Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

Südafrikas Regierung will Veröffentlichung von Nkandla-Untersuchungsbericht verhindern

(Autor: Ghassan Abid)

In der Regel läuft es folgenderweise ab, wenn politische Skandale auftreten: Die Medien decken einen Missstand auf, die Öffentlichkeit fordert Aufklärung und die Politik setzt nach einem Prozess der Unwissenheit oder der Leugnung eine Untersuchungskommission ein. Ziel ist die Ausarbeitung eines Untersuchungsberichtes, der der Öffentlichkeit vorgelegt wird. Untersuchungen verfolgen den Zweck, bestimmte Geschehnisse zu dokumentieren und hieraus grundsätzliche Konsequenzen abzuleiten. Ebenso sollen Verantwortliche bestimmt werden. Präsident Jacob Zuma hingegen versucht bei der Nkandla-Affäre diese logische Herangehensweise zu umgehen, auch wenn die junge Demokratie in Südafrika somit untergraben werde würde.

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die "Public Protector" untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

© Thuli Madonsela steht zurzeit unter Beschuss durch die Regierung. Die „Public Protector“ untersuchte die Nkandla-Affäre und verfasste einen 357 Seiten umfassenden Bericht. Präsident Jacob Zuma und die Geheimdienst- sowie Justizminister wollen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes notfalls gerichtlich verbieten lassen. (Quelle: flickr/ marinalourenco)

Die Journalisten Paddy Harper und Adriaan Basson der Zeitung „City Press“ veröffentlichten am 30. September 2012 brisante Informationen aus einem als Top Secret eingestuften Dokument, wonach das Privatanwesen von Jacob Zuma in seiner Heimatstadt Nkandla mit rund 18,7 Millionen Euro bezuschusst werden sollte. 95 Prozent dieser Summe hätte der Steuerzahler zahlen müssen. Daraufhin kritisierte Thembelani Thulas Nxesi, Minister für öffentliche Bauvorhaben, die Veröffentlichung geheimer Informationen durch die Zeitung. Sicherheit gehe vor der Pressefreiheit, hieß es seitens der Politik.

Infolge der öffentlichen Empörung hat die Johannesburger Juristin Thuli Madonsela die Untersuchung der Nkandla-Affäre übernommen. Als sogenannte “Public Protector” ist Madonsela kraft der südafrikanischen Verfassung für die Untersuchung von Fehlentwicklungen innerhalb der Regierung zuständig. Als Verfassungshüterin übt sie ihr Mandat weisungsfrei und unabhängig aus. 

Allerdings kollidieren nicht selten Theorie und Praxis miteinander. Denn die Zuma-Regierung versucht bisweilen eine Veröffentlichung ihres 357 Seiten umfassenden Berichtes zu verhindern, unter dem Vorwand der Wahrung der “nationalen Sicherheit”. Der Präsident, der Geheimdienst- und Justizminister gehören zu ihren stärksten Gegnern. Die einflussreichen Politiker wollen notfalls vor Gericht ziehen, um eine Unterlassung der Veröffentlichung durchzusetzen.

Doch Madonsela lässt keinen Zweifel aufkommen, dass sie ihr Amt ernst nehme – auch wenn sie abgesetzt werden sollte. Sie werde bedingungslos die “Verfassung und die Demokratie in Südafrika schützen”. Die Presse fordert wiederholt die Unterstützung für Madonsela und blickt hierbei auf die Rechtssprechung. Nur so lasse sich die Demokratie am Kap aufrechterhalten, lautet die übereinstimmende Meinung vieler Journalisten.

4 Antworten zu “Thuli Madonsela allein gegen die Regierung

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