Auswärtiges Amt und Apartheid

Eine Oldenburger Initiative fordert die Bundesregierung zur Übernahme von Verantwortung auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 17. Dezember 2013 wechselte die Leitung des Auswärtigen Amtes (AA). Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier löste seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, mit der Amtsübergabe ab. Ebenso sind alle Staatsminister und Staatssekretäre ausgetauscht worden. Mit Emily Haber und Harald Braun steigen zwei „AA-Kinder“ in die oberste Leitung des Außenministeriums auf. Doch was verändert sich mit dem politischen Wechsel im Hinblick auf das Verhältnis mit Südafrika tatsächlich, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

    © Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

© Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

Als Nelson Mandela am 5. Dezember 2013 im Alter von 95 Jahren in Johannesburg starb, meldeten sich gleich drei ranghohe Politiker Deutschlands zu Wort. Bundespräsident Joachim Gauck ehrte Mandela für seinen Kampf für die politische Freiheit. Außenminister Guido Westerwelle fühlte sich dem Vermächtnis der südafrikanischen Ikone gegen Rassismus und für Gerechtigkeit verpflichtet. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Friedensnobelpreisträger als „leuchtendes Beispiel„.

Allerdings sind Würdigungen nur dann etwas wert, wenn diese mit konkreten Taten verbunden sind. Denn dem Auswärtigen Amt kommt während der Apartheid eine zweifelhafte Rolle zu. Durchgehend bei allen Bundesregierungen konnte immer wieder eine Nähe zum Apartheidsregime festgestellt werden, von Bundeskanzler Konrad Adenauer bis hin zur Amtsperiode von Helmut Kohl. Ganz egal, ob Unionspolitiker oder Sozialdemokraten an der Macht waren. Nur die Intensität der Unterstützung und der Umgang mit öffentlicher Kritik variierte [Anmerkung der Redaktion: Für nähere Informationen empfiehlt sich das Fachbuch „Deutschlands Engagement in Südafrika“].

Umso weniger überraschend erschien die Stellungnahme der Staatsministerin Cornelia Pieper unter dem Außenminister Westerwelle, die in einer Antwort der Bundesregierung vom 6. März 2012 erwiderte, dass die deutsche Regierung keinen Anlass für eine Ratifizierung der Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid sieht. Denn das AA ist sich bewusst, dass eine Ratifizierung dieser Anti-Apartheids-Konvention mit möglichen Entschädigungszahlungen verbunden sein könnte. Zurückhaltung wird bis in die oberste AA-Leitung verfolgt.

Zum Jahresende 2013 entschied ein US-Gericht in New York, Entschädigungszahlungen südafrikanischer Apartheidsopfer gegen Daimler und Rheinmetall aus förmlichen Gründen abzuweisen. Nach dem „Alien Tort Statute“ aus dem 18. Jahrhundert können ausländische Kläger auch in den USA klagen, wenn internationales Recht gebrochen worden ist. In der US-Fachpresse heißt es allerdings, dass deutsche Konzerne aufgrund eines fehlenden US-Bezugs nicht vor einem amerikanischen Gericht haftbar gemacht werden können.

Unterdessen bezeichnete die deutsche Hilfsorganisation und Menschenrechtsorganisation „medico international“, die sich ebenfalls seit mehreren Jahren für eine Entschädigung einsetzt, die Abweisung in den USA als „schweren Rückschlag für Klagen gegen Menschenrechtsverletzungen“. Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA, sprach im Interview von einer „Enttäuschung“.

Seit 2002 klagte die Khulumani Support Group im Namen der Apartheidsopfer gegen mehrere deutsche und US-amerikanische Unternehmen. Die NGO beschuldigt die Konzerne, im Rahmen ihrer Geschäfte (z.B. Lieferung von Fahrzeugen) zur Unterdrückung der schwarzen Mehrheitsgesellschaft mitgewirkt zu haben. Ein Freispruch war die Klageabweisung somit nicht.

Ungeachtet dieser juristischen Niederlage ist aus Oldenburg ein Protest zu hören, der zunehmend lauter wird. Der Aufruf von Dr. Ben Khumalo-Seegelken, südafrikanischer Dozent an der Universität Oldenburg, richtet sich an die Bundesregierung wegen ihrer Mitverantwortung für das Unrecht der Apartheid in Südafrika. „Die Mitverantwortung deutscher Unternehmen für das Unrecht der Apartheid muss endlich öffentlich zur Sprache gebracht und die Entschädigung der Opfer des Apartheid-Unrechts vorgenommen werden.“, fordert Dr. Khumalo-Seegelken.

Dieser Aufruf ist im Oktober 2013 als Petition im Deutschen Bundestag eingereicht worden. Das AA beantwortete im Dezember 2013 die Petition Khumalo-Seegelkens. Clemens von Götze, Leiter der Politischen Abteilung 3 im Außenministerium, wies in dem vorliegenden Antwortschreiben die vorgebrachten Vorwürfe als unbegründet zurück. Vielmehr haben spätestens seit den 70er Jahren alle Bundesregierungen zur Überwindung der Apartheid beigetragen, heißt es im Dokument.

Das Auswärtige Amt war federführend mit Konzeption und Umsetzung einer auf einen friedlichen Wandel im südlichen Afrika ausgerichteten Politik befasst.“, hält der Abteilungsleiter im AA fest. Und genau diese These stimmt nicht. Im Aktenarchiv des AA sind unzählige Unterlagen zu finden, die verdeutlichen, dass über Jahrzehnte hinweg bei der Bonner Kooperation mit Pretoria gelogen und geschwiegen wurde. Allein das Auftauchen von geheimen U-Boot-Plänen aus Kiel in Südafrika im November 1986 widerspricht dem aktuellen Statement des AA.

Dr. Khumalo-Seegelken hat bereits angekündigt, sich weiterhin gegen dieses vergangene Unrecht zu engagieren. Die Redaktion wird die weitere Entwicklung beobachten und hierüber berichten.

4 Antworten zu “Auswärtiges Amt und Apartheid

  1. Pingback: Wechsel an Botschaft Südafrikas in Berlin | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

  2. Werfen Sie mal einen Blick in die informative Studie „Südafrika-Politik der Bundesrepublik Deutschland 1982-1992. Politik gegen Apartheid?“ von Claudius Wenzel.

    Dessen Befunde sind klar: Die Bundesregierung nutzte ihren Handlungsspielraum damals nicht genügend aus. Das FDP-geführte Auswärtige Amt verfolgte zwar nachweisbar einen menschenrechtsbasierten Ansatz, konnte sich jedoch nicht genügend gegen die damaligen Wirtschaftsinteressen und die ambivalente Haltung der CSU und von Teilen der CDU durchsetzen. Bundeskanzler Kohl war Südafrika nicht wichtig genug. So blieb dieser Richtungsstreit unentschieden.

    Deutschland hätte also mehr tun können für die Überwindung der Apartheid. Aber das heißt noch lange nicht, dass man den damaligen Bundesregierungen pauschal vorwerfen kann, gar nichts getan oder gar die Apartheid gezielt unterstützt zu haben. Solche einfachen Behauptungen werden der komplexen Geschichte der deutschen Südafrika-Politik nicht gerecht.

  3. Pingback: Zwanzig Jahre Demokratie in Südafrika | SÜDAFRIKA - Land der Kontraste

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s