Fünfte Parlamentswahlen in Südafrika

Politische Katerstimmung am Kap. Die Unzufriedenheit über Parteien ist groß. Der ANC hat viele enttäuscht

(Autor: Johannes Woywodt)

Es sind die Bilder der hundertmeter- wenn nicht sogar kilometerweiten Schlangen an wartenden Menschen, die vor 20 Jahren von Südafrika aus um die Welt gingen. Schwarze Südafrikaner, die den mitunter weiten Weg zu den Wahlkabinen auf sich nahmen, um erstmalig am 27. April 1994 frei wählen zu dürfen. Trotz der drückenden Hitze und der brennenden Sonne harrten die Menschen im Freien aus und ließen auch die langen Wartezeiten geduldig über sich ergehen.

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© Die 68-jährige Rosie Vena gehört zur Mehrheit der Südafrikaner, die unter ärmlichen Bedingungen in einem Township leben müssen. Die aus der Umgebung von Port Elizabeth stammende Frau wählte auch bei den Wahlen 2009 den ANC, doch verbessert hat sich für sie kaum etwas. Rosie ist enttäuscht. Die politische Katerstimmung hat 2014 deutlich zugenommen. Millionen Bürger werden nicht wählen gehen – aus Protest. (Quelle: flickr/ BBC World Service)

Nach mehr als viereinhalb Jahrzehnten der Unterdrückung durch die Apartheid war dies der Moment auf den alle Gegner der Apartheid hingearbeitet, gekämpft und persönliche Opfer gegeben hatten: Freie demokratische Wahlen für alle Südafrikaner. 20 Jahre später hingegen scheint von dieser Begeisterung nicht mehr viel übrig zu sein, wenn die Südafrikaner am 7. Mai 2014 zum fünften Mal ein neues Nationalparlament sowie ihre Regionalparlamente neu wählen dürfen.

Eine politische Katerstimmung macht sich zunehmend im Land bemerkbar, die sich vor allem in der Unzufriedenheit mit den politischen Parteien zeigt. Allen voran mit der Regierungspartei des African National Congress (ANC). Trotz erheblicher Investitionen in die landesweite Infrastruktur, die im Vorfeld der Fußballweltmeisterschaft 2010 getätigt wurde, konnte der ANC den wirtschaftlichen Problemen innerhalb der letzten Legislaturperiode nur wenig entgegensetzen.

So liegt die Arbeitslosenquote auf einem konstant hohen Niveau von 24 bis 25 Prozent. Besonders betroffen hiervon ist die Gruppe der 15- bis 24-Jährigen. Fast 50 Prozent dieser Gruppe haben oder finden keine Arbeit am Kap. Insgesamt sind fünf Millionen Südafrikaner und Südafrikanerinnen momentan arbeitslos. Neben den wirtschaftlichen Schwierigkeiten verspielte der ANC einen Teil seines Vertrauens insbesondere durch die Verabschiedung der umstrittenen Protection of State Information Bill. Dieses Gesetz soll die Presse- und Medienfreiheit derart einschränken, als dass Journalisten bis zu 25 Jahren Haft drohen, wenn sie geheime Staats- und Regierungsinformationen veröffentlichen.

Besonders im Zusammenhang mit den grassierenden Korruptions- und Nepotismusvorfällen im ANC, die Südafrika innerhalb der letzten Jahre durchzogen, könnten zukünftig solche Vorfälle durch das staatliche Eingreifen nur schwer veröffentlicht werden. Bestes Beispiel hierfür ist der Ausbau des privaten Wohnsitzes von Staatspräsident Jacob Zuma in Nkandla. Für mehr als 20 Millionen Euro ließ sich dieser seine Privatresidenz ausbauen, wobei nachweislich öffentliche Steuergelder veruntreut worden sind. Mit schärferen Pressegesetzen wäre eine solche Aufdeckung nicht möglich gewesen.

Obwohl der ANC in den letzten Jahren kein gutes Bild von sich gegeben hat, wird dieser auch nach dem 7. Mai die Regierungspartei stellen. Nach Umfragen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos für die Sunday Times vom vergangenen Wochenende kann der ANC mit circa 64 Prozent der Stimmen rechnen. Damit würde der ANC die Zweidrittelmehrheit zwar knapp verfehlen, könnte aber sein Ergebnis von 2009 (65,9 Prozent) bestätigen.

Ein Grund für die hohe Zustimmung mag die nach wie vor dominierende Loyalität älterer Wähler sein, die mit und für den ANC die Apartheid bekämpften und mit diesem den Übergang zur Demokratie verbinden. Darüber hinaus sind die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien noch zu schwach, um eine starke Alternative zum ANC zu bilden.

Zwar wird die Democratic Alliance (DA) um Helen Zille nach Ipsos-Umfragen um bis zu sieben auf 24 bis 25 Prozent gegenüber 2009 zulegen können, dennoch haftet der DA, gerade bei vielen schwarzen Wählern, der Ruf an eine vorrangig „weiße“ Partei zu sein. Der Versuch Zilles Mamphela Ramphele – Ärztin, Politikerin und Ehefrau des ermordeten Bürgerrechtlers Steve Biko – als Spitzenkandidatin für die DA zu gewinnen, umso auch andere Wählerkreise zu erreichen, scheiterte nach nur einem Wochenende kläglich. Ramphele war nach vorheriger Zusage nicht bereit, ihre Partei Agang South Africa zu verlassen.

Für die DA wird es darauf ankommen ihre Position in der Region Western Cape zu verfestigen und in den ANC-Hochburgen im Osten und Norden den einen oder anderen Achtungserfolg zu landen. Des Weiteren wird das Abschneiden von Julius Malemas links-radikaler Economic Freedeom Fighter-Partei (EFF) interessant werden. Der ehemalige Vorsitzende der ANC-Jugendliga war nach internen Auseinandersetzungen mit Jacob Zuma 2012 aus dem ANC ausgeschlossen worden. Seine EFF kann bei ihrem erstmaligen Antreten mit knapp fünf Prozent rechnen.

Die größte aller Wählergruppen wird allerdings die Gruppe der Nichtwähler sein. Ein deutlicheres Zeichen für die politische Unzufriedenheit kann es kaum geben. 25 Millionen Südafrikaner haben sich für die Wahl registrieren lassen. Das entspricht 80 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Von diesen 25 Millionen Südafrikanern werden, nach einer repräsentativen Umfrage der Zeitung City Press zur Folge, 46 Prozent nicht zur Wahl gehen werden.

Das wäre die bisher höchste Rate an Nichtwählern. Ursachen für die fehlende Wahlbegeisterung ist der Eindruck bei vielen Wählern, dass ihre Stimme nichts ändern würde. Noch viel gravierender ist jedoch der Eindruck, den die potentiellen Nichtwähler von den Politikern haben. Gerade durch die Korruptions- und Vetternwirtschaftsfälle der Regierungspartei sehen sich viele Menschen dahin gehend bestätigt, dass sich die Parlamentsabgeordneten nur noch um ihre eigenen Belange kümmern würden; an deren erster Stelle eine luxuriöse Lebensweise stünde.

Das der Kontakt zu realen Problemen verloren ging, prangerten nicht zuletzt der ehemalige Erzbischof Desmond Tutu sowie der ehemalige ANC-Freiheitskämpfer und ehemalige Vizeminister für Verteidigung Ronnie Kasrils an. Während Tutu noch mitteilte, dass er erstmalig nicht mehr den ANC wählen wird, sprach sich Kasrils für einen Wahlboykott auf, da der ANC nur noch aus Korruption und Filz bestünde.

Zur Politik- oder besser gesagt zur Parteienverdrossenheit gesellt sich zusehends ein mangelndes Interesse an Politik, wie Wolfgang Drechsler für den Tagesspiegel konstatiert. Besonders die nach dem Ende der Apartheid geborenen Südafrikaner, die sogenannten „Born Frees“ würden sich mehr für materielle Belange interessieren, als für das tagespolitische Geschehen. Die von den Eltern und Großeltern erkämpften Werte, so Drechsler, seien für die jetzt 20- bis 30-jährigen Südafrikaner und Südafrikanerinnen eher zweitrangig.

Um aber zukünftig eine aktive Politik zu gestalten, die die vielen Probleme Südafrikas angeht und alte, verkrustete Machtstrukturen aufzubrechen, bedarf es dieser Jugend. Wenn nicht in Parteien, dann in anderen Organisationen. Die nächsten fünf Jahre werden es zeigen.

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