„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

Vier Minister reichen Klage gegen „Public Protector“ Thuli Madonsela ein. Aus Politikum wird Justizfall

(Autor: Ghassan Abid)

Man mag sich in die Lage einer einzelnen Frau hineinversetzen, die von allen Seiten des politisch-administrativen Systems unter Beschuss steht. Als „Public Protector“ untersuchte Thuli Madonsela kraft ihres unabhängigen Verfassungsmandates die Geschehnisse um die als Geheimsache klassifizierte Steuerfinanzierung des Privatdomizils des Präsidenten Jacob Zuma. Unter dem Hinweis der Wahrung von Sicherheitsinteressen, versucht die Regierung Südafrikas bisweilen die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zu verhindern. Der Fall um Madonsela zeigt, dass die junge Demokratie am Kap nur durch die Judikative geschützt werden kann.

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector" Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

© Nach der politischen Auseinandersetzung zwischen „Public Protector“ Thuli Madonsela und der Regierung Südafrikas, folgt nun der juristische Streit. Die vier Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben klagen gegen eine Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes zur Nkandla-Affäre. Madonsela zeigt sich unbeeindruckt und bekräftigt, im neuen Jahr mit ihren Ergebnissen an die Öffentlichkeit zu gehen. (Quelle: GCIS South Africa)

In der Klagesache 59529/2013 vor dem North Gauteng High Court in Pretoria, werden die Minister der Ressorts Polizei, Verteidigung, Geheimdienste und öffentliche Bauvorhaben als Antragsteller aufgeführt. Im entsprechenden Gerichtsdokument ist wörtlich zu lesen, dass der Antragsgegnerin Madonsela die Veröffentlichung verboten werden soll: „the respondent is interdicted and restrained from releasing her provisional report to other affected, implicated and interested parties and any other person and/ or organisation“.

Die „Public Protector“ machte heute auf einer Pressekonferenz klar, dass sie keine Angst habe, ihren Job zu verlieren. Darüberhinaus werde sie den Untersuchungsbericht, der inhaltlich angepasst wurde, im neuen Jahr definitiv der Öffentlichkeit vorstellen. Die vier klagenden Ministerien werden eine erneute Vorab-Zusendung ihres Berichtes nicht mehr erhalten. Diese bisherige Praxis habe sich als „Fehler“ herausgestellt, so die Juristin weiter.

Politische Beobachter gehen davon aus, dass Madonsela bald ihren Job verlieren wird, da sie ihr Amt gegen die Interessen der vom ANC geführten Regierung ausübe. Die Nkandla-Affäre hat das öffentliche Ansehen Zumas erheblich beschädigt. Im Zeitraum April bis Juli 2014 sind die nächsten Parlamentswahlen in Südafrika geplant, bei welcher die Abgeordneten für die Bundes- und Länderparlamente bestimmt werden. Die Volksvertretungen wählen dann im nächsten Schritt die Regierungen.

4 Antworten zu “„Ich habe keine Angst meinen Job zu verlieren“

  1. Pingback: Südafrikas mutigste Politikerin wird diffamiert | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  2. Pingback: Parlament ohne Kontrollwillen | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  3. Pingback: Mandela-Beerdigung in Qunu | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  4. Indessen haben die Minister des so genannten security clusters ihre Klage zurückgezogen. Und das Hin-und-Her mit dem Nkandla-Report geht weiter. Der populäre Moderator vom Radiosender Power 98.7, Tim Modise, sprach heute Morgen jedoch von einer einsetzenden „Nkandla-Müdigkeit“. In der Tat, Nkandla ist wie ein „running gag“ in den Medien. Die meisten Medien schießen sich derzeit auf Zuma und den ANC ein. Der kommende Wahlkampf macht sich bemerkbar. Da bleibt dann auch bei aller berechtigter Kritik an der Regierung ein „G’schmäckle“ übrig.
    All das macht die Arbeit der nationalen Ombudsfrau (Public Protector) nicht gerade einfacher. Sie läuft ständig Gefahr, in die politischen Schlammschlachten zwischen den Parteien hineinzugeraten, entweder als ungewollte „Kronzeugin“ für die Opposition oder als die „Böse“ von seiten der Regierenden. „Commander in Chief“ der EFF, Julius Malema, bezeichnete Madonsela sogar als „Waffe im Kampf gegen schwarze Menschen“.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s