Leipziger Jens L. am Kap inhaftiert

Im Interview mit Rechtsanwalt Dr. Mario Müller: „Südafrikas Justiz verstößt gegen geltendes Recht“

(Autor: Ghassan Abid)

    © Rechtsanwalt Dr. Mario Müller vertritt den Leipziger Jens L. Sein Mandant sitzt seit zwei Jahren im südafrikanischen St.-Albans-Gefängnis. Dem Kap-Auswanderer wird der Mord an den Deutschen Klaus S. vorgeworfen. Zudem darf die Freundin von Jens L. das Land nicht verlassen.

© Rechtsanwalt Dr. Mario Müller vertritt den Leipziger Jens L. Sein Mandant sitzt seit zwei Jahren im südafrikanischen St.-Albans-Gefängnis. Dem Kap-Auswanderer wird der Mord an den Deutschen Klaus S. vorgeworfen. Zudem darf die Freundin von Jens L. das Land nicht verlassen.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Rechtsanwalt Dr. Mario Müller. Die BILD-Zeitung berichtete erstmals über Ihren Mandanten Jens L. aus Leipzig. 2006 wanderte er mit seiner Freundin nach Jeffreys Bay in Südafrika aus. Er soll aus Deutschland geflüchtet sein?

Antwort: Der Mandant hatte sich entschlossen aus Deutschland auszuwandern. Eine Entscheidung, die allein im Jahr 2012 über 700.000 Personen in Deutschland getroffen haben. Es handelt sich hierbei um Auswanderer. Insoweit kann hier von Flüchtlingen nicht die Rede sein.

2010sdafrika-Redaktion: Seit nun 2 Jahren sitzt er in südafrikanischer U-Haft. Was wird ihm vorgeworfen?

Antwort: Dem Mandanten wird Mord an dem seit 2009 verschwundenen deutschen Staatsbürger und Auswanderer Klaus S. vorgeworfen.

2010sdafrika-Redaktion: Im St.-Albans-Gefängnis am Westkap ist Jens L. inhaftiert. Wie sind seine Haftbedingungen?

Antwort: Der Mandant ist in einer Gemeinschaftszelle inhaftiert. Insoweit sind die Haftbedingungen landestypisch.

2010sdafrika-Redaktion: Kam es bereits zu Übergriffe durch Mitgefangene?

Antwort: Nein.

© Der Leipziger Jens L. wollte in Südafrika ein neues Leben anfangen. Nun ist er in einer Gemeinschaftszelle inhaftiert. Das deutsche Generalkonsulat hat Kenntnis von der Angelegenheit, erklärt Rechtsanwalt Dr. Mario Müller.

© Der Leipziger Jens L. wollte in Südafrika ein neues Leben anfangen. Nun ist er in einer Gemeinschaftszelle inhaftiert. Das deutsche Generalkonsulat hat Kenntnis von der Angelegenheit, erklärt Rechtsanwalt Dr. Mario Müller.

2010sdafrika-Redaktion: Wäre eine zweijährige U-Haft ohne Anklageerhebung nach geltender deutscher Rechtspraxis hierzulande überhaupt möglich?

Antwort: Die Dauer der Untersuchungshaft ist abhängig vom konkreten Verfahren und dessen Umfang, wobei die Dauer der Untersuchungshaft in Deutschland durch den sogenannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz begrenzt ist. Eine unzumutbare Verzögerung der Untersuchungshaft von mehr als einem Jahr wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrmals höchstrichterlich für verfassungswidrig erklärt. Zudem auch ein Beschleunigungsgebot für Verfahren besteht, was auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geregelt ist. Dies ist auch in Art. 14 des UN-Zivilpaktes geregelt. Diesen hat die Republik Südafrika 1998 ratifiziert. Insoweit dürfte die derzeitige Verfahrensweise auch gegen geltendes Recht in der Republik Südafrika verstoßen.

2010sdafrika-Redaktion: Weshalb ist bislang noch kein Kautionsantrag gestellt worden, um eine Untersuchungshaft des Beschuldigten zu vermeiden?

Antwort: Zwischenzeitlich gab es 41 Anhörungstermine, bei welchen der Mandant entweder nicht ausreichend oder gar nicht anwaltschaftlich vertreten war. Dementsprechend wurden Kautionsanträge entweder abgelehnt oder gar nicht erst bearbeitet. Nunmehr ist es gelungen, dass der Mandant vor Ort durch einen Kollegen seines Vertrauens vertreten wird. Am 16.09.2013 fand unter Mitwirkung des Kollegen eine weitere Anhörung statt, welche am kommenden Freitag fortgesetzt wird und hier auch nachhaltig ein derartiger Antrag nun gestellt wird.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit ist das deutsche Generalkonsulat in Kapstadt in dieser Angelegenheit eingebunden?

Antwort: Das deutsche Generalkonsulat hat Kenntnis von der Angelegenheit.

2010sdafrika-Redaktion: Lebt die Freundin Ihres Mandanten immer noch am Kap?

Antwort: Der Haftbefehl gegen sie, als Mitbeschuldigte, ist derzeit gegen Kaution außer Vollzug gesetzt. Als Auflage darf sie das Land nicht verlassen. Insoweit befindet sie sich noch vor Ort.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit mussten bzw. müssen Sie noch ins südliche Afrika reisen, um Ihren Mandanten ausreichend vertreten zu können?

Antwort: Die kompetente Vertretung vor Ort kann und muss von dem nunmehr tätigen Kollegen vor Ort erfolgen. Der diesseitig geschätzte Kollege wird auch alle notwendigen Entscheidungen treffen. Der Kollege erhält alle notwendige Unterstützung, um erfolgreich vor Ort den Mandanten zu verteidigen; nunmehr auch die Ermittlungsunterlagen aus Deutschland. In Deutschland wurde in diesen Fall, da es um zwei deutsche Staatsbürger geht, durch die zuständige Staatsanwaltschaft auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Im Jahre 2011 war sodann der ermittelnde Staatsanwalt aus Südafrika, Herr Stander, hier vor Ort und erreichte eine Einstellung der hiesigen Ermittlungen.

2010sdafrika-Redaktion: Welche weiteren Schritte werden Sie in Ihrem Südafrika-Fall nun veranlassen?

Antwort: Konkrete Schritte werden zwischen dem Mandanten und seinen Anwälten abgestimmt.

2010sdafrika-Redaktion: Dr. Mario Müller, Rechtsanwalt aus Leipzig, vielen Dank für das Interview!

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