Südafrikas „unantastbarer“ Präsident

Jacob Zuma ist der Korruption überführt worden. Doch anstelle der Reue folgt lediglich das Leugnen

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Im November 2013 war die Debatte auf dem Höhepunkt, als es noch darum ging, dass die Public Protector Thuli Madonsela ihren Nkandla-Untersuchungsbericht gegen den Willen der Regierung veröffentlichen wollte. Die Juristin wurde, so ihre eigene Aussage, von oberster Stelle eingeschüchtert und sie habe sogar um ihr Leben gefürchtet. Doch die Ombudsfrau blieb standhaft und kam ihrem unabhängigen Verfassungsauftrag nach. Sie belastete den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma schwer – wenige Wochen vor den Parlamentswahlen. Das Land erlebt einen schweren Imageschaden.

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© Jacob Zuma ist infolge der Nkandla-Affäre schwer angeschlagen. Die Ombudsfrau Thuli Madonsela hielt in einem 357-seitigen Untersuchungsbericht fest, dass das Staatsoberhaupt Südafrikas öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht hatte. Doch der Regierungschef zeigt keine Reue – und an einen Rücktritt denkt er erst gar nicht nach. Die junge Demokratie am Kap erleidet einen schweren Imageschaden. (Quelle: flickr/ Jack Maringa)

Am 19. März 2014 untermauerte die Public Protector auf einer vierstündigen Pressekonferenz, dass der staatliche Zuschuss des Präsidentenanwesens in Nkandla im Osten des Landes rechtswidrig war. Zuma und seine Familie haben sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichert, heißt es im 357 Seiten umfassenden Bericht. Insgesamt sind 246 Millionen Rand, umgerechnet rund 17 Millionen Euro, für angebliche „sicherheitsbegründete Maßnahmen“ aufgewendet worden. Madonsela befand, dass dem nicht so war. Die Errichtung eines Pools, eines Amphitheaters oder luxuriöser Wohnungen sind ausschließlich für private Zwecke bestimmt gewesen. Demnach kann von einer eindeutigen Korruptionsaffäre des Präsidenten gesprochen werden.

Doch was geschieht nun, fragen sich viele Kommentatoren. In Deutschland würde die Bundeskanzlerin oder ein Bundesminister in ähnlicher Situation unmittelbar zurücktreten müssen, um der Regierung keinen weiteren Schaden zuzufügen. In Südafrika hingegen widersetzt sich Zuma dem öffentlichen Druck. Und der ANC zeigt sich weitgehend unbeeindruckt und geschlossen, obwohl ihre Glaubwürdigkeit einen neuen Tiefstand erreicht hat.

Es wird erwartet, dass der Präsident seine Legitimation zur Fortführung der Amtsgeschäfte bei den Parlamentswahlen am 7. Mai 2014 einholen möchte. Die Wiederwahl des ANC als stärkste Kraft im Parlament – im Unter- und Oberhaus – gilt als sicher. Denn die Partei bestimmt dann im Anschluss das Staatsoberhaupt. Zuma könnte somit seine zweite Amtszeit antreten.

Die Opposition, allen voran die Demokratische Allianz unter der Führung von Helen Zille, ist bemüht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Zuma im Parlament zu erwirken. Doch von einem erzwungenen Rücktritt gehen die wenigsten Beobachter aus. Vielversprechender erweist sich die Nkandla-Affäre als Wahlkampfthema. Unterdessen bezeichnete die City Press-Journalistin Carien du Plessis den ANC-Vorsitzenden kürzlich als „untouchable“, als „unantastbar“. Denn der Zulu-Angehörige kann nach wie vor mit einer starken Zustimmung der Abgeordneten und Bevölkerung rechnen. Er gilt, trotz der aktuellen Nkandla-Affäre, in großen Landesteilen als respektierter Politiker.

Wenn der Präsident nun nicht zurücktreten wolle, dann solle er wenigstens die aufgewendeten Steuergelder in Nkandla rückerstatten, forderte Public Protector Madonsela. Doch eine Entschuldigung oder ein Verhalten der Reue ist bei Zuma bisweilen nicht zu erkennen. Stattdessen leugnet er vehement die Tatsache, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Und erneut reiht sich ein Fall von Habgier, fehlendem Verantwortungsbewusstsein und Egoismus in eine Serie von unzähligen Korruptionsskandalen in Südafrika ein.

Wahlkampfspot der Demokratischen Allianz zur Nkandla-Affäre

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