurzem hielten Sie sich anlässlich der Metropolen-Konferenz unter dem Motto „Caring City“ zum ersten Mal in Südafrika auf. Wie erlebten Sie den Johannesburger Ballungsraum?

Antwort: Johannesburg ist eine lebendige Metropole. Die Stadt und der riesige Ballungsraum können mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung aufwarten und mit einer gut entwickelten Infrastruktur. Aber natürlich sieht man auch die sozialen Probleme, die eine Großstadt wie diese hat. Es waren spannende Tage hier, die aus stadtentwicklungspolitischer Sicht, aber auch für mich ganz persönlich sehr interessant waren.

2010sdafrika-Redaktion: Welche stadtentwicklungspolitischen Konzepte Berlins haben Sie vor Ort vorgestellt?

Antwort: Zum einen haben wir unsere verkehrspolitische Initiativen vorgestellt, vom guten Berliner ÖPNV bis hin zur Verkehrssteuerung. Aber hauptsächlich habe ich unsere Anstrengungen in Fragen der Partizipation vorgestellt: Zum Beispiel die erfolgreiche Initiativen des Berliner Quartiersmanagement oder die Stadtteilmütter, Frauen mit Migrationshintergrund, die in ihren Communities wertvolle Hilfestellungen leisten. Wichtig ist für uns in Berlin, wie wir die Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik beteiligen können. Welche Formate gibt es? Wie gelingt erfolgreiche Partizipation? Zuletzt hat das Thema Sicherheit in Quartieren eine Rolle auf der Metropolis-Konferenz gespielt.

2010sdafrika-Redaktion: Sie trafen unter anderem Mpho Parks Tau, den Bürgermeister Johannesburgs. Welche Themen wurden angesprochen?

Antwort: Ich hatte Bürgermeister Tau bereits vor einem Jahr in China auf der letzten Metropolis-Sitzung kennengelernt, wo wir uns über zahlreiche Themen der Stadtentwicklung ausgetauscht hatten. Bei diesem zweiten Gespräch ging es im Wesentlichen um verkehrspolitische Fragen, also die Rolle von Transportsystemen für Metropolen, aber auch um die Bedeutung von E-Mobility.

2010sdafrika-Redaktion: Eine hochrangige südafrikanische Delegation kam im Juni 2013 zum Erfahrungsaustausch in die Bundesrepublik. Auch Bürgermeister Parks Tau hielt sich in Mannheim, Ludwigshafen, Berlin und Leipzig auf. Wo sehen Sie die größten Potentiale in der bilateralen Zusammenarbeit?

Antwort: Ich denke, die größten Potentiale liegen natürlich in den Bereichen der Stadtentwicklungspolitik, aber auch bei wirtschaftspolitischen Themen gibt es durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Es sind Themen, wie wir in der Zukunft mit den Anforderungen von Metropolen umgehen, Fragen der nachhaltigen Energieversorgung, des Recyclings, von E-Mobility und integrierten Verkehrssystemen. Das ist in vielerlei Hinsicht die Frage nach neuen, urbanen Technologien, die wir entwickeln und einsetzen müssen, um das Zusammenleben von Millionen von Menschen auch weiter gut und nachhaltig organisieren zu können.

2010sdafrika-Redaktion: Berlin verfügt über eine exzellente Verkehrsinfrastruktur. Johannesburg hingegen versucht in diesem Bereich aufzuholen. Wie sieht die verkehrspolitische Unterstützung Berlins konkret aus?

Antwort: In China hatte Bürgermeister Tau uns um Unterstützung genau dafür gebeten. Auf seine Einladung hin haben wir im Rahmen der Tagung ein sogenanntes Peer Review zum Thema Verkehrssysteme und vor allem zu Schnellbuslinien veranstaltet. Unter Berliner Leitung haben Vertreter ausgewählter Städte aus Mexico, Indien, Australien, Iran und Nigeria das Schnellbussystem von Johannesburg begutachtet und vor Ort Empfehlungen zur Verbesserung und Weiterentwicklung gegeben. In den drei Tagen sind wissenschaftliche Experten und Praktiker zusammengekommen und haben nicht nur eine hervorragende inhaltliche Debatte dazu geführt, sondern ganz konkret Lösungsansätze für ein erfolgreiches Schnellbussystem für Johannesburg erarbeitet.

2010sdafrika-Redaktion: Es wird geschätzt, dass 63 Prozent der südafrikanischen Bevölkerung in urbanen Regionen lebt. Johannesburg stößt mit geschätzten 10 Millionen Einwohnern nach Ansicht einiger Experten längst an seine Grenzen. Teilen Sie die grundsätzliche Ansicht, dass die Urbanisierung ab einem bestimmten Level mit unlösbaren Folgen verbunden ist?

Antwort: Das ist eine Entwicklung, die wir kaum durch politische Entscheidungen beeinflussen oder gar aufhalten werden. Es ist ein weltweiter Trend, dass Menschen in die Städte drängen. Nicht nur Berlin oder Johannesburg, alle Städte wachsen. Das heißt aber vor allem, dass Politik und die Stadtentwicklung darauf reagieren muss und zwar rechtzeitig. Das ist die entscheidende Fragen: Wie kann uns auch in Zukunft mit immer mehr Menschen in der Stadt ein gutes, solidarisches Zusammenleben in der Metropole gelingen? Ich denke, dass wir dafür – egal wo auf der Welt – eine gute städtische und vor allem soziale Infrastruktur brauchen. Das betrifft insbesondere die Bereiche der Daseinsvorsorge, also Energie und Mobilität, Gesundheit, Wohnen, und Bildung. Hier sind die Städte in der Verantwortung.

2010sdafrika-Redaktion: Wo sehen Sie die größten Herausforderungen Johannesburgs?

Antwort: In Johannesburg, das ist auch für den einfachen Besucher der Stadt sichtbar, sind die sozialen Gegensätze groß. Diese Gegensätze zu überwinden, ist die große Herausforderung für Johannesburg wie sicherlich für viele andere Millionenstädte auch! Der Weg dahin führt aus meiner Sicht über eine engagierte Bildungspolitik zum einen und den vollen Krafteinsatz für mehr Arbeitsplätze zum anderen.

2010sdafrika-Redaktion: Gewalt im öffentlichen Raum spielt nicht nur in Johannesburg, sondern auch in Berlin eine wichtige Rolle. Der Alexanderplatz ist gemessen an den Kriminaldelikten einer der gefährlichsten Gegenden Berlins. Der Tod von Jonny K. symbolisiert diese räumliche Schieflage. Inwieweit kann die Stadtentwicklung als Lösungsansatz dienen?

Antwort: Da muss ich erst mal ein gutes Wort für Berlin einlegen. Auch wenn es Plätze und Ecken der Stadt gibt, wo Kriminalität sich konzentriert, ist Berlin doch eine der sichersten Millionenstädte überhaupt. Sicherheit ist ein hohes Gut für alle Bürger, entsprechend ist es eine der zentralen Aufgaben für jede Stadt. Stadtentwicklung kann hier helfen, indem sie „Angsträume“ auflöst. Das kann gelingen, indem wir auf Plätzen die Aufenthaltsqualität erhöhen, beispielsweise mit einem Lichtkonzept. Oder wir verbessern die verkehrliche Anbindung. Wichtig ist auch, bei einer Umgestaltung von öffentlichen Plätzen, die Anwohner eng mit einzubeziehen, denn niemand zerstört seinen „eigenen“ Platz, den er selbst mit entwickelt und umgesetzt hat. So kann Sicherheit entstehen. In unserer Berliner Delegation war auch eine Polizistin, die Expertin auf dem Gebiet der Kriminalitätsprävention durch Stadtentwicklung ist. Sie berät die Stadt Johannesburg.

2010sdafrika-Redaktion: Das Land Berlin unterhält Städtepartnerschaften mit 17 Städten, unter anderem mit Windhuk in Namibia. Ist eine Partnerschaft mit einer südafrikanischen Stadt – etwa mit Kapstadt, Johannesburg oder Pretoria – für Sie denkbar?

Antwort: Berlin engagiert sich seit Jahren intensiv in der Zusammenarbeit mit Städten in Europa und der Welt. Dabei nutzen wir neben den langjährigen Partnerschaften Berlins zu siebzehn Städten in Europa, Nord-, Mittel- und Südamerika, Asien und Afrika unsere Mitgliedschaften in internationalen Städtenetzwerken, aber auch zahlreiche projektbezogene Kooperationen. Aus sehr grundsätzlichen Überlegungen hat Berlin nicht geplant, weitere formale Städtepartnerschaften abzuschließen. Berlin ist aber immer gerne bereit bei konkreten Projekten, die zu gegenseitigem Nutzen sind, zusammenzuarbeiten. Der Inhalt dieser Projekte ist nahezu unbeschränkt, Berlin hat gerade im Stadtmanagement, Umweltschutz, Integration, aber auch in der Kultur viel zu bieten. Mit Johannesburg gab es ja schon erste Ansätze, als sich eine große Delegation des Metropolitan City Council vor Beginn der Fußball WM in Südafrika über die Erfahrungen Berlins mit der Ausrichtung einer solchen Großveranstaltung informiert hat. Ein Berliner Experte hat die Austragungsstädte dann vor Ort weiter beraten. Jetzt wird mit dem Peer Review Training eine neue Form der Kooperation eingeführt, bei der Berlin und Johannesburg sehr eng kooperieren.

2010sdafrika-Redaktion: Zum Schluss eine brennende Frage zur Lage in Berlin. Es fehlt vielerorts an (bezahlbarem) Wohnraum. Was unternimmt Ihre Senatsverwaltung zur Problemlösung und inwieweit werden Kleingärtner in den nächsten Jahren ihren diesbezüglichen Beitrag leisten müssen?

Antwort: Wir alle wollen möglichst bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Gleichzeitig wächst Berlin, es kommen Menschen in der Größenordnung eines ganzen Bezirks neu in unsere Stadt. Die Nachfrage nach Wohnraum wächst mit, entsprechend steigen die Mieten. Der Berliner Senat hat die Wohnungs- und Mietenpolitik deshalb zu einem seiner zentralen Themen für die Legislatur und darüber hinaus gemacht. Die ergriffenen Maßnahmen reichen von einer Kappungsgrenze bei Mieterhöhung, über ein Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum bis hin zu einem Mietenbündnis mit unseren Wohnungsbaugesellschaften. Und natürlich müssen wir neben diesen Maßnahmen im Wohnungsbestand auch aktiv den Wohnungsneubau fördern, vom schneller erteilten Baurecht bis hin zu einem Wohnungsförderungsprogramm für bezahlbare Wohnungen. Berlin hat im Gegensatz zu vielen anderen Städten die nötigen Flächen für Neubau – an zentralen Orten von der Europacity über das Tempelhofer Feld bis hin zu vielen mittelgroßen und kleineren Flächen verteilt im gesamten Stadtgebiet.

2010sdafrika-Redaktion: Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt Berlins, vielen Dank für das Interview!

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