„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

Im Interview mit Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Müller, Koordinatorin der „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Seit wann gibt es Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt diese?

Antwort: Die KEESA wurde 1998 in der Schweiz gegründet, sie ist Teil einer internationalen Kampagne, welche die Forderung erhob, dem Neuen Südafrika die Apartheid-Schulden zu erlassen und die Apartheid-Opfer zu entschädigen. Die Kampagne entstand im Rahmen von Jubilee 2000, einer Kampagne, die sich unter anderem auch mit der Frage von illegitimen Schulden befasste. In der Schweiz tritt die KEESA darüber hinaus auch dafür ein, dass Politik und Wirtschaft Verantwortung für ihre Verstrickung mit dem Apartheid-Regime übernehmen. Sie hat erreicht, dass der schweizerische Bundesrat 2001 ein nationales Forschungsprojekt zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in Auftrag gab, dessen Resultate 2005 publiziert wurden [Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat in der Schweiz ist vergleichbar mit der Bundesregierung in Deutschland] .

Diese Studie hat klar gezeigt, dass die Schweiz das Apartheid-Regime politisch und wirtschaftlich bis zuletzt stützte. Allerdings hat der Bundesrat 2003 – mitten in den Forschungsarbeiten – eine partielle Archivsperre bezüglich der Geschäftsbeziehungen mit Südafrika verfügt, um so schweizerische Unternehmen und Banken vor allfälligen Entschädigungsklagen zu schützen. Diese Archivsperre war erst kürzlich Gegenstand parlamentarischer Initiativen, welche deren Aufhebung verlangten. Dies wurde vom Bundesrat abgelehnt mit der Begründung, dass die Apartheidklagen in den USA immer noch eine Bedrohung darstellten.

2010sdafrika-Redaktion: Ende Dezember 2013 ist die Klage der Khulumani Support Group in den USA gegen die beiden deutschen Konzerne Rheinmetall und Daimler aufgrund förmlicher Gründe abgewiesen worden. Apartheidsopfer forderten Entschädigungszahlungen. Könnten Sie kurz erläutern, was den beiden Unternehmen konkret vorgeworfen wird?

Antwort: Beiden Firmen wird vorgeworfen, dass sie durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe leisteten zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes. Daimler durch die Lieferung von später umgebauten Fahrzeugen, die von Polizei und Armee in den Townships gegen die Bevölkerung eingesetzt wurden. Rheinmetall durch die Lieferung von Waffen und Munition an die Sicherheitskräfte. Dies vor dem Hintergrund, dass die Apartheid bereits 1965 von der UNO als Verbrechen gegen die Menschlichkeit bezeichnet wurde und seit 1964 ein verbindliches UN-Kriegsmaterialverbot in Kraft war. Als Schweizer Organisation interessiert uns Rheinmetall insofern als der Waffenkonzern die schweizerische Waffenschmiede Oerlikon-Bührle aufkaufte, die mit der Komplizenschaft der Schweizer Regierung 1964 Zwillingsgeschütze nach Südafrika lieferte und auch später noch mit Lizenzverträgen die entsprechenden Sanktionen brach, immer mit dem Hinweis, dass die Schweiz als Nicht UNO-Mitglied durch UNO-Beschlüsse nicht gebunden war.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit sind die Vorwürfe auf stichhaltige Beweise gestützt?

Antwort: Ein Problem bei der Beweisführung ist die Tatsache, dass die Apartheidregierung dafür gesorgt hat, dass sehr viel Beweismaterial vor der Regierungsübernahme durch den ANC vernichtet wurde. So ist davon auszugehen, dass die Fabriken von Daimler, in denen die Fahrzeuge zu den gefürchteten Cassipirs umgerüstet wurden, den Sicherheitskräften als Zentren dienten, von denen aus die Einsätze gegen die Bevölkerung koordiniert wurden. Dies ist nicht leicht zu beweisen. Es ist eine Besonderheit des amerikanischen Rechtssystems, dass der Richter die Offenlegung der Archive der Beklagten anordnen kann. Die Klagen wurden erstmals im November 2002 eingereicht. In der ganzen Zeit seither ging es lediglich um die Zulassung der Klagen unter dem Alien Tort Statute (ATS). Falls die Klagen zugelassen werden, müssen die beklagten Firmen auf Anordnung des Gerichts ihre Archive öffnen, vorbehaltlos und unter Aufsicht. Dies ist auch der Grund, weshalb eine wahre Phalanx der renommiertesten US-Anwaltskanzleien in die Bekämpfung der Apartheidklagen involviert sind. Man will um jeden Preis verhindern, dass dies geschieht und damit Präzedenzfälle für zukünftige Menschenrechtsklagen geschaffen werden.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Folgen wird die Klageabweisung für die einstigen Opfer und womöglich für das Land Südafrika haben?

Antwort: Der ganze Prozessverlauf hat gezeigt, dass unter dem ATS Entschädigungsklagen nur in einem sehr begrenzten Rahmen möglich sind. Es ist natürlich bedauerlich, dass die Klagen so weit eingeschränkt wurden, dass jetzt nur noch US-Firmen beteiligt sind. Die Banken sind bereits zu einem früheren Zeitpunkt aus der Klage gefallen, weil keine direkte Verbindung zwischen Kreditgewährung und Menschenrechtsverletzungen hergestellt werden konnte. Wichtiger ist jedoch, dass die Klagen an sich weitergehen. Für die Opfer stellt die partielle Klageabweisung eine große Enttäuschung dar. Sie werden ihre Bemühungen verstärken, die betroffenen Unternehmen zu freiwilligen Entschädigungszahlungen zu bewegen.

© Dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wird eine Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes vorgeworfen, indem Waffen und Munition an die Sicherheitskräfte geliefert worden sind. Rheinmetall erwirtschaftete im Jahr 2012 einen weltweiten Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro und ist in Südafrika am Staatsunternehmen Denel beteiligt. (Quelle: Wikimedia)

© Dem Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall wird eine Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes vorgeworfen, indem Waffen und Munition an die Sicherheitskräfte geliefert worden sind. Rheinmetall erwirtschaftete im Jahr 2012 einen weltweiten Umsatz von rund 4,7 Milliarden Euro und ist in Südafrika am Staatsunternehmen Denel beteiligt. (Quelle: Wikimedia)

© Dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler wird eine Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes vorgeworfen, indem später umgebaute Fahrzeuge an Polizei und Armee gefliefert worden sind. Diese sind in den Townships gegen die Bevölkerung eingesetzt worden. Daimler erwirtschaftete im Jahr 2012 einen weltweiten Umsatz von rund 114 Milliarden Euro und ist in East London mit einer großen Werksanlage am Kap präsent. (Quelle: Wikimedia)

© Dem Stuttgarter Automobilhersteller Daimler wird eine Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes vorgeworfen, indem später umgebaute Fahrzeuge an Polizei und Armee gefliefert worden sind. Diese sind in den Townships gegen die Bevölkerung eingesetzt worden. Daimler erwirtschaftete im Jahr 2012 einen weltweiten Umsatz von rund 114 Milliarden Euro und ist in East London mit einer großen Werksanlage am Kap präsent. (Quelle: Wikimedia)

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie die Rolle der südafrikanischen Regierung im Hinblick auf die Klage gegen deutsche Konzerne?

Antwort: Die südafrikanische Regierung hat sich bezüglich der Apartheidklagen von Anfang an in einer schwierigen Lage befunden. Die Klagen wurden ja ursprünglich von der südafrikanischen Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit der hohen Verschuldung des Apartheidregimes ergriffen. Es ging darum, die internationale Profiteure der Apartheid zu Kompensationszahlungen zu verpflichten, um zu verhindern, dass die Regierung des Neuen Südafrika die Schulden der Vorgängerregierung zurückzahlen musste. Diese Schulden waren entstanden, um für die hohen Kosten des Repressionsapparates der Apartheid aufzukommen. Die neue Regierung sah sich jedoch gezwungen, zahlreiche Kompromisse einzugehen, um sich das Wohlwollen der internationalen Geldgeber und Investoren zu erhalten. Sie wurde von der Bush-Regierung auch ganz konkret unter Druck gesetzt, sich entgegen ihrer erklärten Politik gegen die Klagen zu wenden. Unter Präsident Zuma hat sich Südafrika von dieser Haltung distanziert. Aber auch die gegenwärtige südafrikanische Regierung sah sich von Daimler erpresst, die in Zusammenhang mit den Klagen damit drohten ihre Niederlassung im Eastern Cape zu schließen und damit Arbeitsplätze zu vernichten.

Es war in diesem Zusammenhang wohl bezeichnend, dass die Leiche von Nelson Mandela gut sichtbar von einem Daimler-Fahrzeug zur letzten Ruhestätte gefahren wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Ist nach der juristischen Schlappe in den USA die Entschädigungsdebatte für Ihre Kampagne somit abgeschlossen?

Antwort: Keineswegs. Bei den Apartheidklagen geht es um sehr viel mehr. Es geht sehr grundsätzlich darum, inwiefern international tätige Unternehmen für ihre Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen haftbar gemacht werden können. Dies geschieht, Indem die Geschädigten auf zivilrechtlichem Weg Schadenersatzzahlungen fordern. Das Alien Tort Statute in den USA ist ein möglicher Hebel, um rechtlich gegen Firmen vorzugehen, die sich in diesem Zusammenhang schuldig gemacht haben. Dazu fehlen derzeit auf internationaler Ebene die rechtlichen Instrumente. Der Entscheid des Distriktgerichts unter Richterin Scheindlin ist insofern ermutigend, als er festhält, dass die Frage der Haftbarkeit von Konzernen noch nicht geklärt ist. Er erlaubt den Klägerinnen und Klägern bis am 24. Januar 2014 im Fall der US-Firmen IBM und Ford, dem Gericht eine Eingabe mit Klagebegründung vorzulegen. Diese muss allerdings überzeugend darlegen, dass die beklagten Firmen nicht nur wissentlich, sondern auch vorsätzlich Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen leisteten. Das ist ermutigend und von großer Bedeutung für die weitere Entwicklung der Rechtsprechung in diesem Bereich.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie die grundsätzliche Verantwortung der Regierungen in der Schweiz und in Deutschland, wenn es um die Aufarbeitung der Beziehungen zum Apartheidsregime geht?

Antwort: Beide Regierungen haben diese Aufgabe bisher nicht geleistet. Im Falle der Schweiz bleibt noch viel zu tun, um dieses „unfinished business“ aufzuarbeiten. Es gab eine enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Südafrika auf dem Gebiet der Nukleartechnologie, der Geheimdienste, der Armee und der Politik. Die Schweiz hat sich nie den Sanktionen gegen Südafrika angeschlossen, dies wurde absurderweise mit der Neutralität des Landes begründet. Viele Schweizer Firmen haben vom Sanktionen bedingten Rückzug der Unternehmen anderer Länder profitiert, indem sie in die Lücke sprangen. Der Goldpool 1976 von England in die Schweiz verlegt. Die schweizerische Regierung hat Geschäfte mit Südafrika durch die Exportrisikogarantie gestützt und hat Hand geboten zu zahlreichen unsauberen Manipulationen, um diese Geschäfte vor der Öffentlichkeit, der landesinneren wie der internationalen, zu vertuschen.

2010sdafrika-Redaktion: Barbara Müller, Koordinatorin von KEESA, vielen Dank für das Interview!

3 Antworten zu “„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

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