Steuerabkommen Liechtenstein und Südafrika

Bankgeheimnis und Anonymität der Kunden werden außer Kraft gesetzt. Steuerhinterzieher geraten ins Visier

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Fürstentum Liechtenstein hat zur Überraschung der Öffentlichkeit die Grundlage für die grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuersachen mit der Republik Südafrika geschaffen. Nach der Genehmigung des „Tax Information Exchange Agreement (TIEA)“ durch die Regierung in Vaduz ist nun die Annahme des Abkommens in beiden Staaten notwendig, wovon klar ausgegangen werden kann. Steuerhinterzieher geraten somit ins Visier.

Wisi Greter

© Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein hat ein Steuerabkommen mit der Republik Südafrika auf den Weg gebracht. Mit dem „Tax Information Exchange Agreement (TIEA)“ werden Steuersünder ins Visier genommen. Hingegen sieht das Bundesfinanzministerium in Berlin keine Notwendigkeit eines ähnlichen Abkommens mit Pretoria. (Quelle: flickr/ Wisi Greter)

Ab dem 01.01.2014 soll das TIEA rückwirkend angewendet werden. Das bilaterale Abkommen ermöglicht den Finanz- und Steuerbehörden den Informationsaustausch, sofern im Einzelfall ein begründeter Verdacht besteht. Bedeutet im Klartext, dass Steuerpflichtige beider Staaten, die im Partnerland Einkommen oder Vermögen vor dem Fiskus verstecken, nun strafrechtlich belangt werden können. Das Bankgeheimnis gilt somit als aufgehoben.

Es stellt sich die Frage, warum Südafrika und Liechtenstein sich veranlasst sahen, die fiskalische Zusammenarbeit in Strafsachen ins Leben zu rufen. Anscheinend wird eine hohe Anzahl von Steuerhinterziehern vermutet. Markus Amann von der Regierung Liechtensteins teilte auf Anfrage von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ mit, dass Vaduz keine Fälle von Steuerhinterziehern bekannt seien. Dafür wird deutlich gemacht, dass Südafrika als G20-Mitglied ein wichtiger Partner Liechtensteins ist und die wirtschaftlichen Beziehungen ausgebaut werden sollen. Dementsprechend ist das TIEA in diesem Zusammenhang einzuordnen. Der Regierungsvertreter betont weiter, dass auch Gespräche über den  baldigen Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) vorgesehen sind.

Interessant ist, dass Deutschland bisweilen kein TIEA mit Südafrika beschlossen hat. Es fehlt nach wie vor an einem Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und des Informationsaustauschs zwischen Berlin und Pretoria, wie dies aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die obersten Finanzbehörden der Länder hervorgeht. Hans-Joachim Narzynski vom Bundesfinanzministerium teilte auf Anfrage der Redaktion mit, dass das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aus dem Jahre 1973, nach dessen Artikel 21 steuerliche Informationen ausgetauscht werden können, solch eine Zusammenarbeit ermöglicht. Allerdings verhandeln Deutschland und Südafrika aktuell an einer Neufassung des DBA, das stärker an Standards der OECD angepasst werden soll. Eines gesonderten TIEA bedarf es daher neben dem DBA nicht„, heißt es vom Ministeriumssprecher weiter.

Fakt ist, dass das Bundesfinanzministerium jährliche Zahlen zu aufgedeckten Steuerstraftaten veröffentlicht, aber länderbezogene Informationen bisweilen nicht erhoben werden. Dabei zeigte der Fall des Dr. Ludwig Holger Pfahls, ehemaliger Rüstungsstaatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dass eine engere bilaterale Kooperation zwischen Deutschland und Südafrika in Steuerstrafsachen nicht verkehrt wäre. Denn hinter vorgehaltener Hand gilt vor allem der Immobilienmarkt am Westkap als lukratives Investitionsgeschäft deutscher Steuersünder.

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