Rocker im Visier des Verfassungsschutzes

Vier Geheimdienste der Länder agieren gemeinsam mit Polizeien gegen Hells Angels und Bandidos

(Autor: Ghassan Abid)

Die Hells Angels zählen unumstritten zu den einflussreichsten Rockergruppierungen weltweit. In den USA, in Deutschland und in Südafrika haben sich die Höllenengel massiv breitgemacht, unter anderem durch Ausübung von Gewalt. Längst sind nicht nur viele Staatsanwaltschaften und die siebzehn Kriminalpolizeien von Bund und Ländern mit der Rockerbekämpfung voll ausgelastet. Ebenso ist das Spezialkommando der Bundespolizei, die GSG 9, mit aller Härte eingesetzt worden. Weniger bekannt ist hingegen, dass nun auch der Verfassungsschutz auf die Hells Angels angesetzt worden ist. Vier Innenminister greifen auf alle ihnen unterstehenden Sicherheitsbehörden zurück, um die Macht der Rocker einzudämmen.

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

Christian Steiof, Leiter des Landeskriminalamtes Berlin, warnt seit Jahren bereits vor den Folgen, die sich aus der Rivalität zwischen den Outlaw Motorcycle Gangs ergeben. Die Öffentlichkeit befinde sich in Gefahr. Immer wieder wurden Berliner Bürger Opfer von diesbezüglichen Auseinandersetzungen. Allerdings schöpft die Senatsverwaltung für Inneres und Sport unter dem Senator Frank Henkel (CDU) nicht alle Möglichkeiten zur Rockerbekämpfung aus, obwohl die Rockerlage in der Bundeshauptstadt diese Entscheidung notwendig machen würde. Womöglich aus rechtlichen Gründen.

Denn der Verfassungsschutz ist strikt von der Polizei zu trennen, so der Grundsatz in der deutschen Staatsrechtslehre. Während Nachrichtendienste zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung zuständig sind und in erster Linie auf eine Bekämpfung des politisch motivierten Extremismus und Terrorismus abzielen, befassen sich die Polizeien mit der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Nachrichtendienst nimmt die Extremisten und die Polizei die Kriminellen ins Visier.

Allerdings haben bereits vier Bundesländer einen Sonderweg eingeschlagen. Die Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen haben die Rockergruppen in die eigene Arbeit miteinbezogen. In Einzelfällen hat auch der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt die Red Devils – einen Supporter Club der Hells Angels – in die eigene Beobachtungsarbeit aufgenommen. Teilweise konnten Anhänger der rechtsextremistischen Szene innerhalb der Rockergruppierungen ermittelt werden.

Der Verfassungsschutz Hessen konkretisiert seinen Anti-Rocker-Auftrag „mit dem Ziel, frühzeitig Informationen und Erkenntnisse zu Strukturen, Aufbau, Organisation, drohenden gewalttätigen Auseinandersetzungen und Expansionsbemühungen auch bereits im Vorfeld strafbarer Handlungen zu erhalten.“ Ebenso beobachtet der Verfassungsschutz Bayerns das Konfliktpotenzial innerhalb der Rockerszene, das schwerpunktmäßig in München lokalisiert ist. Der bayerische NPD-Funktionär Sascha Roßmüller zählt zur Führungsriege des Bandidos MC Regensburg, sodass eine Arbeitsgruppe innerhalb des Nachrichtendienstes die Kontakte zwischen Rockern und Rechtsextremisten auswertet.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Saarlandgewinnt und bewertet sach- und personenbezogene Informationen über kriminelle Strukturen“ der Rocker. Ziel ist es, diese Informationen über die Strukturen der Organisierten Kriminalität „an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben.“ Das Landesamt unterstützt somit die Arbeit des LKA Saarland und leistet somit einen „Beitrag zur Bekämpfung der allgemeinen Kriminalität.“ Hier wird klar, dass Verfassungsschutz und Polizei unmittelbar miteinander kooperieren.

Eine außerordentliche Rolle bei der nachrichtendienstlichen Rockerbekämpfung kommt dem Freistaat Thüringen zu, der bereits seit 2002 die Organisierte Kriminalität durch Polizei und Verfassungsschutz bekämpfen lässt. Vom Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie der Observation, den V-Leuten und der Anwendung technischer Hilfsmittel ist auszugehen. Denn das Thüringer Verfassungsschutzgesetz schreibt dem Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz kraft Gesetzes ausdrücklich vor, Maßnahmen „gegen Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität“ zu treffen. Ein beispielloses Handeln, das im Land Berlin nicht umgesetzt wird.

    © Während die Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen ihre nachrichtendienstliche Arbeit ebenfalls auf Rockergruppierungen wie Hells Angels und Bandidos ausgeweitet haben, halten sich die meisten Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes [im Bild zu sehen] aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität heraus. (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

© Während die Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen ihre nachrichtendienstliche Arbeit ebenfalls auf Rockergruppierungen wie Hells Angels und Bandidos ausgeweitet haben, halten sich die meisten Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes [im Bild zu sehen] aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität heraus. (Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz)

Ein Blick auf die Bundesebene zeigt, dass lediglich das Bundeskriminalamt (BKA) die Bekämpfung der kriminellen Rocker verfolgt. Eine Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ an das Bundesamt für Verfassungsschutz, ob auch diese Bundesbehörde die Rockerbekämpfung betreibe, wurde wie folgt beantwortet: „Das von Ihnen angefragte Thema fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Inakzeptabel ist die Lage in Südafrika. Dort nehmen weder die Polizeibehörde „South African Police Service (SAPS)“ noch der Inlands- und Auslandsnachrichtendienst „State Security Agency (SSA)“ die Hells Angels MC South Africa unter die Lupe. Das BKA kann somit auf keine Informationen südafrikanischer Behörden zurückgreifen. Wenn sich ein Höllenengel in Deutschland von den Behörden unter Druck gesetzt wird, flüchtet dieser einfach nach Südafrika. Längst haben eigene Recherchen gezeigt, dass die deutsch-südafrikanischen Rockerbeziehungen sehr intensiv gepflegt werden. Die Bandidos sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht am Kap vertreten. Das südlichste Land Afrikas ist mit Abstand ein Paradies für die Hells Angels.

4 Antworten zu “Rocker im Visier des Verfassungsschutzes

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