Internationaler Tag der Pressefreiheit

Südafrikas Journalisten kämpfen weiterhin für die Meinungs- und Pressefreiheit – und gegen den ANC

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen Tag der Pressefreiheit würdigen die Journalistenvereinigung „Reporter ohne Grenzen“ und die verschiedenen Medienhäuser die Arbeit der Pressevertreter, die teilweise unter äußerst schwierigen und gefährlichen Arbeitsbedingungen ihrer Tätigkeit nachgehen. Ein Blick zur Lage der Pressefreiheit in Südafrika verdeutlicht, dass der Kampf fortgeführt werden muss. Bisweilen versucht die Regierung, die Berichterstattung einzuschränken.

The Presidency of the Republic of South Africa

© Am heutigen „Internationalen Tag der Pressefreiheit“ schauen die Journalisten kritisch auf die weltweiten Arbeitsbedingungen. In Südafrika kämpfen die Pressevertreter weiterhin dafür, dass sie nicht durch die Regierung in ihrer Berichterstattung behindert werden. Im Bild ist das Parlament zu sehen, welches vom ANC regiert wird. (Quelle: The Presidency of the Republic of South Africa)

Mit dem „World Press Freedom Index“, den „Reporter ohne Grenzen“ jedes Jahr veröffentlicht, wird der jeweilige Grad der Pressefreiheit in 180 Ländern ermittelt. Auf diesem Wege ist ein Ranking und ein Vergleich möglich, der öffentlich thematisiert wird. Beim Index 2014 führt Finnland die Tabelle zur Gewährleistung der Pressefreiheit an. Hingegen ist Eritrea das Schlusslicht.

Deutschland liegt aktuell auf dem 14. Rang und Südafrika verbessert sich im Vergleich zum Vorjahr um ganze 10 Plätze auf den 42. Platz. Begründet wird diese sprunghafte Verbesserung mit der überraschenden Weigerung von Präsident Jacob Zuma, das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ zu unterschreiben. Stattdessen verwies er es im vergangenen Jahr zurück ans Parlament. Der Gesetzestext solle angepasst werden.

Allerdings erweist sich dieser Tabellenaufstieg als reine Momentaufnahme. Denn beim Sichten des Rankingarchivs wird klar, dass Südafrika 2003 noch auf dem 21. Platz lag und ab 2007 deutlich abrutschte. 2013 folgte dann der historische Tiefstand in der Post-Apartheids-Ära mit dem 52. Platz, begründet durch das genannte Mediengesetz (Jahr 2002: 26. Rang, 2003: 21, 2004: 26, 2005: 31, 2007: 43, 2008: 36, 2009: 33, 2010: 38, 2011/12: 42, 2013: 52 und 2014: 42).

Der südafrikanische Journalistenvertreter Mpumelelo Mkhabela fordert, dass der Gesetzesentwurf zum Verfassungsgerichtshof in Johannesburg vorgelegt werden solle, bevor es in Kraft trete. In der ursprunglichen Fassung des „Protection of State Information Bill“ wurde verankert, dass Journalisten mit bis zu einer 25-jährigen Haftstrafe bestraft werden können, wenn diese geheime Informationen von Behörden oder Staatsunternehmen veröffentlichen.

Kritiker führen an, dass eine solche vom ANC angestrebte Informationsregulierung die Aufdeckung von Korruptions- und Vetternwirtschaftsfällen verhindern würde. Die Nkandla-Affäre, bei welcher öffentliche Gelder für das Privatdomizil des Präsidenten aufgewendet wurden, hätte somit nicht ohne Weiteres aufgedeckt werden können. Die hierüber berichtenden Journalisten wären womöglich hinter Gittern gelandet. Das Verhältnis zwischen der südafrikanischen Regierung und den Medien gilt seit dem Machtantritt Zumas als äußerst angespannt.

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