Von Unterhalt bis Kindesentführung nach Südafrika

Im Interview mit Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, zur bilateralen Kooperation

(Autor: Ghassan Abid)

    © Heinz-Josef Friehe ist der Präsident des Bundesamts für Justiz, das unter anderem für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Kindesentführungen im Ausland zuständig ist. Im Interview mit der Redaktion von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" thematisiert der Behördenleiter die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Südafrika und macht ferner Vorschläge für die Verbesserung der bilateralen Kooperation. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

© Heinz-Josef Friehe ist der Präsident des Bundesamts für Justiz, das unter anderem für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Kindesentführungen im Ausland zuständig ist. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ thematisiert der Behördenleiter die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Südafrika und macht ferner Vorschläge für die Verbesserung der bilateralen Kooperation. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Präsidenten des Bundesamts für Justiz, Herrn Heinz-Josef Friehe. Ihre Bundesbehörde ist als zentrale Behörde für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhalt zuständig. Wie viele Mitarbeiter in der Abteilung II beschäftigen sich aktuell mit der Thematik Auslandsunterhalt?

Antwort: Zunächst danke für Ihr Interesse am Bundesamt für Justiz! Von unseren über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind es immerhin rund 50, die sich um den Auslandsunterhalt kümmern.

2010sdafrika-Redaktion: Wie viele Unterhaltsberechtigte mit Ansprüchen auf Kindesunterhalt und Ehegattenunterhalt unterstützt das Bundesamt mit Bezug zu in Südafrika lebenden Unterhaltsverpflichteten?

Antwort: Zahlenmäßig ist Südafrika einer der „kleineren“ Partner. Die weitaus meisten Ersuchen, die wir an das Ausland richten, gehen in die USA sowie in die unmittelbaren Nachbarländer Deutschlands. In Richtung Südafrika gibt es gegenwärtig fünf ausgehende Ersuchen; neun in Deutschland lebende Unterhaltsberechtigte erhalten auf diese Weise Unterhaltsleistungen aus Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit erhält das Bundesamt Ersuchen aus Südafrika, um Unterhalt in Deutschland geltend zu machen?

Antwort: Na, das ist noch recht bescheiden. In dieser Richtung sind wir derzeit nur mit einem einzigen Fall befasst. Zum Vergleich: Aus unserem Nachbarland Polen bearbeiten wir 3.091 eingehende Ersuchen.

2010sdafrika-Redaktion: Die Zusammenarbeit mit Südafrika ergibt sich aus einem bilateralen Vertrag. Eine ähnliche förmliche Gegenseitigkeit besteht ebenfalls zu den USA und zu Kanada. Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf in der praktischen Unterhaltsheranziehung mit Südafrika?

Antwort: Da Südafrika keine zentrale Behörde für die internationale Durchsetzung von Unterhalt benannt hat, gibt es keine direkten Kontakte auf der Arbeitsebene. Vielmehr muss der „diplomatische Weg“ eingehalten werden. Hier kommt es naturgemäß, auch wenn alle Beteiligten sich um rasche Erledigung bemühen, immer wieder zu Verzögerungen. Eine unmittelbare Kommunikation zwischen den für die Fallbearbeitung zuständigen Personen wäre wesentlich schneller; viele Dinge könnten rasch durch E-Mail oder Fax geklärt werden.

Für die Zukunft verspreche ich mir eine wesentliche Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit durch das Haager Übereinkommen von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen. In Deutschland wird dieses Übereinkommen hoffentlich schon bald in Kraft treten. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch Südafrika dem Übereinkommen beiträte, zumal Südafrika aktiv an der Aushandlung beteiligt war. Die Arbeitsbeziehungen zwischen unseren Staaten würden auf der Grundlage des Haager Übereinkommens wesentlich leichter.

2010sdafrika-Redaktion: In Ihren Publikationen heißt es, dass beim Rechtsverkehr mit der Kaprepublik „der diplomatische Weg einzuhalten ist“. Bedeutet dies im Klartext, dass bei jedem Unterhaltsfall die Deutsche Botschaft Pretoria eingebunden werden muss oder was ist hierunter zu verstehen?

Antwort: Ja, bei Ersuchen von Deutschland nach Südafrika muss in der Tat die Deutsche Botschaft Pretoria eingeschaltet werden. Das Bundesamt für Justiz leitet also diese sogenannten ausgehenden Ersuchen an die Botschaft; diese wiederum wendet sich an das südafrikanische Außenministerium und erst von dort aus werden die zuständigen südafrikanischen Behörden mit dem Fall befasst.

In der Gegenrichtung gilt das Gleiche: Aus Südafrika eingehende Ersuchen erreichen das Bundesamt für Justiz durch die Südafrikanische Botschaft Berlin. Die Botschaft ihrerseits erhält die Fälle vom südafrikanischen Außenministerium, das jeweils vom südafrikanischen Justizministerium eingeschaltet wurde.

Auch für die Folgekorrespondenz bleibt es bei diesem Verfahren mit seinen verschiedenen Stationen. Daran wird recht deutlich, welche Vorteile eine direkte Kommunikation zwischen dem Bundesamt für Justiz und den entsprechenden südafrikanischen Stellen böte.

© Das Bundesamt für Justiz ist eine Bonner Bundesbehörde mit 800 Beschäftigten, das unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz steht. Rund 50 Mitarbeiter sind für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen im Ausland verantwortlich. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

© Das Bundesamt für Justiz ist eine Bonner Bundesbehörde mit 800 Beschäftigten, das unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz steht. Rund 50 Mitarbeiter sind für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen im Ausland verantwortlich. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

2010sdafrika-Redaktion: Sofern ein in Deutschland lebender Berechtigter mit Anspruch auf Kindesunterhalt den Unterhaltsverpflichteten in Südafrika vermutet, wie würde das Verwaltungsverfahren konkret ablaufen?

Antwort: Zunächst füllt der in Deutschland lebende Unterhaltsberechtigte die auf der Internetseite des Bundesamts für Justiz abrufbaren deutsch- und englischsprachigen Antragsformulare aus. Man findet sie unter www.bundesjustizamt.de zum Thema „Auslandsunterhalt“ und zum Unterthema „Verfahren bei förmlicher Gegenseitigkeit“.

Die ausgefüllten Formulare müssen mit den notwendigen Anlagen, wie zum Beispiel dem Unterhaltstitel, beim zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Zuständig sind in ganz Deutschland nur 24 Amtsgerichte. Man muss jeweils zu dem Amtsgericht gehen, das sich am Sitz des zuständigen Oberlandesgerichts befindet. Das Amtsgericht prüft, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat, und sendet ihn anschließend mit den erforderlichen Unterlagen und Übersetzungen an das Bundesamt für Justiz.

Die Kosten für die Übersetzungen sind vom Antragsteller zu tragen; allerdings kann dieser bei entsprechender Bedürftigkeit befreit werden. Dann geht es weiter wie schon beschrieben: Das Bundesamt für Justiz leitet das Ersuchen über die Deutsche Botschaft Pretoria an die in Südafrika zuständigen Behörden. Das Bundesamt führt auch die Folgekorrespondenz und nimmt die aus Südafrika eingehenden Zahlungen zur Weiterleitung an den Antragsteller entgegen.

2010sdafrika-Redaktion: Wie verfährt das Bundesamt, wenn eine Vaterschaft noch nicht festgestellt wurde und der Unterhaltsverpflichtete bereits am Kap lebt?

Antwort: An dem beschriebenen Verfahrensablauf würde sich nichts ändern. Allerdings war ein solcher Fall beim Bundesamt für Justiz bisher nicht anhängig. Insofern fehlen noch die praktischen Erfahrungen, wie die südafrikanischen Behörden einen Fall bearbeiten würden, in dem die Vaterschaft noch festgestellt werden muss.

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit kann ein Unterhaltstitel, etwa ein deutscher Gerichtsbeschluss mit Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt, in Südafrika vollstreckt werden?

Antwort: Bevor aus einem deutschen Unterhaltstitel in Südafrika die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, muss dieser dort in einem gesonderten Verfahren registriert werden. Maßgeblich für die Registrierung und Vollstreckung ist das Gesetz REMOA (Reciprocal Enforcement of Maintenance Orders Act) No. 80 von 1963.

2010sdafrika-Redaktion: Letztendlich hat das Bundesamt keinen Einfluss auf die Arbeit der südafrikanischen Empfangsstellen. Wie bewerten Sie die Kooperation mit den Südafrikanern aus der Sicht des Kostenrisikos für die unterhaltsberechtigten Antragsteller?

Antwort: Das Bundesamt für Justiz wie auch die südafrikanischen Behörden werden beim Auslandsunterhalt kostenfrei tätig. Aus Südafrika eingehende Unterhaltszahlungen werden ungeschmälert an die Berechtigten ausgezahlt. Damit ist das Verfahren über das Bundesamt für Justiz kostengünstiger, als wenn man einen Rechtsanwalt in Südafrika beauftragt.

2010sdafrika-Redaktion: Recht haben und Recht bekommen, leider nicht immer der Fall. Können Sie aus der Praxis heraus sagen, welche Erfolgsaussichten die Unterhaltsberechtigten gegen einen in Südafrika lebenden Unterhaltsverpflichteten haben und wie lange diese Verfahren im Schnitt dauern?

Antwort: Erfolgsaussichten und Bearbeitungsdauer hängen sehr vom jeweiligen Einzelfall ab, weshalb ich keine allgemeine Aussage treffen kann. Was die Dauer angeht, braucht man wegen des diplomatischen Weges etwas Geduld. Und welchen Erfolg ein Unterhaltsbegehren hat, hängt weniger von den Behörden ab als von der unterhaltsverpflichteten Person: Kooperiert sie? Über welches Einkommen, welches Vermögen verfügt sie?

2010sdafrika-Redaktion: Vom Unterhaltsrecht zum Sorgerecht. Können Sie beziffern, in wie vielen Fällen Ihre Bundesbehörde bei Kindesentführungen nach Südafrika involviert war und wie diese ausgegangen sind?

Antwort: Ja, gerne. Ich habe eine Übersicht von 2003 bis 2013, wobei die Zuständigkeit erst 2007 vom Generalbundesanwalt auf das Bundesamt für Justiz übergegangen ist. Während dieser Jahre wurden die deutschen Stellen bei insgesamt sechs Fällen von Kindesentführungen nach Südafrika eingeschaltet. Drei Verfahren endeten damit, dass das Kind freiwillig nach Deutschland zurückgeführt wurde. In einem Verfahren einigten sich die Eltern darauf, dass das Kind in Südafrika blieb. Einmal kam es vor, dass die Zentrale Behörde Südafrikas den gestellten Antrag ablehnte, und das sechste Verfahren ist noch offen.

Die Zusammenarbeit mit der Zentralen Behörde Südafrikas funktioniert übrigens gut. Südafrika ist wie Deutschland dem Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 beigetreten. Anders als bei den Unterhaltsfällen gibt es daher direkte Kontakte auf Arbeitsebene.

2010sdafrika-Redaktion: Waren Sie bereits in Südafrika und falls noch nicht, was würden Sie sich gerne anschauen wollen?

Antwort: Leider hat es mit der Reise nach Südafrika noch nicht geklappt. Kapstadt wäre für mich ein Muss, mit Robben Island. Und dann eine Tour durchs Land, ohne Eile, es gibt ja so viel zu sehen.

2010sdafrika-Redaktion: Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, vielen Dank für das Interview!

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