Internationale Pharmaindustrie am Pranger

Südafrikas Gesundheitsminister Motsoaledi beschuldigt westliche Konzerne eines „Genozids“

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist ein beliebter Absatzmarkt für die internationale Pharmaindustrie. Nicht nur deutsche Arzneimittelkonzerne wie die Darmstädter Merck KGaA und der Leverkusener Branchenriese Bayer sind am Kap präsent. Auch US-Konkurrenten wie Pfizer und Johnson & Johnson mischen kräftig mit. Nun ist allerdings eine kritische Debatte über ihr Handeln entfacht worden.

© Die westliche Pharmaindustrie in Südafrika muss sich auf harte Zeiten gefasst machen. Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi warf den Konzernen einen "Genozid" an der Bevölkerung vor. Die teuren Medikamente seien nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung bereitet zurzeit ein Gesetz vor, mit welchem günstigere Imitate – die sogenannten Generika – auf den Markt gebracht werden können. (Quelle: flickr/ UNAIDS)

© Die westliche Pharmaindustrie in Südafrika muss sich auf harte Zeiten gefasst machen. Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi warf den Konzernen einen „Genozid“ an der Bevölkerung vor. Die teuren Medikamente seien nicht mehr hinnehmbar. Die Regierung bereitet zurzeit ein Gesetz vor, mit welchem günstigere Imitate – die sogenannten Generika – auf den Markt gebracht werden können. (Quelle: flickr/ UNAIDS)

Der amtierende Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi zählt zu jenen südafrikanischen Kabinettsmitgliedern, von denen man im Vergleich zu den anderen Ressortchefs kaum etwas hört. Keine wichtigen Statements, keine einprägsamen Pressekonferenzen und keine politischen Entscheidungen, die eine grundlegende Veränderung bestehender Verhältnisse herbeiführen.

Ganz anders blieb seine Vorgängerin Barbara Hogan in Erinnerung. Sie engagierte sich medienwirksam für die Bekämpfung der Aids-Pandemie in Südafrika und genoss in diplomatischen und entwicklungspolitischen Kreisen ein hohes Ansehen. Nachdem sie die HIV-Wegdusch-Philosophie des Präsidenten Jacob Zuma öffentlich kritisierte, wonach man durch gründliches Waschen eine Infektion verhindern könne, ist sie auf einen anderen Posten versetzt worden.

Eventuell inspiriert vom Ausstrahlungscharakter Hogans, katapultierte sich der aktuelle Gesundheitsminister nun in den Fokus der nationalen Presse. In einem Interview mit der renommierten Zeitung „Mail & Guardian“ benutzte er Begriffe, die zu einem Medienecho führen mussten. Er brüskierte ganz bewusst die westlichen Pharmakonzerne.

Der studierte Mediziner beschuldigte die internationale Pharmaindustrie der Verschwörung gegen den südafrikanischen Staat bzw. gegen die Bevölkerungen am Kap und in den Entwicklungsländern. Die westlichen Konzerne würden einen „Genozid“ betreiben, beklagte der Gesundheitsminister. Er kritisierte ihren Plan „satanischen Ausmaßes“. Ein ihm vorliegendes Lobbyisten-Papier belege seine These.

Hintergrund für diese Empörung des Ministers ist der Konflikt zwischen der Regierung und der Pharmaindustrie bezüglich eines Gesetzesentwurfs vom Herbst 2013, wonach der Patentschutz von Medikamenten gelockert werden soll. Die Federführung liegt beim Handelsministerium DTI. Demnach sollen günstigere Imitate – die sogenannten Generika – auf den Markt gebracht werden können, um der Gesundheitsförderung am Kap neue Impulse zu geben und die Sterberate zu senken.

Südafrikas Regierungsmitglied steht mit der Kritik, wonach die Pharmaindustrie den Gewinn vor dem einzelnen Menschenleben stelle, nicht alleine dar. In Ländern wie China, Indien, Thailand oder Brasilien konnte sich bereits eine auf Generika spezialisierte Industrie entwickeln, die die medizinische Versorgung zu deutlich geringeren Kosten abdeckt. Auch Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie „Ärzte ohne Grenzen“ bemängeln die Gier der Konzerne.

Welche Konsequenzen solch ein Gesetz für Südafrika haben wird, ist noch nicht absehbar. Während die Konzerne den Schutz des geistigen Eigentums gefährdet sehen und mit spürbaren Umsatzeinbußen rechnen müssen, begrüßen bereits die ersten NGOs das Vorhaben der Regierung in Pretoria.

Letztendlich ist klar, dass die bisherige Praxis der Pharmakonzerne nicht mehr fortgesetzt werden kann. Entweder die Arzneimittelhersteller senken ihre Medikamentenpreise am Kap auf ein Niveau, das auf die Interessen der armen Bevölkerung Rücksicht nimmt. Oder sie gehen juristisch gegen das Gesetz vor, sofern es tatsächlich in Kraft tritt. Beim letzteren Schritt würde ihr Ansehen im südlichen Afrika noch weiter abnehmen.

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