Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

Während am Kap nach wie vor noch darum gestritten wird, inwiefern der Nkandla-Untersuchungsbericht der „Public Protector“ Thuli Madonsela veröffentlicht wird, informierte das JSCI Mitte November 2013 über eigene interne Untersuchungen zur Nkandla-Affäre. Die Demokratische Allianz (DA), die wichtigste Oppositionspartei, kritisierte den JSCI-Bericht, wonach dieser politisch motiviert verfasst worden sei.

Eine kritische Auseinandersetzung mit den Geschehnissen in Nkandla sei nicht zu erkennen, hieß es. Das parlamentarische Kontrollgremium hätte fälschlicherweise zwischen privatem und öffentlichem Eigentum unterschieden und den nachgesagten Missbrauch von Steuergeldern somit für erledigt erklärt. Auf wesentliche Aspekte, inwieweit das gebaute Amphitheater beispielsweise kostenintensive Sicherheitsmaßnahmen benötigte und womöglich mit Steuergeldern finanziert worden ist, ging das Kontrollgremium erst gar nicht ein.

Fragen der Presse bleiben bisweilen unbeantwortet. Stattdessen versucht die Zuma-Regierung, unter Beteiligung der eigenen Fraktion im Parlament, mit stückchenweisen Bekanntmachungen eine Pseudo-Aufklärung vorzugeben. Die Ministerin für den öffentlichen Dienst, Lindiwe Sisulu, erklärte, dass ihre Behörde keine Finanzierung in Nkandla unternommen hätte. Diese Information überrascht nicht, da die Geldflüsse eher aus den Ressorts für öffentliche Bauvorhaben, Nachrichtendienste, Polizei und dem Präsidialamt selbst erwartet werden.

Thuli Madonsela soll nach Informationen der Zeitung „Mail & Guardian“ das Parlament explizit darüber in Kenntnis gesetzt haben, dass die Zuma-Regierung ganz offensichtlich öffentliche Ressourcen für private Zwecke genutzt hatte. Ein Sicherheitsbezug sei demnach nicht zu erkennen, sodass die Steuerfinanzierung gegen die geltenden Bestimmungen verstieße. Bedeutet im Klartext, dass der Präsident sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert hat.

Die Journalisten Paddy Harper und Adriaan Basson der Zeitung „City Press“ veröffentlichten am 30. September 2012 brisante Informationen aus einem als Top Secret eingestuften Dokument, wonach das Privatanwesen von Jacob Zuma in seiner Heimatstadt Nkandla mit rund 18,7 Millionen Euro bezuschusst werden sollte. 95 Prozent dieser Summe hätte der Steuerzahler zahlen müssen.

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